Senat

Beiträge zum Thema Senat

Politik

Sebastian Scheel wird Senator

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

  • Mitte
  • 20.08.20
  • 318× gelesen
Soziales
Bei den Leitlinien für Bürgerbeteiligung haben viele Stadtakteure mitgeredet. | Foto: Christof Rieken

Fahrplan für mehr Mitsprache
Neue Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Damit sich Berliner künftig besser an der Stadtentwicklung beteiligen können, gibt es dafür jetzt politische Leitlinien. Diese hat ein Gremium aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung 18 Monate lang zusammen entwickelt. Eingeflossen sind auch die Ergebnisse dreier öffentlicher Werkstätten mit mehreren hundert Teilnehmern und eine Onlinebefragung. Rund 1000 Stadtbürger waren so involviert. Den Leitlinien nach soll es künftig zum Beispiel einen besseren Zugang zu Informationen rund um...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 13.07.19
  • 282× gelesen
Politik

Stadtrat kritisiert Lärmaktionsplan 2013-2018 des Berliner Senats

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat hat den neuen Lärmaktionsplan für Berlin beschlossen. Dem Bezirk wird er kaum etwas bringen. Darüber sind sich die Bezirkspolitiker einig.Von Verkehrslärm sind vor allem die Anwohner der Hauptverkehrsstraßen wie die B1/B5 in Biesdorf oder Kaulsdorf betroffen. Auch die EU sieht die Belästigung oder sogar Gesundheitsschäden an viel befahrenen Straßen als großes Problem an. Bei einer ständigen Lärmbelastung von über 60 Dezibel drohen bereits Herz- und...

  • Marzahn
  • 19.02.15
  • 292× gelesen
Sonstiges

Planungsmittel für TVO freigegeben

Marzahn.Nachdem die Tangentialverbindung Ost (TVO) im Februar 2013 in die Investitionsplanung des Landes aufgenommen wurde, hat der Berliner Senat nun fünf Millionen Euro für die Bauplanung der TVO freigegeben. Laut Stadtentwicklungsstadtrat Christian Gräff (CDU) kann mit der Planung begonnen werden und im kommenden Jahr das Planfeststellungsverfahren folgen. Klaus Tessmann / KT

  • Marzahn
  • 04.06.14
  • 28× gelesen
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