Senat

Der Senat hat den angemeldeten Baubeginn von Schulprojekten um Jahre nach hinten verschoben. Somit fallen in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg viele neue, dringend nötige Schulplätze weg – in Mitte betrifft das 16 Schulen, in Friedrichshain-Kreuzberg elf Schulen. Die Senatsfinanzverwaltung hat den Entwurf für das Investitionsprogramm von 2022 bis 2026 vorgelegt. Demnach sollen Vorhaben „mit niedriger Priorität“ auf Jahre später verschoben werden. In den Bezirken, die gegen das neue...