Senat

Das „Bürgeramt der Zukunft“ wird in Kreuzberg getestet – mit Check-in und Abholautomat. Bis auch alle anderen Berliner Bürgerämter digital werden, dauert es aber noch ein paar Jahre. Zwei Monate Wartezeit auf einen Termin im Bürgeramt und dann nochmal vier Wochen, bis der neue Personalausweis endlich abholfertig ist. Berlin hat die Digitalisierung verpasst. Dabei verpflichtet das „Onlinezugangsgesetz“ (OZG) alle Behörden dazu, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch digital anzubieten. Bereits...

Das Bezirksamt hat im Stadtteilzentrum Frei-Zeit-Haus Weißensee eine Kooperationsvereinbarung zur partnerschaftlichen Weiterentwicklung der Nachbarschafts-, Stadtteil- und Selbsthilfearbeit im Bezirk Pankow im unterzeichnet. Die neue Kooperationsvereinbarung führt die bisherige Vereinbarung zwischen dem Paritätische Wohlfahrtsverband und dem Verband für sozial-kulturelle Arbeit aus dem Jahr 2018 weiter. Nach der Wahl 2021 wird sie nun erneuert, und die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit...

Nun wurde doch mit dem Bauen begonnen, ehe alle Anwohnerbedenken aus dem Weg geräumt sind. An der Rheinpflanzallee 83 dreht sich ein Kran. Dort soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Dass mit dem Bauen begonnen wurde, ehe im hinteren Grundstücksbereich die Alt-Gebäude abgerissen und mit dem Bau der geplanten Schule begonnen wurde, ruft bei den Nachbarn Unverständnis hervor. Das Grundstück gehörte dem Bund. Bereits im Oktober 2017 fasste die BVV den Beschluss, dass es von der Bundesanstalt...

In der Vielzahl der verschiedenen Veröffentlichungen und Meldungen ist ein Überblick über die aktuellen Maßnahmen äußerst schwierig zu erhalten. Um dieses Informationsdefizit zu verringern, werden in diesem Artikel aktuelle Maßahmen veröffentlicht. Neue Meldungen werden immer am Textanfang eingefügt, mit einer Kurzinfo: Überschrift und dem Gültigkeitszeitraum. Um Übertragungsfehler auszuschließen werden bis auf die Kurzinfo, ausschließlich Zitate und Links angegeben. 5. Update Montag den...

wenn das Bezirksamt dem Senat den „Traum-Bezirk“ zeigt. Unschön die Wahrheit: Vermieden wurde ein Blick außerhalb der rosaroten Brille und Bürger einzuladen… Offenbart wird dabei ganz nebenbei, wie Bürgernähe, -orientierung und -beteiligung in Lichtenberg wirklich ist. Vorschläge, die ich für die Bezirkstour gemacht hätte: Großbaustelle Karlshorst am, unter, hinter, neben & auf dem Bahnhof Karlshorst, Treskowallee, Stolzenfelsstraße, Carlsgarten, Wandlitzstr, Rheinsteinstraße, Ehrenfelsstraße,...

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und seine Senatorinnen und Senatoren verbrachten am 6. November ihren Arbeitstag in Neukölln. Bei einer Busrundfahrt lernten sie Facetten des Bezirks kennen. Station wurde dreimal gemacht: Auf dem Campus Efeuweg, in Alt-Rudow, wo es um die Verlängerung der U 7 ging, und im Anita-Berber-Park – dort stand die Drogenproblematik im Mittelpunkt (dazu mehr im Innenteil). Aber auch unterwegs nutzten Mitglieder des Bezirksamts die Gelegenheit, Themen...

Steglitz-Zehlendorf. Die angekündigte Auswahl der neuen Standorte für die Flüchtlingsunterbringung hat der Senat jetzt verschoben. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf begrüßt die Entscheidung. Ursprünglich wollte der Senat am Dienstag, 16. Februar, den Beschluss über die ersten 26 der insgesamt 60 berlinweiten Standorte für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) und die 30 Standorte für Containerbauten treffen. In Steglitz-Zehlendorf waren in einem ersten Schritt modulare Bauten in der...

Marzahn-Hellersdorf. Die Wohnungsgenossenschaften treten in das Mietenbündnis zwischen dem Senat und dem Bezirksamt ein. Sie bieten einen Teil ihrer Wohnungen im Bezirk preiswerter an.Während im Bund noch über ein Bündnis für preiswertes Wohnen diskutiert wird, geht Berlin mit großen Schritten voran. Der Senat vereinbarte im vergangenen Jahr mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften eine Quote für Sozialwohnungen. Das Bezirksamt schloss gleichfalls im Oktober vergangenen Jahres eine...