Schadenersatz

Beiträge zum Thema Schadenersatz

Kultur
Äste ab, damit es passt. | Foto: BA Mitte

Bäume beschädigt: Bezirk fordert Schadenersatz

Tiergarten. Beim Aufbau eines Festzeltes vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle an der Klingelhöferstraße anlässlich der Bundestagswahl am 24. September wurden kleine Lindenbäume beschädigt. Äste seien angesägt und abgebrochen worden, so der Leiter des Baumreviers des Straßen- und Grünflächenamtes Mitte nach einer Begehung. Mitarbeiter der CDU-Zentrale hatten den Schaden gemeldet. Er beläuft sich auf rund 9000 Euro. Der Bezirk fordert nun Schadenersatz von den für den Baumvandalismus...

  • Tiergarten
  • 02.10.17
  • 68× gelesen
Jobs und Karriere

Kein Job trotz Zusage

Bewerber können Schadenersatz verlangen, wenn sie trotz einer Zusage des Arbeitgebers nicht eingestellt werden. Allerdings müssen sie die Zusage nachweisen können, wie das Arbeitsgericht Köln entschieden hat (Az.: 2 Ca 532/14). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin. In dem verhandelten Fall hatte die Klägerin behauptet, von einem Unternehmen eine Einstellungszusage zu haben. Gegenüber dem Gericht gab sie jedoch verschiedene Personen an, die ihr die Stelle zugesagt hätten. Zunächst...

  • Mitte
  • 04.02.16
  • 83× gelesen
Tipps und Service

Notiz im Hotel reicht aus: Veranstalter kündigt wegen Reisewarnung

Im Fall einer Reisewarnung reicht es, wenn der Reiseveranstalter den Vertrag mit dem Kunden kündigt und eine Notiz darüber in dessen Hotel hinterlegt. Zur Kündigung ist er berechtigt, weil es sich um einen Fall von höherer Gewalt handelt. Das entschied das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-24 S 150/14), so die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in der Zeitschrift "ReiseRecht aktuell". In dem verhandelten Fall ging es um die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für einen Teil Ägyptens im Februar...

  • Mitte
  • 06.01.16
  • 128× gelesen
Tipps und Service

Fristen nicht ausreizen

Wollen Geschädigte Schadenersatzansprüche geltend machen, müssen sie sich an die vorgegebenen Fristen halten. Besonders beim Jahreswechsel kann es dann um Minuten gehen. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: 4 U 175/13). Im dem Fall ging es um Schadenersatzansprüche aus dem Jahr 2009. Die Unterlagen gingen per Fax beim Gericht aber erst am 1. Januar 2013 um 00.10 Uhr ein und damit nach Ablauf der Frist von drei Jahren. Die Ansprüche konnten nicht mehr...

  • Mitte
  • 15.12.15
  • 53× gelesen
Bauen und Wohnen

Mängel zu spät beseitigt

Reparaturen dürfen nicht zu lange dauern: Vermieter müssen Mängel an Mietobjekten möglichst zügig beseitigen. Denn sonst können Schadenersatzanspruch für Mieter entstehen. Das lässt sich zumindest aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg ableiten (Az.: 49 C 439/14), über das die Zeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht" (Heft 8/2015) berichtet. Im verhandelten Fall hatte eine Mieterin wegen eines Defekts an der Rampe eines Stellplatzes ihr Auto mehrere Monate nicht nutzen können. Die...

  • Mitte
  • 20.10.15
  • 170× gelesen
Auto und Verkehr

Falschberatung der Werkstatt

Falsche Beratung kann eine Werkstatt teuer zu stehen kommen: Kunden steht dann unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz zu. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Sie beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az.: 1 U 132/13). In dem verhandelten Fall hatte eine Frau auf eine falsche Werkstattempfehlung hin länger als ein halbes Jahr auf die Nutzung ihres VW-Busses verzichtet. Angeblich hatte der von einem anderen...

  • Mitte
  • 19.06.15
  • 234× gelesen
Auto und Verkehr

Unfall in der Baustelle

Ist eine Baustelle schlecht beschildert, muss die Baufirma unter Umständen für Unfallschäden haften. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg (Az.: 45 C 279/12) hervor, auf das der ADAC hinweist. In dem Fall war ein Motorradfahrer in einer Baustelle unsanft über eine bis zu acht Zentimeter hohe Kante in der Fahrbahn gefahren und demolierte dabei sein Bike. Eine angemessene Geschwindigkeitsbegrenzung oder ein Schild mit einem Warnhinweis gab es nicht. Das Gericht sprach dem...

  • Mitte
  • 19.05.15
  • 114× gelesen
Auto und Verkehr

Liefertermin für Neuwagen im Kaufvertrag festhalten

Neuwagenkäufer sollten mit dem Händler eine Frist für den Liefertermin ihres Fahrzeugs vereinbaren. Dabei sollte man sich mindestens auf die Kalenderwoche festlegen, rät ADAC-Rechtsexpertin Silvia Schattenkirchner.Nur dann ließen sich Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn sich das neue Auto erheblich verspätet. Beim Neuwagenkauf sind acht Wochen Lieferzeit keine Seltenheit - je nach Modell können es aber auch bis zu 48 sein. Ganz vermeiden lässt sich die Wartezeit nicht. Selbst bei einem...

  • Mitte
  • 16.03.15
  • 271× gelesen
Tipps und Service

Urlaubern steht Schadenersatz zu

Urlaubern steht Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden zu, wenn der Veranstalter den Reisebeginn deutlich nach hinten verlegt und keine gleichwertige Ersatzreise anbietet.Außerdem sind sie in einem solchen Fall berechtigt, die Reise kostenlos zu stornieren. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln (Az.: 142 C 210/12) hervor, auf das die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift "ReiseRecht aktuell" hinweist. In dem Fall hatte ein Vater für sich und seinen Sohn...

  • Mitte
  • 01.10.14
  • 65× gelesen
Auto und Verkehr

Unfälle durch kaputte Ampel

Zeigen Ampeln fälschlicherweise "Grün" und passiert dadurch ein Unfall, haftet dafür die öffentliche Hand. Auf kommunaler Ebene sind das die Stadt- und Gemeindewerke. Darüber informiert der Deutsche Anwaltverein (DAV). Um Schadenersatz zu bekommen, brauchen Betroffene allerdings Zeugen, die glaubhaft belegen können, dass die Ampel nicht richtig funktioniert hat. Sogenannte Knallzeugen reichen nicht. Das sind Unfallbeobachter, die erst nach einem Zusammenstoß von Fahrzeugen auf den Crash...

  • Mitte
  • 27.08.14
  • 94× gelesen
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