Sabine Smentek

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln...

Berlin. In vier Bezirken können Bürger nur noch in bestimmten Bürgerämtern ihre Gebühren in bar zahlen. In Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau geht Bargeld nur an jeweils einem Standort, in Neukölln in den Bürgerämtern Donaustraße und Blaschkoallee. In den anderen acht Bezirken ist in allen Bürgerämtern Barzahlung möglich. Das geht aus der Antwort von IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) hervor. Ob neuer Personalausweis oder...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Berlin. Auf dem Berliner Serviceportal kann man jetzt online eine einfache Meldebescheinigung (https://bwurl.de/162w) beantragen, die man zum Beispiel bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen braucht. Bisher musste man dazu persönlich im Bürgeramt erscheinen. Nach digitaler Bezahlung kommt die Bescheinigung per Post. Für eine „Lebensbescheinigung“ ist weiterhin „persönliche Vorsprache erforderlich“. Bei der Onlineterminbuchung in einem der Bürgerämter waren beim Selbsttest allerdings bis Ende...

Berlin. 40 Mitarbeiter aus der Parkraumüberwachung wurden in die bezirklichen Ordnungsämter für Kontrollen zur Durchsetzung der Corona-Regeln abkommandiert. Sie wurden für den Corona-Einsatz zehn Tage an der Verwaltungsakademie geschult. „Die Verstärkung des Personals im Allgemeinen Ordnungsdienst ist ein wichtiger Schritt und erweitert die Handlungsspielräume bei der Ahndung unserer Corona-Regeln“, sagt Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD). Die Kollegen hatten sich freiwillig bereit erklärt,...

Berlin. Das Chaos bei Autoanmeldungen mit wochenlangen Wartezeiten soll beseitigt werden. Privatkunden brauchen bei Onlineanmeldungen nicht mehr den elektronischen Personalausweis, sondern können ihr Fahrzeug mit der eingescannten Kopie ihres Personalausweises über ein Online-Formular an-, um- und abmelden. Laut IT-Staatssekretärin Sabine Smentek ist ein persönlicher Besuch in den Zulassungsstellen in Kreuzberg und Lichtenberg nicht mehr nötig. Die Wartezeit für Zulassungsdienste und Händler...

Berlin. Wer sein Kind an einer anderen Grundschule als die vom Schulamt zugewiesene im Einzugsbereich anmelden will, muss den Antrag ab kommenden Schuljahr nicht mehr wie bisher persönlich an der Einzugsschule abgeben. Die Senatsbildungsverwaltung startet das Pilotprojekt mit dem Basisdienst „Digitaler Antrag“. An 18 Schulen in Mitte, Pankow, Reinickendorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf können Eltern ihre Erstklässler digital anmelden. Während die herkömmliche Anmeldung zwischen dem 28....

Wedding. Der Senat stellt auch 2017 Mitte wieder eine Millionen Euro aus dem Sanitärsanierungsprogramm zur Verfügung, wie die Sondermittel für marode Schultoiletten heißen. Seit Jahren gibt es Ärger und Wut über marode Schultoiletten. Undichte Rohre, beißender Uringestank, kaputte Fußbodenentwässerungen: Immer wieder gibt es Berichte, dass Kinder in die Hosen machen, weil sie sich auf den Toiletten ekeln. Mit einer Million Euro aus dem Sanierungsprogramm können in diesem Jahr Bauarbeiten an...

Moabit. Die Moabiter Jugendverkehrsschule (JVS) scheint gesichert. Dank einer Änderung im Berliner Schulgesetz. Die JVS in der Bremer Straße stand schon vor der Schließung. Das Areal sollte für den Wohnungsbau an das Land abgeben werden. Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) sah keinen Bedarf mehr für den Standort. Verkehrserziehung könne auch auf dem Schulhof oder anderswo stattfinden, eine Jugendverkehrsschule, die im Wedding, reiche in Mitte aus. Nun hat sich das Blatt aber gewendet. Das...

Moabit. Der sogenannte Rote Schulhof, der Schulsportplatz der Moabiter Grundschule, ist seit Jahren in marodem Zustand. In ihrer letzten Sitzung dieser Wahlperiode hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Abhilfe beschlossen. An manchen Stellen machen Baumwurzeln den Platz zum Sturzacker. Nach Starkregen ist die Sportfläche so gut wie nicht zu benutzen. Schüler stürzen und verletzen sich. So geht es schon seit Jahren. Eine Sanierung ist überfällig. Zwar gab es in der Vergangenheit zahlreiche...

Mitte. Jugendstadträtin Sabine Smentek (SPD) schließt erneut die Kitagutscheinstelle im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31. Bis zum 14. Juli gibt es Dienstag und Donnerstag keine Sprechstunden für das Publikum. Die Telefonsprechstunden am Montag, Mittwoch und Freitag finden wie bisher von 10 bis 11 Uhr statt. Wie bereits in den Vorjahren sind Aktenberge der Grund dafür, dass die Mitarbeiter auf persönliche Beratungen im Jugendamt verzichten. Der Antragsstau muss abgearbeitet werden. Laut...

Mitte. Das Bezirksamt stoppt den beschlossenen Abbau der Sportplatzwarte-Stellen. Denn die Vergabe an externe Firmen ist teurer. Streichen, kürzen, reduzieren. Das Bezirksamt muss in allen Bereichen Personal abbauen, so die Vorgabe des Senats. Auch das Grünflächenamt musste 40 Stellen abbauen. Mit dem eingesparten Geld für die Reinigungskräfte konnten die adäquaten Leistungen aber nicht eingekauft werden. Die Folge: Parks werden zum Beispiel nicht mehr am Wochenende gereinigt. Sportstadträtin...

Mitte. Berlin wächst, vor allem im Zentrum. Die vorhandenen Schulplätze reichen nicht mehr aus. Laut neuestem Schulentwicklungsplan (SEP) soll das Problem durch mobile Anbauten, Verdichtungen und auch Neubau gelöst werden. 4400 Grundschüler mehr ab 2020 (derzeit 15 300 Schüler), so die Prognose im SEP. An den Oberschulen werden 1400 zusätzliche Plätze ab 2020 benötigt (derzeit 9800 Schüler). Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) hat jetzt ein Konzept vorgelegt, um weitere Schulplätze zu...

Moabit. Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) wollte die Jugendverkehrsschule (JVS) Moabit schließen. Weder im Schulausschuss noch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand sich dafür eine Mehrheit. Für die SPD-Fraktion vertane Zukunftschancen. Sozialer Wohnungsbau und eine innovative Verkehrserziehung seien verhindert worden. „Sie wird gebraucht, sie wird genutzt“, heißt es auf der Seite der Gegner einer JVS-Schließung. Im März favorisierte die BVV noch den Bau von bis zu 200 bezahlbaren...

Moabit. Das Projekt von SOS Kinderdorf und Berliner Stadtreinigung BSR funktioniert gut. Wieder erhielten junge Erwachsene bei der BSR eine Anstellung. BSR-Personalvorstand Martin Urban konnte dieser Tage zwölf Müllwerkern und fünf Straßen- und Grünflächenreinigern ihre Arbeitsverträge überreichen. Bei der BSR erhalten die jungen Leute in fünf Monaten die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse für ihre zukünftigen Berufe. Das Erfolgsprojekt heißt „Sicher abfahren – sauber ankommen“ (Sisa)....

Moabit. Das Bezirksamt möchte für seine Mitarbeiter im Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz 1 eine Kantine einrichten. Im dritten Obergeschoss des Verwaltungsgebäudes sollen sich die Verwaltungsangestellten ab 1. Mai mit allem Nötigen für die Pause versorgen können. In einem Interessenbekundungsverfahren will die zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) klären, ob ein privater Anbieter die Kantine für einen Zeitraum bis zunächst 30. April 2019 anmieten und betreiben kann. KEN

Mitte. Um laufende Fälle abzuarbeiten, werden die vier Regionalen Dienste (RSD) des Jugendamtes erneut geschlossen. In den Wochen 4. bis 8. April, 27. Juni bis 1. Juli, 26. bis 30. September sowie 7. bis 11. November finden keine Sprechstunden für Kinder und Jugendliche und deren Familien statt. Grund ist die „personelle Unterausstattung“, wie Jugendstadträtin Sabine Smentek (SPD) sagt. Die Teams nutzen die Schließwochen, „um überfällige Aufgaben aufzuarbeiten“, so Smentek. In der Schließzeit...

Mitte. Immer wieder macht die Kitagutscheinstelle im Jugendamt zu, weil die Mitarbeiter mit der Antragsbearbeitung nicht hinterherkommen. Wie Jugendstadträtin Sabine Smentek (SPD) sagt, bleibt die Kitagutscheinstelle erneut am Dienstag und Donnerstag geschlossen – und zwar in der Zeit vom 7. bis 18. März. Smentek zieht zum wiederholten Mal die Notbremse, damit die Mitarbeiter die aufgestauten Aktenberge abarbeiten können. Familien, die ihr Kind für einen Kitaplatz anmelden möchten, benötigen...