Rekommunalisierung

Sieben Elternvertretungen machen Druck. In einem offenen Brief fordern sie Bürgermeister Martin Hikel (SPD) auf, die Schulreinigung schnell und probeweise in die Hände von Putzkräften zu legen, die beim Bezirk angestellt sind. Hintergrund: Nach monatelangem Einsatz und einem erfolgreichen Bürgerbegehren ist es der Initiative „Schule in Not“ gelungen, dass die Bezirksverordneten im Juni 2020 einen einstimmigen Beschluss fassten. Angesichts der untragbaren hygienischen Zustände in vielen Gebäuden...

Es gab noch einmal einen Aufschub. In der BVV am 7. Oktober wurde das Thema „Rekommunalisierung der Schulreinigung“ vertagt. Wenn es bis zum nächsten geplanten Termin am 4. November nicht zu einem unwahrscheinlichen Meinungsumschwung kommt, wird das Anliegen aber dann endgültig abgelehnt. Es geht um den Einwohnerantrag „Schule in Not“. Unterstützt wird er von den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken. Das reicht aber nicht zur Mehrheit. Obwohl oder vielleicht gerade, weil sich das schon lange...

!Aufgrund der weiteren Ausbereitung der Corona-Pandemie muss die Veranstaltung zur Schulreinigung am 28.10.2020 leider verschoben werden. Geplant ist, sie am 28. Januar 2021 nachzuholen. Eklige Toiletten, überquellende Mülleimer, schmutzige Fenster: Mit der Hygiene in den Schulen steht es oft nicht gut. Wie das zu ändern ist, darum geht es Mittwoch, 28. Oktober, bei einer Diskussion im Robert-Blum-Gymnasium, Kolonnenstraße 21. Beginn ist um 18 Uhr. Gastgeber ist der Deutsche Gewerkschaftbund...

Es gebe Anliegen, bei denen sogar das Zusammenspiel mit CDU und FDP Ergebnisse ganz gut funktioniere, meinte der Linken-Fraktionsvorsitzende Felix Lederle. Im Fall der Rekommunalisierung der Schulreinigung aber eher nicht. Der sei „ideologisch zu sehr aufgeladen“. Dabei war es eigentlich das Ziel, an diesem Abend einem Konsens zumindest etwas näher zu kommen. Zumindest aus Sicht der Veranstalter, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Initiative „Schule in Not“. Letztere macht sich für...

Die Mehrheit der Bezirksverordneten ist der Auffassung, die Schulen würden sauberer sein, wenn die Reinigung künftig von Angestellten des öffentlichen Dienstes übernommen würde. CDU- und FDP-Fraktion hatten Bedenken und stimmten bei der jüngsten BVV-Sitzung gegen den Beschluss. Die Bürgerinitiative „Schule in Not“ – ein Bündnis aus Eltern, Pädagogen und engagierten Bürgern – hat längst gegen die „Verdreckung“ von Berlins Schulen mobil gemacht. In acht Bezirken wurden Einwohneranträge formuliert...

Die Bürgerinitiative „Schule in Not“ konnte in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag zur Rekommunalisierung der Schulreinigung einbringen. Mit diesem haben sich die Verordneten nun in ihren Fachausschüssen eingehend zu befassen. In der Dezembersitzung hatten Vertreter dieser Initiative ihren Einwohnerantrag „Saubere Schulen in Pankow“ an BV-Vorsteher Michael van der Meer (Die Linke) zusammen mit 1784 Unterschriften – gesammelt an 17 Schulen des Bezirks – übergeben. Diese...