Rigaer Straße 94

Das Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg in der Frankfurter Allee 35/37 wird für die nächsten zwei Tage, Donnerstag, 17., und Freitag, 18. Juni, schließen. Als Grund nennt das Bezirksamt die "aktuell unübersichtlichen Lage in der Rigaer Straße".  Wegen der für morgen anberaumten Brandschutzprüfung ist die Lage vor dem Haus Rigaer Straße 94 erneut eskaliert. Unterstützer und Bewohner des teilbesetzten Hauses haben Barrikaden errichtet und angezündet. Polizei und Feuerwehr sind im Einsatz. Die...

Die Vorwürfe zum Brandschutz in der Rigaer Straße 94 haben nun auch juristische Tragweite. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat Bürgermeisterin Herrmann und Baustadtrat Schmidt wegen des Verstoßes gegen die Bauordnung angezeigt. Der CDU-Politiker Kurt Wansner hat bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Bürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Florian Schmidt (beide Grüne) erstattet. Der Vorwurf: Beide sollen „wissentlich und willentlich gegen die Bauordnung“ verstoßen...

Friedrichshain. Auch im zweiten Eilverfahren stufte das Berliner Landgericht die im Juni erfolgte Teilräumung der Rigaer Straße 94 als rechtswidrig ein. Dieses Mal ging es vor allem um die Dauer, die sich das Lokal „Kadterschiede“ bereits in einer der zunächst geräumten Wohnungen befand. Da der Verein „Freunde der Kadterschmiede“ nachweisen konnte, dass das schon länger als ein Jahr der Fall ist, sah die Richterin hier eine Art von Gewohnheitsrecht. Das bedeutet zwar nicht, dass die Nutzung...

Friedrichshain. Gegen den Polizeieinsatz vom 22. Juni in der Rigaer Straße 94 ist jetzt auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Der Bewohnerverein "Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez" hat sie eingereicht, weil er durch das Vorgehen Grundrechte außer Kraft gesetzt sieht. Die Polizei hätte die Anwohner vor der Räumung schützen müssen, wird unter anderem argumentiert. Wie mehrfach berichtet, hat das Berliner Landgericht das Vorgehen am 22. Juni für rechtswidrig erklärt und...

Friedrichshain. Mitte Juli war das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 wieder in die Schlagzeilen geraten. Diesmal ging es nicht um Randale oder Auseinandersetzungen mit der Polizei, sondern mehrere Medien hatten berichtet, dass eine kommunale Wohnungsgesellschaft das Haus kaufen soll. Ein anderes Gerücht wurde noch gestreut, dass ein Investor gesucht wird. Diese Gerüchte wurden vom Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers sofort dementiert. Davon sei ihm nichts bekannt. Über einen Verkauf des...