Senat

Damit sich Berliner künftig besser an der Stadtentwicklung beteiligen können, gibt es dafür jetzt politische Leitlinien. Diese hat ein Gremium aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung 18 Monate lang zusammen entwickelt. Eingeflossen sind auch die Ergebnisse dreier öffentlicher Werkstätten mit mehreren hundert Teilnehmern und eine Onlinebefragung. Rund 1000 Stadtbürger waren so involviert. Den Leitlinien nach soll es künftig zum Beispiel einen besseren Zugang zu Informationen rund um...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Senat hat am 23. Oktober Fréderic Verrycken zum neuen Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen ernannt. Er wird mit sofortiger Wirkung Nachfolger von Klaus Feiler, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Der 1977 in Brüssel geborene Verrycken ist seit 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses und seit 2011 Vorsitzender des Hauptausschusses. Fréderic Verrycken ist Mitglied der SPD und bekleidete diverse Funktionen im Bezirk und auf der...

Der Bezirk ruft Fördermittel für die Straßen- und Gehwegsanierung in Höhe von 1,38 Millionen Euro nicht ab. Das erklärte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) bei der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13. Juni. Für die FDP-Fraktion „unerklärlich“. Der Senat hat für die Sanierung von Straßen und Gehwegen Berlins Geld für alle zwölf Bezirke im Haushalt 2018 eingeplant, die Umsetzung der Instandsetzungsarbeiten soll durch die Bezirksämter erfolgen. In Charlottenburg-Wilmersdorf fehle es laut...

Der Senat hat den Vertrag mit der Wall AG gekündigt und deshalb ist unter anderem die Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm und am Tauentzien in Gefahr. Der Kreisverband der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 13. Dezember mit einer Protestaktion darauf aufmerksam gemacht. Ein gutes Dutzend Parteimitglieder setzte sich Weihnachtsmützen auf und versammelte sich am Abend auf dem Tauentzien, dort, wo auf der Insel zwischen den beiden Fahrbahnen in übermannshohen und beleuchteten Lettern das...

Prominente, Politiker und engagierte Bürger schlafen draußen und machen so auf die Not tausender Obdachloser in Berlin aufmerksam Deutschlands erster - sleep out - findet am 15.9.2017 in Berlin statt. Organisiert wird dieses Projekt von dem Verein mob e.V. ,welcher u.a. auch die Notübernachtung in der Storkower Straße betreibt, Geschlafen wird in Schlafsäcken, Decken und Iso-Matten auf dem großflächigem Gelände des mob e.V. im Prenzlauer Berg. Mehr als 200 engagierte Bürger werden an dem...

Siemensstadt. Spätestens im April soll der Umbau der unfallträchtigen Kreuzung Nonnendammallee, Paulsternstraße/Otternbuchtstraße beginnen. In diesem Fall profitiert Spandau vom Sofortprogramm des rot-rot-grünen Senats zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Baukosten übernimmt der Senat. Die exakte Summe steht noch nicht fest, allerdings gehen die Planer von mindestens 200.000 Euro aus. Wie nötig der Umbau ist, zeigt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, der auch Vize-Vorsitzender des...