Schadenersatz

Das Bezirksamt soll prüfen, ob es Schadenersatzansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH geltend machen kann. Das beantragen die Fraktionen von SPD und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Anlass sind Schäden, die nach dem Rückzug des Unternehmens aus dem Botanischen Volkspark Blankenfelde festgestellt wurden. Nach mehr als zehn Jahren, in denen die Grün Berlin GmbH für die Botanischen Volkspark zuständig war, ist seit Anfang des Jahres wieder das Bezirksamt für die Grünanlage an...

Die Wohnbebauung der Cornelsenwiese ist vom Tisch. Die BVV hat sie abgelehnt. Jetzt wird Investor Becker & Kries im Bestand modernisieren – und den Bezirk auf 1,4 Millionen Euro Schadenersatz verklagen. Bürgerbegehren zum Erhalt von Grünflächen, eine alte Grunddienstbarkeit und der vermeintliche Anspruch auf deren Löschung, Kaltluftschneise kontra bezahlbaren Wohnraum, bedeutsamer E-Mail-Verkehr aus der vergangenen Legislaturperiode und Fraktionen, die vor lauter Abwägung immer neuer...

Tempelhof. Die Nutzung von ehemaligen Flughafengebäuden als Unterkunft für Geflüchtete hat ein teures Nachspiel. Mehrere Veranstalter mussten längst gebuchte Events absagen und verlangen nun Schadenersatz. Der Senat hatte die Gebäude während des großen Flüchtlingsandrangs vor etwa eineinhalb Jahren kurzerhand per Polizeirecht beschlagnahmt und in Berlins größte Notunterkunft verwandelt. Längst geplante und organisierte Veranstaltungen mussten Knall auf Fall abgesagt werden. Das konnte nicht...

Beitrag von Anke Bindemann Post an die Redaktion Sehr geehrte Damen und Herren, DHL lässt im Schadenfall den Privatkunden am ausgestreckten Arm verhungern! Ich habe einen Kaffeevollautomaten in der Originalverpackung mit DHL als versichertes Paket versandt. Der Kaffeevollautomat war mit extra für diese Bauform entwickelten und in der Form ausgearbeiteten zur Außenverpackung schlüssigen Styroporpolstern geschützt. Leider wurde der Kaffeeautomat beim Transport so „durch die Gegend“ geschmissen...

Bewerber können Schadenersatz verlangen, wenn sie trotz einer Zusage des Arbeitgebers nicht eingestellt werden. Allerdings müssen sie die Zusage nachweisen können, wie das Arbeitsgericht Köln entschieden hat (Az.: 2 Ca 532/14). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin. In dem verhandelten Fall hatte die Klägerin behauptet, von einem Unternehmen eine Einstellungszusage zu haben. Gegenüber dem Gericht gab sie jedoch verschiedene Personen an, die ihr die Stelle zugesagt hätten. Zunächst...

Im Fall einer Reisewarnung reicht es, wenn der Reiseveranstalter den Vertrag mit dem Kunden kündigt und eine Notiz darüber in dessen Hotel hinterlegt. Zur Kündigung ist er berechtigt, weil es sich um einen Fall von höherer Gewalt handelt. Das entschied das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-24 S 150/14), so die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in der Zeitschrift "ReiseRecht aktuell". In dem verhandelten Fall ging es um die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für einen Teil Ägyptens im Februar...

Wollen Geschädigte Schadenersatzansprüche geltend machen, müssen sie sich an die vorgegebenen Fristen halten. Besonders beim Jahreswechsel kann es dann um Minuten gehen. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: 4 U 175/13). Im dem Fall ging es um Schadenersatzansprüche aus dem Jahr 2009. Die Unterlagen gingen per Fax beim Gericht aber erst am 1. Januar 2013 um 00.10 Uhr ein und damit nach Ablauf der Frist von drei Jahren. Die Ansprüche konnten nicht mehr...

Tempelhof. Mehr als 30 Großveranstaltungen waren im kommenden Jahr auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof geplant. Daraus wird nach Lage der Dinge nichts. Nach alternativen Orten wird schon gesucht. Wegen der aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise können die Veranstaltungen nicht genauso wie geplant in den Hangars und auf dem Vorfeld stattfinden, erklärt Constanze Döll, Sprecherin der Tempelhof Projekt GmbH. Zu den Highlights der insgesamt 33 abgesagten Veranstaltungen...

Reparaturen dürfen nicht zu lange dauern: Vermieter müssen Mängel an Mietobjekten möglichst zügig beseitigen. Denn sonst können Schadenersatzanspruch für Mieter entstehen. Das lässt sich zumindest aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg ableiten (Az.: 49 C 439/14), über das die Zeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht" (Heft 8/2015) berichtet. Im verhandelten Fall hatte eine Mieterin wegen eines Defekts an der Rampe eines Stellplatzes ihr Auto mehrere Monate nicht nutzen können. Die...

Falsche Beratung kann eine Werkstatt teuer zu stehen kommen: Kunden steht dann unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz zu. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Sie beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az.: 1 U 132/13). In dem verhandelten Fall hatte eine Frau auf eine falsche Werkstattempfehlung hin länger als ein halbes Jahr auf die Nutzung ihres VW-Busses verzichtet. Angeblich hatte der von einem anderen...

Ist eine Baustelle schlecht beschildert, muss die Baufirma unter Umständen für Unfallschäden haften. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg (Az.: 45 C 279/12) hervor, auf das der ADAC hinweist. In dem Fall war ein Motorradfahrer in einer Baustelle unsanft über eine bis zu acht Zentimeter hohe Kante in der Fahrbahn gefahren und demolierte dabei sein Bike. Eine angemessene Geschwindigkeitsbegrenzung oder ein Schild mit einem Warnhinweis gab es nicht. Das Gericht sprach dem...

Neuwagenkäufer sollten mit dem Händler eine Frist für den Liefertermin ihres Fahrzeugs vereinbaren. Dabei sollte man sich mindestens auf die Kalenderwoche festlegen, rät ADAC-Rechtsexpertin Silvia Schattenkirchner.Nur dann ließen sich Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn sich das neue Auto erheblich verspätet. Beim Neuwagenkauf sind acht Wochen Lieferzeit keine Seltenheit - je nach Modell können es aber auch bis zu 48 sein. Ganz vermeiden lässt sich die Wartezeit nicht. Selbst bei einem...

Urlaubern steht Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden zu, wenn der Veranstalter den Reisebeginn deutlich nach hinten verlegt und keine gleichwertige Ersatzreise anbietet.Außerdem sind sie in einem solchen Fall berechtigt, die Reise kostenlos zu stornieren. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln (Az.: 142 C 210/12) hervor, auf das die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift "ReiseRecht aktuell" hinweist. In dem Fall hatte ein Vater für sich und seinen Sohn...

Zeigen Ampeln fälschlicherweise "Grün" und passiert dadurch ein Unfall, haftet dafür die öffentliche Hand. Auf kommunaler Ebene sind das die Stadt- und Gemeindewerke. Darüber informiert der Deutsche Anwaltverein (DAV). Um Schadenersatz zu bekommen, brauchen Betroffene allerdings Zeugen, die glaubhaft belegen können, dass die Ampel nicht richtig funktioniert hat. Sogenannte Knallzeugen reichen nicht. Das sind Unfallbeobachter, die erst nach einem Zusammenstoß von Fahrzeugen auf den Crash...