Reinickendorfer Ampel

Heiligensee. Das Bürgeramt in der Ruppiner Chaussee 268 war zumindest durch Hinweisschilder bisher nur unzureichend erkennbar. Die bisherige Reinickendorfer Ampelkoalition ersuchte das Bezirksamt daher im vergangenen November, im Bereich der Einfahrt ein Schild aufzustellen, das auf das Bürgeramt hinweist. Dem kam die Verwaltung inzwischen nach. Ein weiterer Schriftzug über dem Durchgang zum Gebäude verweist jetzt ebenfalls auf das Bürgeramt. tf

Auf Landesebene verhandeln CDU und SPD über eine Regierungskoalition. In Reinickendorf sind die Gräben zwischen den beiden Parteien dagegen noch immer tief. Das zeigte sich bei der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. März. Die Christdemokraten spielten bei der Neu-Konstituierung nach der Wahlwiederholung gleich ihre wiedergewonnene Stärke aus. Zu spüren bekamen dies besonders die Sozialdemokraten. Der wichtigste Punkt der Tagesordnung sollte die Wahl eines neuen...

Die Mobilitätswende im Bezirk voranzubringen war ein Schwerpunkt des bisherigen Zählgemeinschafts-Bündnisses „Reinickendorfer Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP. Als besonders wichtig wurde dabei der Radverkehr angesehen. Doch gerade beim Ausbau des Radverkehrsnetzes hat es 2022 keinen Fortschritt gegeben. Dies wurde in der Einwohnerfragestunde auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Februar deutlich. Auf die Frage der Kreisvorsitzenden der Jungen Union, Ninja...

Die CDU hat die Wahlwiederholung in Reinickendorf klar gewonnen. Die Union holte 40 Prozent der Stimmen auf Bezirksebene und damit mehr als die Reinickendorfer Ampel ( SPD, Grüne, FDP) zusammen. Mit der Wahl vom 12. Februar hat die Reinickendorfer Ampel keine Mehrheit mehr in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) . Alle drei Parteien erlitten Stimmenverluste. In der BVV kommen sie laut vorläufigem amtlichen Endergebnis nur noch auf 22 (SPD: 13, Grüne: 7, FDP: 2), die CDU auf 25 Sitze. Zudem...

26 Jahre lang stellte die CDU zunächst die Bürgermeisterin, dann den Bürgermeister von Reinickendorf. Im September 2021 folgte nach der Wahl die Wachablösung. Seit gut einem Jahr sitzt nun Uwe Brockhausen (SPD) auf dem Rathausstuhl am Eichborndamm. Ins Amt gekommen ist Brockhausen durch ein „Reinickendorfer Ampel“ genanntes Bündnis, das aus SPD, B’90/Grüne und der FDP besteht und das laut der Vereinbarungen zwischen den drei Parteien mehr sein soll als die auf Bezirksebene sonst übliche...

Seit gut einem Jahr ist Uwe Brockhausen (SPD) Bürgermeister von Reinickendorf. Passiert ist seither eine Menge und vieles, womit auch er nicht rechnen konnte. Wie sieht ihr Resümee 2022 aus? Uwe Brockhausen: Wir haben bereits im ersten Jahr eine Menge auf den Weg gebracht und neue Schwerpunkte für die Zukunft in unserem Bezirk gesetzt. Gleichzeitig gab es große Herausforderungen. Die Pandemie hat uns weiter beschäftigt. Und vor allem der Krieg gegen die Ukraine, die furchtbaren Auswirkungen des...

Der CDU-Kreisvorstand hat am 22. November Emine Demirbüken-Wegner als Spitzenkandidatin bei der Wiederholung der BVV-Wahl am 12. Februar vorgeschlagen. Gewählt werden soll sie bei einem Sonder-Kreisparteitag im Dezember. Emine Demirbüken-Wegner ist seit Januar 2021 stellvertretende Bürgermeisterin und Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste und eines von drei CDU-Gesichtern im sechsköpfigen Bezirksamt. Aus Sicht der CDU sprechen mehrere Gründe dafür, die 61-Jährige zur Bürgermeisterkandidatin...

Dass die U-Bahnlinie 8 bis zum Märkischen Viertel fahren soll, wird seit mehr als 50 Jahren gewünscht. Bisher blieb es aber bei Absichtserklärungen. Auch aktuell sieht es wieder danach aus. Zumindest ist die Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz auf ein Ersuchen der BVV Reinickendorf zu diesem Thema so zu lesen. Die BVV hatte bereits am 8. September 2021 dem Bezirksamt empfohlen, sich beim Senat für einen Weiterbau der U8 einzusetzen. Der sollte nicht...

Alle drei der CDU zustehenden Posten in der Verwaltungsspitze des Bezirks konnten am 12. Januar endlich besetzt werden. Auch die umstrittene CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner wurde gleich im ersten Wahlgang gewählt. Das Ergebnis für Emine Demirbüken-Wegner fiel allerdings knapp aus. Von 53 abgegebenen Stimmen entfielen 23 auf die CDU-Politikerin. Sie erzielte damit nur eine relative Mehrheit, da 16 Bezirksverordnete mit Nein stimmten. Gesichert wurde ihre Wahl vor allem durch 14...

Klara Schedlich (B‘90/Grüne) ist am 4. November berlinweit bekannt geworden, als die junge Reinickendorfer Abgeordnete bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses auf der Präsidialebene als Schriftführerin Platz nahm. Neben ihr eröffnete Alterspräsident Kurt Wanser (74, CDU) die neue Legislaturperiode. Schedlich (22) könnte locker als Enkelin des Kreuzberger Politik-Urgesteins Wansner durchgehen. Als jüngstes Mitglied des neuen Berliner Landesparlaments wurde sie mit in das...

Uwe Brockhausen (SPD) ist seit 24. November neuer Bürgermeister von Reinickendorf. Zuvor amtierte er zehn Jahre als Stadtrat, fünf davon als stellvertretender Bezirksbürgermeister. Über seine Rolle als Rathauschef und die „Reinickendorfer Ampel" sprach mit ihm Berliner Woche-Reporter Thomas Frey. Wo steht Reinickendorf zum Jahreswechsel 2021/22? Uwe Brockhausen: Reinickendorf ist ein schöner und vielfältiger Bezirk. Das kann aber noch besser vermittelt werden. Der Bezirk steht vor vielen...

Erneut endet ein Jahr, das vor allem von Corona dominiert wurde. Wichtig war auch der Superwahltag am 26. September und was an diesem Tag alles nicht funktionierte. Es gab aber noch ein paar andere Ereignisse, an die ebenfalls erinnert werden soll. Die Pandemie spielt auch dabei immer wieder eine Rolle. Lockdown und locker. 2021 beginnt, wie 2020 endete. Mit geschlossenen Kitas und höchstens teilweise geöffneten Schulen. Restaurants und viele Geschäfte haben Betriebsverbot. Es geht um...

Die Wahl von Emine Demirbüken-Wegner zur Stadträtin wird immer komplizierter. Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 8. Dezember hielten sich die Ampelparteien und die CDU auf der anderen Seite gegenseitig vor, nicht aufeinander zugehen zu wollen. Auch die Wahl der zwei weiteren Mitglieder des Bezirksamts scheiterte daraufhin. Der Streitpunkt. Unionskandidatin Emine Demirbüken-Wegner ist für die Zählgemeinschaft aus SPD, B’90/Grüne und FDP so etwas wie ein rotes Tuch. Dies wird...

Bei der Wahl von Uwe Brockhausen (SPD) saßen zwei seiner Vorgänger auf der Tribüne. Sein Vorgänger Frank Balzer (CDU) und Detlef Dzembritzki (SPD), der bis 1995 als bisher letzter SPD-Bürgermeister in Reinickendorf amtierte. Uwe Brockhausen ist daher der erste Sozialdemokrat nach 26 Jahren auf diesem Posten. Gestützt von einem Bündnis aus SPD, B’90/Grüne und FDP, der sogenannten Reinickendorfer Ampel. Gewählt wurde er allerdings auch mit den Stimmen der meisten anderen Fraktionen in der...

Die 16 Seiten starke Zählgemeinschaftsvereinbarung behandelt nahezu alle Politikfelder. Bei einigen Themen ist allerdings die besondere Handschrift eines Partners herauszulesen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber stellte heraus, dass seine Partei mit dem Bürgermeisteramt auch die Verantwortung für die Finanzen bekomme. Dies ermögliche einen "innovativen Haushalt" zum Beispiel im Bereich Soziales oder der Inklusion. Die Grünen stellten den Klimaschutz in den Vordergrund. Alle...

Seit 2019 leitet Kerstin Köppen die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf. In dieser Zeit hat sie sich große Anerkennung für ihre Amtsführung erworben, was sich jetzt in der Wiederwahl der CDU-Politikerin niedergeschlagen hat. Auf der konstituierenden Sitzung der neuen BVV am Donnerstag, 4. November wurde Kerstin Köppen mit 47 Ja- , nur einer Nein-Stimme und einer Enthaltung als BV-Vorsteherin bestätigt. In ihrer Dankesrede würdigte Kerstin Köppen zunächst den Einsatz...