Senat

Berlin. CDU und SPD wollen mit Rieseninvestitionen von bis zu zehn Milliarden Euro den Klimaschutz beschleunigen. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde ein Sondervermögen mit dem Titel „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ von fünf Milliarden Euro vereinbart. Weitere bis zu fünf Milliarden Euro sollen später in das Sondervermögen gesteckt werden. Sondervermögen bedeutet, neue Schulden aufzunehmen. So viel investiere kein anderes Bundesland in den Klimaschutz, sagte Franziska Giffey (SPD)....

Seit nunmehr 13 Jahren wird geplant, verworfen, neu geplant: Auch wenn sich Senat, Bezirksamt und Investor einig sind, was auf dem Areal zwischen S-Bahnhof Pankow und S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf entstehen soll – es dauert noch. Nachdem der Masterplan für das Neubaugebiet „Pankower Tor“ endlich fertig war, konnte das Bezirksamt vor einem Jahr den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan fassen. Doch wie ist der aktuelle Stand? Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen? Wann können die Wohnungen...

Berlin. Der Senat stockt seine Förderungen für Energieberatungen von bisher 500.000 Euro auf rund zwei Millionen Euro bis einschließlich 2023 auf. Unterstützt werden beispielsweise Beratungen zu Energieschulden, zur optimalen Planung des Energiebudgets sowie zu Energiesparmaßnahmen. Ziel ist es, Verbraucher in der Energiekrise vor Verschuldung zu bewahren. Auch soll die Beratung die Menschen vor unseriösen Energieversorgern schützen. Das Landesprogramm Energieberatung hat drei Säulen:...

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...

Der Senat und die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben bei einem Treffen im Roten Rathaus ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) würdigte bei ihrem Treffen mit Bischof Christian Stäblein und der Kirchenleitung der EKBO das ehrenamtliche Engagement der Gemeinden in der Flüchtlingshilfe. „Die evangelische Kirche hat sich in den vergangenen Monaten in besonderer Weise als verlässliche Partnerin im...

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...

Berlin. Der Senat will in den nächsten fünf Jahren jährlich rund 100 besonders schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige aufnehmen. Das sind vor allem Afghanen, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig eingestuft werden sowie „Menschen, die sich als Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler oder Oppositionelle engagiert haben und die sich in Afghanistan oder einem Anrainerstaat aufhalten...

In Turkmenistan gilt seit 7. Juli die wohl strengste Impfpflicht weltweit. Jeder über 18 muss an die Nadel. In einer Diktatur wird nicht diskutiert. Hier hingegen nehmen die Debatten aufgrund steigender Infektionszahlen und Virusvarianten wieder Fahrt auf. Noch beteuern fast alle Politiker, dass es wie versprochen keine Impflicht geben wird. Die Bundesregierung und auch der Senat setzen auf Überzeugungskraft und kreative Ideen, wie man Impfmuffel doch noch erreicht. In Lichtenberg werden Bürger...

Berlin. Carolin Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf ist neue Protokollchefin des Landes Berlin. Sie tritt ihr Amt am 17. Mai an und folgt auf Andreas Zimmer. Das hat der Senat beschlossen. Als Protokollchefin organisiert Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf unter anderem offizielle protokollarische Termine wie Staatsbesuche und ist zuständig für Berlins Städtepartnerschaften und Berlin betreffende Auslandsangelegenheiten. Sie trat 1978 in den Auswärtigen Dienst ein, studierte...

Milliardeninvestitionen und Millionengewinne: Die 55 Firmen, die dem Senat ganz oder teilweise gehören, haben 2019 eine Rekordsumme von 5,5 Milliarden Euro investiert. Das geht aus dem Beteiligungsbericht hervor, den Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vorgestellt hat. Die Investitionen konnten um 70 Prozent gesteigert werden. Unterm Strich hat Berlin mit seinen Landesbetrieben einen Gesamtüberschuss von 436 Millionen Euro erwirtschaftet. Von den 55 Berliner Beteiligungsunternehmen erzielten...

Kaum eine Stadt ist so grün wie Berlin. Schon wegen ihrer vielen Kleingartenanlagen. Über 80 Prozent dieser Gärten sollen nun dauerhaft gesichert werden, verspricht der Senat. Aber es wird auch Räumungen geben. Kleingärten sind die grüne Lunge der Stadt, geliebte Rückzugsorte und heiß begehrt. 877 Kleingartenanlagen mit 70 953 Parzellen auf rund 2900 Hektar zählt Berlin. Es gibt sie überall – in  Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Tempelhof-Schöneberg. Doch vielerorts mussten...

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte auf der vergangenen BVV-Sitzung den Antrag, die Frei- und Sommerbäder der Bäderbetriebe schon ab dem 2. Mai und bis zum 30. September zu öffnen. Bisher dauert die Freibadsaison in Berlin vom 1. Juni bis 31. August. Zur Überraschung von Verordneten und Gästen der Sitzung wurde der Antrag sofort einstimmig angenommen, was sonst nur selten vorkommt. Im vergangenen September ärgerte sich so mancher Pankower: Die Temperaturen kletterten tagsüber noch auf 30...

Pankow. Die bisherige Pankower Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial wechselt in den Senat. Die 41-Jährige wurde zur neuen Integrationsbeauftragten der Landesregierung berufen. Genau fünf Jahre lang war die Politikwissenschaftlerin Integrationsbeauftragte in Pankow. Die gebürtige Polin lebt seit ihrem zwölften Lebensjahr in Deutschland und seit zehn Jahren mit ihrer Familie im Bezirk. Aufgabe der Integrationsbeauftragten ist es, sich für die Belange von Migranten im Bezirk einzusetzen....

Pankow. An Kursen der Volkshochschule sollen künftig auch Mütter und Väter teilnehmen können, die Kleinkinder zu versorgen haben. Während der Kurse soll es für sie in räumlicher Nähe ein Kinderbetreuungsangebot geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag von Matthias Zarbock von der Linkspartei. Noch könnten Mütter und Väter Kursangebote nicht nutzen. Dabei sei im Produktkatalog der Bezirke die Möglichkeit einer Kinderbetreuung vorgesehen, so Zarbock. Diese Leistung werde...

Größere Fahrzeuge, Taktverdichtungen, neue Linien und Verbindungen: Die Angebote von Bus und Bahn im Bezirk soll sukzessive bis 2023 ausgebaut werden, so der Entwurf des Nahverkehrsplans des Senats. Dem stimmt die BVV, ergänzt mit einigen Hinweisen, per Beschluss zu. Eckpunkte: Für die S2 sowie die Ringbahnlinien S41 und S42 ist eine Kapazitätserweiterung von sechs auf acht Wagen je Zug vorgesehen und bei der S8 soll die Kapazität von bisher vier auf sechs Wagen erhöht werden. Der Zugverkehr...

Im Bezirk soll es schon bald noch mehr Fahrradbügel auf öffentlichen Flächen geben. Im Landeshaushalt 2018/2019 wurden erhebliche finanzielle Mittel für „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ in der Stadt eingestellt. Unter anderem wurde von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossen, dass berlinweit 5000 neue Radbügel installiert werden sollen. In Pankow sollen demnach an 10 bis 20 Standorten weitere Fahrradabstellmöglichkeiten entstehen. Damit das Bezirksamt dem Senat möglichst rasch...