Ritva Harju

Spandau. Neuerlicher Zoff bahnt sich zwischen den BVV-Fraktionen an. So wurde die Vorsitzende des Integrationsausschusses Sieglinde Müller (GAL) jetzt zum Rücktritt aufgefordert. Die CDU, Piratenfraktionschef Emilio Paolini und der Einzelverordnete Jürgen Kessling haben die GAL-Bezirksverordnete Sieglinde Müller aufgefordert, ihren Posten als Vorsitzende des Integrationsausschusses zu räumen. Ihre Rücktrittsforderung begründen sie mit dem wiederholten Ausfall der Sitzungen oder der Abwesenheit...

Spandau. Das Landesschiedsgericht der Grünen hat den am 7. Februar gewählten Vorstand des Spandauer Kreisverbandes weitestgehend bestätigt. Die Bezirksgruppe Alternative Liste (AL) will das Urteil anfechten. Nach langem Warten legte das Landesschiedsgericht am 19. Juni sein Urteil vor. Zusammengefasst bestätigt es weitestgehend die Vorstandswahl beim Kreisverband der Spandauer Grünen vom 7. Februar. Einzig die Wahl von Bodo Byszio zum Vizevorsitzenden erklärte das Gericht aufgrund eines...

Spandau. Das Wachpersonal in Flüchtlingsheimen soll besser überprüft werden. Darauf haben sich jetzt die Bezirksverordneten verständigt. In Spandau soll künftig genauer hingeschaut werden, wer in den Flüchtlingsunterkünften Wachdienst schiebt. Dazu haben die Bezirksverordneten jetzt einstimmig das Bezirksamt aufgefordert. Konkret sollen die verantwortlichen Betreiber dazu verpflichtet werden zu überprüfen, ob die Security-Mitarbeiter bei ihrer Einstellung tatsächlich ein erweitertes...

Spandau. SPD und GAL wollen zum Kulturzentrum „Gemischtes“ ein transparentes Verfahren. Darum soll das Bezirksamt jetzt über die möglichen neuen Betreiber informieren. Die Fraktionen von SPD und GAL haben für den 31. Mai eine nicht-öffentliche Sondersitzung des Kulturausschusses beantragt. Ziel ist es, vom Bezirksamt die Konzepte der potenziellen neuen Betreiber für das Kulturzentrum „Gemischtes“ zu bekommen. Denn: „Wir wollen uns vor einer Entscheidung des Bezirksamtes selbst ein Bild über die...

Spandau. Einen Monat, nachdem sie einen Notvorstand vorgesetzt bekamen, haben die Grünen jetzt eine neue Führungsspitze gewählt. Die Mehrheiten waren aber offenbar organisiert. Der Kreisverband der Grünen/AL Spandau hat einen neuen Vorstand. In geheimer Abstimmung wählten die 55 Stimmberechtigten am Sonntag mehrheitlich die Staatsanwältin Susanne Zissel zu ihrer neuen Vorsitzenden. Vize und Finanzverantwortlicher wurde Bodo Byszio, neue Schriftführerin Mandy Wiesjahn und Beisitzer Philipp...

Spandau. Der Vorstand des Kreisverbandes der Spandauer Grünen ist zurückgetreten. Im Januar soll neu gewählt werden. Bis dahin werden die Geschäfte kommissarisch geleitet. Die Spandauer Grünen sorgen erneut für Schlagzeilen. Überraschend hat jetzt der komplette Vorstand des Kreisverbandes der „Grünen/Alternative Liste Spandau“ (GAL) das Handtuch geworfen. Der Rückzug von Rudolf Königer und Sieglinde Müller erfolgte auf der Plenumssitzung der Spandauer Grünen am 7. Dezember. Seit dem Tod von...

Spandau. Wien und München haben’s vorgemacht, auch der Bezirk Lichtenberg will „Schwampeln“ aufstellen. Jetzt sind die gleichgeschlechtlichen Ampel-Pärchen auch in Spandau im Gespräch. Ein Männer- oder ein Frauenpaar, händchenhaltend unter einem Herz – mit so gestalteten Fußgängerampeln präsentierte sich die österreichische Hauptstadt während des Songcontests 2015 weltoffen und tolerant. München zog nach und stattete einige Kreuzungen zum Christopher Street Day mit den neuerdings „Schwampeln“...

Spandau. Letztendlich entscheidet die Verkehrslenkung (VLB) der Senatsverwaltung, ob und wie sie das regelt. Der Spandauer Verkehrsausschuss jedenfalls will, dass Fußgänger künftig sicherer über die Neuendorfer Straße kommen. Wenn sie nicht im Stau stehen, rollen die Autos dicht an dicht mit recht hohem Tempo vorbei: Über die Neuendorfer Straße zur Bushaltestelle am Wröhmännerpark zu gelangen, ist im Berufsverkehr nie ganz ungefährlich. Dass auf dem Mittelstreifen Fahrzeuge parken, macht die...

Spandau. Die GAL-Fraktion hat Holger Gorski wegen parteischädigendem Verhalten aus der Fraktion ausgeschlossen. Hintergrund sind Äußerungen Gorskis zur Flüchtlingspolitik. Nach der Finanzaffäre sorgt die GAL Spandau erneut für Aufreger. Die Fraktion hat am Sonntag, 8. November, ihren Bezirksverordneten Holger Gorski aus der Fraktion geworfen. Der 37-Jährige hatte den Zusammenschnitt von Interviews mit CSU-Chef Horst Seehofer und Edmund Stoiber (CSU) auf Facebook gepostet. Das und weitere...

Staaken. Der Antrag der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss, den teils unbefestigten Nebenarm des Gärtnereirings zu öffnen und den Durchgangsverkehr auf einer ausgebauten Fahrbahn durch das Gebiet zu führen, widerspricht den Interessen der Anwohner.Darauf wiesen sowohl CDU-Verordneter Jochen Anders als auch die GAL-Verordnete Ritva Harju hin. "Der Verkehrsfluss würde durch eine derartigen Ausbau verstärkt, und eben das wollen die Anwohner dort nicht", begründete Anders die Ablehnung des...