Sabine Smentek

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln...

Berlin. In vier Bezirken können Bürger nur noch in bestimmten Bürgerämtern ihre Gebühren in bar zahlen. In Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau geht Bargeld nur an jeweils einem Standort, in Neukölln in den Bürgerämtern Donaustraße und Blaschkoallee. In den anderen acht Bezirken ist in allen Bürgerämtern Barzahlung möglich. Das geht aus der Antwort von IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) hervor. Ob neuer Personalausweis oder...

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind eine Frau und ein Mann aktuell gemeldet, die beide 1907 geboren sind. Das geht aus den Zahlenkolonnen auf 30 Seiten hervor, die Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) für den Anfragenkönig Marcel Luthe (fraktionslos) zusammengestellt hat. Der frühere FDP-Abgeordnete wollte vom Senat wissen, wie viele Personen jeweils welchen Geburtsjahres und Geschlechts in Berlin aktuell gemeldet sind und wie sich diese Personen auf die Bezirke verteilen. Smenteks...

Der Ortsteil Neu-Hohenschönhausen soll endlich eine Berufsfeuerwache bekommen. Bislang verfügt Neu-Hohenschönhausen über keine eigene Berufsfeuerwache. Deshalb ist seit 2016 im Gespräch, dass an der Pablo-Picasso-Straße eine neue Feuerwache gebaut wird. Den Stand der Umsetzung dieses Vorhabens erfragte Abgeordnetenhausmitglied Danny Freymark (CDU) kürzlich beim Senat. Auch an die Eidechsen wird gedacht Für das Bauvorhaben ist inzwischen das Genehmigungsverfahren abgeschlossen, teilt ihm Sabine...

Berlin. Das Land hat für die Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Polizeidienststellen, Finanzbehörden und andere öffentliche Einrichtungen im vergangenen Jahr 16,5 Millionen Euro für Software-Lizenzen an den US-Konzern Microsoft bezahlt. Das geht aus der Antwort von IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tobias Schulze (Die Linke) zu „Kosten von Microsoft-Lizenzen für das Land Berlin und digitale Souveränität“ hervor. 2011 lagen die Lizenzkosten noch bei 1,3...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Berlin. Auf dem Berliner Serviceportal kann man jetzt online eine einfache Meldebescheinigung (https://bwurl.de/162w) beantragen, die man zum Beispiel bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen braucht. Bisher musste man dazu persönlich im Bürgeramt erscheinen. Nach digitaler Bezahlung kommt die Bescheinigung per Post. Für eine „Lebensbescheinigung“ ist weiterhin „persönliche Vorsprache erforderlich“. Bei der Onlineterminbuchung in einem der Bürgerämter waren beim Selbsttest allerdings bis Ende...

Berlin. 40 Mitarbeiter aus der Parkraumüberwachung wurden in die bezirklichen Ordnungsämter für Kontrollen zur Durchsetzung der Corona-Regeln abkommandiert. Sie wurden für den Corona-Einsatz zehn Tage an der Verwaltungsakademie geschult. „Die Verstärkung des Personals im Allgemeinen Ordnungsdienst ist ein wichtiger Schritt und erweitert die Handlungsspielräume bei der Ahndung unserer Corona-Regeln“, sagt Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD). Die Kollegen hatten sich freiwillig bereit erklärt,...

Berlin. Das Chaos bei Autoanmeldungen mit wochenlangen Wartezeiten soll beseitigt werden. Privatkunden brauchen bei Onlineanmeldungen nicht mehr den elektronischen Personalausweis, sondern können ihr Fahrzeug mit der eingescannten Kopie ihres Personalausweises über ein Online-Formular an-, um- und abmelden. Laut IT-Staatssekretärin Sabine Smentek ist ein persönlicher Besuch in den Zulassungsstellen in Kreuzberg und Lichtenberg nicht mehr nötig. Die Wartezeit für Zulassungsdienste und Händler...

Berlin. Wer sein Kind an einer anderen Grundschule als die vom Schulamt zugewiesene im Einzugsbereich anmelden will, muss den Antrag ab kommenden Schuljahr nicht mehr wie bisher persönlich an der Einzugsschule abgeben. Die Senatsbildungsverwaltung startet das Pilotprojekt mit dem Basisdienst „Digitaler Antrag“. An 18 Schulen in Mitte, Pankow, Reinickendorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf können Eltern ihre Erstklässler digital anmelden. Während die herkömmliche Anmeldung zwischen dem 28....

Berlin. Auch im Digitalzeitalter wird munter gefaxt. Allein von März bis Juli gingen bei der Verwaltung rund 360.500 Faxe ein; rund 117.000 Faxe wurden versandt. Die Faxe rauschen wahrscheinlich hauptsächlich behördenintern durch die Leitungen. Wie viele von Bürgern waren, „lässt sich nicht ermitteln“, schreibt IT-Staatssekretärin Sabine Smentek auf Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) mit dem schönen Titel „Faxen wir noch oder mailen wir schon? Kundendialog im Zeitalter der...

Die im August 2017 begonnene Generalsanierung der Feuerwache Köpenick am Katzengraben in der Altstadt soll im September abgeschlossen werden. Dann wird voraussichtlich auch der Umzug aus dem Ersatzstandort in der Grünauer Straße erfolgen. Die Freiwillige Feuerwehr Köpenick wird in die neue Wache wieder integriert. Wie Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) mitteilte, werden im...

Mitte. Die drei Bürgerämter im Bezirk haben mit 35 Stunden pro Woche mit am längsten geöffnet. Nur Reinickendorf liegt mit 36 Stunden noch davor. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz zu den Öffnungszeiten der Berliner Bürgerämter hervor. Und die sind in den Bezirken recht unterschiedlich (alle Angaben vor der Corona-Krise). Mittes Bürgerämter haben an zwei Tagen in der Woche sogar bereits um sieben Uhr...

Berlin. Über service.berlin.de werden von Bezirken und Behörden Informationen über 700 Dienstleistungen bereitgestellt. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier wollte wissen, welche Dienstleistungen am gefragtesten sind. IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) hat die Top 100 aufgelistet. Mit Abstand am meisten werden Infos zur Wohnungsanmeldung aufgerufen. Es folgen Ausweis beantragen, Führungszeugnis, Reisepass, Meldebescheinigung. Auf Platz 100 steht Umtausch eines Kartenführerscheins. Bis Ende...

Mitte. Für was sich Abgeordnete so alles interessieren. Stefan Ziller von den Grünen wollte etwas über die „Nutzungsdauer von Smartphones in der Berliner Verwaltung“ wissen und über die Wiederverwertung abgeschriebener Geräte. Alte Handy werden nach Abschreibungsliste spätestens nach einer „Nutzungsdauer von fünf Jahren“ aussortiert, sagt, IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD). Weil die Telefone „aufgrund der sehr hohen Abnutzung nur im Einzelfall noch gebrauchsfähig sind“, werden die...

Die SPD Mitte stiftet erneut den Erika-Heß-Preis und will am 14. September „Beteiligungsprojekte von Kindern und Jugendlichen in Mitte auszeichnen, die sich beispielhaft für gelebte Geschlechterdemokratie von Mädchen* und Jungen* einsetzen.“ Dafür gibt es 1000 Euro. Vier Projekte wurden im vergangene Jahr ausgewählt. Solche Projekte „zum Durchbrechen von Geschlechterrollen“ will die SPD Mitte erneut würdigen. „Als ehemalige Jugendstadträtin in Mitte habe ich viele tolle Kinder und Jugendliche...

Bis Ende November müssen alle Rechner im Netz der Berliner Verwaltung auf das aktuelle Betriebssystem Windows 10 umgerüstet sein. Bisher wurde erst ein Bruchteil umgestellt. Das Problem ist vor allem die Spezialsoftware, die von den Programmieren nicht für Windows 10 freigegeben ist. Droht in den Ämtern ein Computerchaos? Weil der Software-Riese Microsoft im Januar 2020 seinen Support für sein altes Betriebssystem Windows 7 einstellt, stecken Amtsrechner in der Update-Falle. Ohne Update auf das...