Senatsbeschluss

Der Berliner Osten bekommt eine neue S-Bahn-Verbindung. Sie soll vom Bahnhof Springpfuhl in Marzahn zum Kreuz Grünau führen. Der Senat stellte das Projekt jetzt vor. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sagte, die neue Strecke werde die Stadtteile Marzahn, Biesdorf, Adlershof und Köpenick sinnvoll miteinander verbinden. „Damit schaffen wir für den Norden und Osten Berlins langfristig sogar eine weitere S-Bahn-Anbindung zum BER“, erklärte Schreiner. Geplant sind fünf neue S-Bahn-Stationen auf...

In seiner Sitzung am 13. Februar hat der Senat beschlossen, die U-Bahnlinie U3 bis zum Mexikoplatz zu erweitern. Jetzt wird die BVG mit der Fortführung der Planungsleistungen beauftragt. Die BVG soll auch die anschließenden Bauausführungen übernehmen. „Die Bewohner im Süd-Westen der Stadt haben lange auf diesen Schritt gewartet, nun kommen wir hier endlich ein gutes Stück voran“, sagt Manja Schreiner (CDU), Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Auf ihre Vorlage hin hat der...

Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Geplant ist, dass die Mieten fünf Jahre lang nicht angehoben werden dürfen. Wem kürzlich noch eine Erhöhung ins Haus geflattert ist, der sollte sich rasch beraten lassen – empfiehlt das Bezirksamt. Die Vorlage kam von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke): Am 18. Juni hat der Senat die wichtigsten Punkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Das sind unter anderem ein Mietenstopp für...

Der Senat hat nun doch die Umwidmung der brachliegenden Fläche am Westkreuz im Flächennutzungsplan (FNP) des Landes auf den Weg gebracht. Damit kommt der Bezirk seinem Vorhaben einen großen Schritt näher, aus dem Areal ein Naherholungsgebiet zu machen. Bereits vor zwei Monaten hatte Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) dem Senat einen Beschlussvorschlag mit der Umwandlung von einer Verkehrs- in eine Grünfläche vorgelegt. Daraufhin hatte Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Spielverderber...

Nach zuvor heftiger Kritik aus dem Bezirk ist es nun doch zu einem Schulterschluss mit dem Senat in der Diskussion um die beiden künftigen Standorte Modularer Unterkünfte (MUF) für Geflüchtete gekommen. „Ich begrüße außerordentlich, dass der Senat unsere Argumente aufgenommen und den Standort Diedersdorfer Weg gestrichen hat“, erklärt Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Statt in Marienfelde wird eine MUF, wie vom Bezirk gewünscht und als Ersatzstandort vorgeschlagen, nun in der...

2025 könnte es soweit sein – eine neue Einrichtung am Tempelhofer Damm, in der Kulturamt, Musik- und Volkshochschule sowie Zentralbibliothek in enger Kooperation ein breites Kulturangebot an nur einem Ort bieten. Der Vorschlag vom „Freundeskreis der Stadtbibliothek Tempelhof-Schöneberg“ stößt auf große Zustimmung. Stefan Bruns, Leiter des Amts für Weiterbildung und Kultur, sieht in dem „Neue Mitte Tempelhof“ genannten Projekt eine „historische Chance“ und „eines der interessantesten...