Senat

Tempohomes sind zur Unterbringung geflüchteter Menschen eine runde Sache. Doch was passiert mit ihnen, wenn die Baugenehmigung ausläuft? Eine Frage, deren Antwort die Bewohner des Containerdorfes an der Fritz-Wildung-Straße spätestens im Juni 2021 kennen müssen. Wenn die temporären Unterkünfte eines Tages frei gezogen würden, sollten sie nicht automatisch zurückgebaut, sondern in unterschiedlicher Art weitergenutzt werden. So die ursprüngliche Planung des Landes. Hierzu wurde am 4. Juni 2019...

Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg hat in ihrer letzten Presseerklärung, die Sie hier nachlesen können, und auch anhand der Veröffentlichungen der Berliner Morgenpost vom 25. Oktober verdeutlicht, wie aus ihrer Sicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung & Wohnen (SenSW) Baurecht biegt und bricht: Mit Androhung disziplinarrechtlicher Konsequenzen, mit Regressforderungen und mit vorsätzlicher Beeinflussung der Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden zum zweitgrößten...

Dort, wo der Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Montessori-Schule mit 1.000 Schulplätzen plus Kita und Krippe ansiedeln möchte, will der Berliner Senat eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) errichten und hat gestern mit den Baumfällarbeiten begonnen. Die Schülerzahlen in Berlin steigen prognostisch um mehr als 20.000 an, aber große Schulplätze werden nicht genutzt, die öffentlichen Schulen hier in Berlin vergammeln und über Jahrzehnte müssen SchülerInnen in Containern unterrichtet werden....

Mit der Pressemeldung im Tagesspiegel Steglitz-Zehlendorf vom 4. Oktober 2018 wird erneut deutlich, dass die Kommunikation zwischen dem Senat und dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gestört ist. Warum unterbreitet die Senatsfinanzverwaltung ihren Vorschlag, auf dem seit 1994 (!!) leerstehenden und denkmalgeschützten Grundstück am Osteweg 53 eine Schule und eine Sporthalle unterzubringen, dem Tagesspiegel und nicht dem Bezirk? Leider wiederholt sich an dieser Stelle auch das, was wir zu Beginn der...

Die Senatsfinanzverwaltung hat die Standorte für die beiden neuen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF)  im Bezirk festgelegt. Das Bezirksamt beschwert sich nach wie vor über die schlechte Abstimmung seitens des Senats und verlangt weitere Nachbesserungen. Zumindest bei einem der beiden Standorte hat das Bezirksamt den Senat umstimmen können. Die neue MUF in Hellersdorf wird nicht auf dem Gelände des Gutes Hellersdorf gebaut, sondern auf dem Grundstück Zossener Straße 156. Es befindet...

Der Streit um die neuen Standorte für die neuen Flüchtlingsunterkünfte ist nicht ausgestanden. Der Bezirk stellt sich den Plänen des Senats nicht grundsätzlich in den Weg, stellt aber Forderungen auf. Bereits nach Bekanntgabe der neuen Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) Mitte Februar hatte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) das Vorgehen des Senats kritisiert. Die beiden Standorte seien mit dem Bezirksamt nicht sauber abgestimmt gewesen. Außerdem forderte sie zuvor...

Steglitz-Zehlendorf. Die angekündigte Auswahl der neuen Standorte für die Flüchtlingsunterbringung hat der Senat jetzt verschoben. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf begrüßt die Entscheidung. Ursprünglich wollte der Senat am Dienstag, 16. Februar, den Beschluss über die ersten 26 der insgesamt 60 berlinweiten Standorte für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) und die 30 Standorte für Containerbauten treffen. In Steglitz-Zehlendorf waren in einem ersten Schritt modulare Bauten in der...