Senat

Der Senat hat den angemeldeten Baubeginn von Schulprojekten um Jahre nach hinten verschoben. Somit fallen in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg viele neue, dringend nötige Schulplätze weg – in Mitte betrifft das 16 Schulen, in Friedrichshain-Kreuzberg elf Schulen. Die Senatsfinanzverwaltung hat den Entwurf für das Investitionsprogramm von 2022 bis 2026 vorgelegt. Demnach sollen Vorhaben „mit niedriger Priorität“ auf Jahre später verschoben werden. In den Bezirken, die gegen das neue...

Ein bisschen erinnert sie schon an den BER: die geplante Sporthalle an der Neuen Schönholzer Straße, unmittelbar neben der Reinhold-Burger-Oberschule. Das Fundament scheint fertig zu sein. Aber inzwischen wuchert Wildwuchs hinter dem Bauzaun. Bis Anfang des Jahres war dort längere Zeit kein Bauarbeiter zu sehen. Dabei ist der Bau der Sporthalle für die umliegenden Schulen bereits seit mehr als zehn Jahren im Gespräch. Zunächst dauerte es seine Zeit, bis der Senat die Finanzierung zusagte. Fast...

Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg hat in ihrer letzten Presseerklärung, die Sie hier nachlesen können, und auch anhand der Veröffentlichungen der Berliner Morgenpost vom 25. Oktober verdeutlicht, wie aus ihrer Sicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung & Wohnen (SenSW) Baurecht biegt und bricht: Mit Androhung disziplinarrechtlicher Konsequenzen, mit Regressforderungen und mit vorsätzlicher Beeinflussung der Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden zum zweitgrößten...

Bis zum frühen Abend war der Senat am 22. Oktober in Friedrichshain-Kreuzberg vor Ort. Zwar nicht ständig vollzählig, aber immer stark vertreten. Nach der gemeinsamen Sitzung mit dem Bezirksamt im Rathaus Friedrichshain stand eine Informationstour auf dem Programm. Dabei ein Schwerpunkt: besondere Bauvorhaben. Am Ostbahnhof ging es um das geplante Rathausprojekt. Wie bereits berichtet, will der Bezirk langfristig seinen Miet-standort an der Frankfurter Allee aufgeben und einen Neubau errichten....

Dort, wo der Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Montessori-Schule mit 1.000 Schulplätzen plus Kita und Krippe ansiedeln möchte, will der Berliner Senat eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) errichten und hat gestern mit den Baumfällarbeiten begonnen. Die Schülerzahlen in Berlin steigen prognostisch um mehr als 20.000 an, aber große Schulplätze werden nicht genutzt, die öffentlichen Schulen hier in Berlin vergammeln und über Jahrzehnte müssen SchülerInnen in Containern unterrichtet werden....

Mit der Pressemeldung im Tagesspiegel Steglitz-Zehlendorf vom 4. Oktober 2018 wird erneut deutlich, dass die Kommunikation zwischen dem Senat und dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gestört ist. Warum unterbreitet die Senatsfinanzverwaltung ihren Vorschlag, auf dem seit 1994 (!!) leerstehenden und denkmalgeschützten Grundstück am Osteweg 53 eine Schule und eine Sporthalle unterzubringen, dem Tagesspiegel und nicht dem Bezirk? Leider wiederholt sich an dieser Stelle auch das, was wir zu Beginn der...