Resolution

Reinickendorf. Nach dem Messerangriff eines Ehemanns auf seine Frau in Tegel am 9. September hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig eine Resolution verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: „Der Vorfall ist ein schockierendes Beispiel für die Gewalt, die Frauen täglich in unserer Gesellschaft widerfährt.“ Die BVV stelle sich entschieden gegen physische und psychische Gewalt. Erinnert wurde auch daran, dass im August zwei Berlinerinnen tödliche Opfer eines sogenannten Femizids...

Am frühen Morgen des 6. Juli brannten auf einem Parkplatz an der Seidelstraße vier Autos, ein Transporter und ein Fahrzeuganhänger. Es entstand laut Polizei teils erheblicher Sachschaden. Bereits in der Nacht zuvor brannten mehrere Fahrzeuge an der Eschachstraße. In beiden Fällen ist von Brandstiftungen auszugehen und die Taten sind als Teil einer Brandserie anzusehen, die sich gegen Autos von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Justizvollzugsanstalten (JVA) gerichtet hat: betroffen waren...

Reinickendorf. In einer Resolution hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer Sitzung am 13. Dezember den Angriff auf die Kocasinan Moschee an der Holländerstraße verurteilt und der Gemeinde ihre volle Solidarität versichert. An der Moschee wurden am 18. November verbrannte Seiten des Korans, Fäkalien und islamophobische Schmähungen gefunden. Insgesamt hat es in Berlin in den vergangenen Wochen ähnliche Vorkommnisse an mindestens vier islamische Einrichtungen gegeben. „Wir wenden uns...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf ihrer Sitzung am 11. Januar einstimmig eine Resolution zur seit Langem geplanten Grundschule für Reinickendorf Ost beschlossen. Darin wird das Festhalten am Bau einer solchen Schule gefordert und eine Verschiebung abgelehnt. Die neue Bevölkerungsprognose für den Bezirk zeige deutlich, dass es dieser Schule dringend bedarf. Das seit fast zehn Jahren diskutierte Schulprojekt an der Aroser Allee, Ecke Thurgauer Straße, wurde zuletzt...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich auf ihrer Online-Sitzung am 9. Februar mit großer Mehrheit gegen die sogenannten "Montags-Spaziergänge" von Coronagegnern gestellt. Diese Aufzüge finden seit einigen Wochen vor allem in Tegel statt. Neben Demonstrierenden, die mit der Pandemielage unzufrieden seien, würden unter anderem Rechtsextreme die "Spaziergänge" für NS-Verharmlosungen und antisemitische Äußerungen nutzen, heißt es in der Resolution, die von den Fraktionen...

Reinickendorf. Die Bezirksverordentenversammlung (BVV) hat in einer Resolution ihre Solidarität mit den Klinikbeschäftigten zum Ausdruck gebracht. Anlass war eine von der Gewerkschaft ver.di organisierten Kundgebung der Berliner Krankenhausbewegung am 9. Juni. In der einstimmig angenommenen und von den Fraktionen Die Linke, CDU, SPD, B'90/Grüne und FDP eingebrachten Resolution heißt es, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken während der Coona-Krise eine herausragende und...

Tegel. Einstimmig hat sich die BVV bei ihrer Sitzung am 7. Oktober hinter eine von den Fraktionen der Linken, Grünen und SPD eingebrachten Resolution gestellt. Sie erklärte sich solidarisch mit den Beschäftigten des Aufzugbauers Otis. Das Bezirksamt und der Senat sollten dringend alle politischen Handlungsspielräume nutzen, um den Produktionsstandort des Unternehmens an der Otisstraße zu erhalten. Zum Hintergrund: Bei einem Brand auf einem Nachbargelände im Mai wurde auch die Otis-Produktion...

Fraktionen bringen Resolution zur Corona-Krise in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Dank der Mithilfe der Bevölkerung und großer Bereitschaft, sich persönlich einzuschränken, sei der Bezirk bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Aber leider lasse das Verständnis und die Disziplin, sich weiter an die geltenden Regeln zu halten „bei einzelnen derzeit spürbar nach“. Dies sind zwei Kernaussagen aus einem als Resolution eingebrachten „Aufruf an alle Menschen in...

Wittenau. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 13. Mai einstimmig den Anschlag auf ein Restaurant am Eichborndamm in der Nacht vom 9. auf den 10. März verurteilt. Dabei hatten Unbekannte Scheiben des Betriebes beschädigt. In linksextremistischen Internetforen wurde die Sachbeschädigung damit begründet, dass in dem Lokal regelmäßig die AfD tagt. Gewalt darf nach dem Text der Resolution, die die CDU eingebracht hatte, nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Der Kampf gegen...

Wittenau. Die Bezirksverordneten haben sich in ihrer Sitzung am 11. Dezember solidarisch mit den Beschäftigten von Bosch Automotive Steering erklärt. Wie berichtet, sollen in dem Wittenauer Werk 90 von 530 Arbeitsplätzen wegfallen. Zurzeit laufen Verhandlungen mit dem Betriebsrat, es ist noch offen, ob Kündigungen ausgesprochen werden. Der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken eingebrachten Resolution stimmten auch CDU und AfD zu, die FDP enthielt sich. CS