Senat

Ein „Horrortag“ sei der 4. März gewesen, sagt Susanne Johnson (60). Sie saß am Frühstückstisch, als sie im Radio einen Bericht über den Entwurf des Berliner Kleingartenentwicklungsplans 2030 (KEP) hörte. Auf diese Weise erfuhr sie, dass sie ihre Parzelle in der Kolonie Eschenallee womöglich schon 2020 räumen muss. Der Grund: Die Anlage wurde im KEP von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Kategorie 4 („Bauliche Entwicklung von Kleingärten“) eingeteilt. „In diesen Fällen...

Der Senat hat den Vertrag mit der Wall AG gekündigt und deshalb ist unter anderem die Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm und am Tauentzien in Gefahr. Der Kreisverband der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 13. Dezember mit einer Protestaktion darauf aufmerksam gemacht. Ein gutes Dutzend Parteimitglieder setzte sich Weihnachtsmützen auf und versammelte sich am Abend auf dem Tauentzien, dort, wo auf der Insel zwischen den beiden Fahrbahnen in übermannshohen und beleuchteten Lettern das...

Lichtenrade. Schon seit vielen Jahren zieht sich die Diskussion um die Entwicklung der Bahnhofstraße hin. Anfang Dezember konnte ein wichtiger Meilenstein gelegt werden.Nun ist es amtlich. Das Bürgerforum Zukunft Lichtenrade ist einer der Gewinner beim Wettbewerb "Mittendrin Berlin." Bei dem Preis geht es immerhin um 25 000 bis 30 000 Euro. Das Ergebnis ist erfreulich und ein Achtungserfolg für Lichtenrade. Der designierte Regierende Bürgermeister und noch aktuelle Stadtentwicklungssenator...

Schöneberg. Stadtrat Oliver Schworck (SPD) hat nun doch dem Hotel in der Nürnberger Straße die Liveübertragung von WM-Spielen genehmigt.Das Ellington-Hotel hatte seine Anträge zum Public Viewing zurückgezogen, nachdem das für Genehmigungen zuständige Umwelt- und Naturschutzamt die für den Hotel-Innenhof sonst gültigen gaststättenrechtlichen Auflagen für Veranstaltungen bis 22 Uhr auch auf die Fußball-Lounge angewendet hatte und somit eine Erlaubnis versagte. Das sei ein Irrtum gewesen, sagte...

Tempelhof-Schöneberg. Kinder, Eltern und Kitas können sich freuen. Der Senat hat das Spielplatz-Sanierungsprogramm des Bezirks für 2014 genehmigt.Es stehen 864 000 Euro zur Verfügung. Für die 17 Posten auf der Prioritätenliste sind 554 000 Euro veranschlagt. Hinzu kommen sieben "Nachrücker". Zähe Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft habe es insbesondere in der Frage der maschinellen Sanderneuerung gegeben, berichtete ein Mitarbeiter der Bezirksverwaltung...

Tempelhof. Die Berliner haben über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abgestimmt und dem Senat deutlich seine Grenzen gezeigt und der Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes eine klare Absage erteilt. Damit ist der Masterplan von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) Makulatur.Etwa 30 Prozent, das sind rund 700 000 von insgesamt etwa zweieinhalb Millionen Berlinern, haben ihr Kreuzchen gegen die Bebauung gemacht. 25 Prozent hätten übrigens schon genügt, um das für den Volksentscheid...