Schankvorgärten

Reinickendorf. Die Sondergenehmigungen für die Außengastronomie sollen bis Ende 2024 verlängert werden. Darum ersucht der Wirtschaftsausschuss das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion. Sie hatte ursprünglich allerdings nur eine Verlängerung bis mindestens 31. Dezember 2023 gefordert. Die zusätzliche Außenfläche soll Lokalbetreibern helfen, die noch immer unter den Folgen der Corona-Pandemie zu leiden haben. Um den Ausschank zu erweitern, müssen Lokalbetreiber normalerweise einen Antrag...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass Gastronomiebetrieben über 2022 hinaus ermöglicht wird, angrenzende Flächen im ruhenden Verkehr gebührenfrei für das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu nutzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung im Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung. An den zuständigen Stellen solle des Weiteren geprüft werden, ob diese Flächen auch...

Auch im zweiten Halbjahr dieses Jahres will der Bezirk auf Sondernutzungsgebühren für Schankvorgärten verzichten. Darüber informierte jetzt Ordnungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Zuvor hatte der Senat einen entsprechenden Beschluss gefasst. "Trotz der erheblichen Lockerungen in der letzten Zeit ist die Situation der gastronomischen Betriebe in Anbetracht der massiven Einschränkungen in den vergangenen zwei Jahren weiterhin problematisch", so Schruoffeneger. Um die gastronomische...

Mitte. Restaurants und Kneipen können wieder Schankvorgärten öffnen. Das Straßen- und Grünflächenamt erlaubt die Sondernutzung zum Aufstellen von Tischen und Stühlen auf Flächen im ruhenden Verkehr bis Ende Oktober. Anträge können ab sofort gestellt werden. Alle Infos dazu auf https://bwurl.de/17yb. uk

Im Bezirk gibt es ein dichtes Netz gastronomischer Einrichtungen. Infolge der Pandemie wird dieses Netz allerdings löchriger. Etliche Wirte gaben wegen ausbleibender Einnahmen auf. Um die Gastronomiebetriebe zu unterstützen, fasste das Bezirksamt nun einen entsprechenden Beschluss. Für das Kalenderjahr 2021 werden Betreiberinnen und Betreiber von Schankvorgärten im Bezirk Pankow von Sondernutzungsgebühren befreit. Dies betrifft sowohl alle Betriebe, die einen neuen Antrag auf einen...

Das Bezirksamt muss nicht mehr alle Schankvorgärten von Spätverkaufsstellen genehmigen. Bestätigt hat das jetzt das Verwaltungsgericht. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Amt und dem Betreiber eines Spätis am Weinbergsweg. Tische und Bänke sind typisch vor Spätis – und beliebt bei Nachtschwärmern, die fürs Bier nicht in die Bar wollen. Doch nicht jedem Anwohner gefällt das. Laute Gespräche oder gar Partylärm stören die Nachtruhe. Urinlachen in Hauseingangen und liegengebliebener...

Restaurants und Cafés kämpfen ums Überleben. Weil die Gäste aus Angst vor Ansteckung lieber draußen sitzen, sucht die Branche nun verzweifelt nach Lösungen für die kalte Jahreszeit. Bundesweit wird diskutiert, ob die verrufenen Heizpilze genehmigt werden sollten. Die „Klimakiller“ sind fast überall verboten. Zu Recht. Denn die Außenheizer sind wahre Kohlendioxid-Schleudern. Der Gaststättenverband Dehoga will dennoch Ausnahmen, damit die Wirte die Corona-Krise überleben und Gäste sicher draußen...

Reinickendorf. Das Ordnungsamt kontrolliert verstärkt Schankvorgärten. Denn das Herausstellen von Tischen und Stühlen für die Bewirtung auf öffentlichem Straßenland stellt eine Sondernutzung dar. Diese ist grundsätzlich genehmigungspflichtig. Der Antrag kann bei der Straßenverkehrsbehörde des Straßen- und Grünflächenamtes gestellt werden. „Der Aufenthalt im Freien bei einem gekühlten Getränk oder Eis ist wesentlich für die Lebensqualität im Sommer. In bestimmten Bereichen unseres Bezirkes kann...

Neukölln. Wenn Gastronomen ihre Gäste im Freien bewirten, ist offiziell von „Schankvorgärten“ die Rede. Für diese haben die Bezirksverordneten nun zusätzliche Auflagen beschlossen. Die Betreiber müssen künftig ihre Genehmigungen mit einer Lageskizze der zulässigen Schankfläche versehen. Diese sind gut sichtbar am Schaufenster oder an der Eingangstür auszuhängen. Nach Betriebsschluss sind außerdem Tische und Stühle vom Gehweg zu räumen. Das Ordnungsamt soll die Einhaltung dieser Regeln...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, im Rahmen des Ausbaus der touristischen Infrastruktur zusätzliche öffentliche Toiletten im Bezirk zu schaffen. Dafür soll das Bezirksamt nun bei den zuständigen Senatsverwaltungen sorgen. Der auf Antrag der SPD-Fraktion mit rot-grüner Mehrheit gefasste Beschluss war allerdings schon im Vorfeld höchst umstritten. Teilnehmer berichten, dass es im Ausschuss für Wirtschaft eine „heftige Debatte“ gegeben habe. Es sollen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Schankvorgärten vor Lokalen im öffentlichen Straßenland sollen mit einer Markierung versehen werden, damit sofort erkennbar ist, wenn die genehmigte Fläche ausgedehnt wird. Das forderte ein Antrag der SPD-Fraktion. Die Idee hat aber einige Nebenwirkungen und wird deshalb wahrscheinlich nicht umgesetzt, wie Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) nun öffentlich erklärte. Zum einen müsste der Bezirk und nicht, wie zunächst gedacht, die Gewerbetreibenden für die...

Mitte. Das Ordnungsamt hat von Mai 2014 bis Mai 2015 insgesamt 1566 Verstöße bei der Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes geahndet. Dazu wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, wie Stadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine Anfrage des SPD-Verordneten Thorsten Lüthke sagte. Pro Jahr werden beim Straßen- und Grünflächenamt (SGA) rund 500 Anträge auf Veranstaltungen, 800 Anträge auf Film- und Fotoarbeiten, 550 Anträge auf Kioske und Märkte, 1550 Anträge auf Straßenhandel,...