Schulveranstaltung

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Politik
Nur eine Spendenaktion oder versteckter Wahlkampf? Plakat mit den Konterfeis der Bürgermeister Brockhausen und Hikel für die Kaffeewette. | Foto:  Bezirksamt Reinickendorf
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Was ist im Wahlkampf erlaubt?
Die BVV Reinickendorf diskutiert über Plakate, Schulveranstaltungen und eine Kaffeewette

Die Wiederholungswahl am 12. Februar dominierte über weite Strecken die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Im Mittelpunkt standen mögliche oder vermeintliche Übertretungen, Ärgernisse und auch Kuriositäten im Wahlkampf. Zu früh geklebt. Ab 2. Januar, null Uhr, durften Wahlplakate geklebt werden. Wie fast immer sollen einige Parteien schon früher mit der Wahlwerbung begonnen haben. Es handle sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, stellte die zuständige CDU-Stadträtin...

  • Reinickendorf
  • 16.01.23
  • 438× gelesen
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