Senatsfinanzverwaltung

„Wir müssten viele Pläne ad acta legen, wenn sie nicht durch das Sondervermögen des Landes Berlin gedeckt sind“, sagte Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Als Beispiele nannte Bewig die energetische Gebäudesanierung, Energieversorgung, bis hin zur E-Ladeinfrastruktur und der Umrüstung des Fuhrparks des Bezirksamtes. Die Entscheidung...

Das Bezirksamt hat am 1. Juni eine Haushaltssperre erlassen. Es besteht ein Defizit von 4,7 Millionen Euro für den Jahresabschluss 2022. „Wir müssen einen negativen Jahresabschluss in 2023 verhindern, das kann sich auf zukünftige Haushalte auswirken“, erklärt Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne). Jetzt müssten strukturelle und organisatorische Änderungen zur Verbesserung der Kosten- und Leistungsrechnung überarbeitet werden. Als Begründung für die Mehrbelastung führt Bauch inflationsbedingte...

Pankow. Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen und die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), hat von der Deutschen Bahn ein rund 5000 Quadratmeter großes Grundstück an der Dolomitenstraße 85 erworben. Auf diesem soll in naher Zukunft eine vom Bezirk geplante Sporthalle gebaut werden. Die Finanzierung des Ankaufs erfolgte durch Mittel des Bezirkes Pankow, informiert die BIM. „Wir sind sehr stolz, dass wir die Fläche für das Land Berlin ausverhandeln konnten....

Spandau. Die Spandauer können sich ab sofort über die geplanten Investitionsmaßnahmen des Bezirks für 2019 bis 2023 informieren. Darauf macht das Bezirksamt jetzt aufmerksam. Außerem können bis zum 3. Mai eigene Ideen und Vorschläge für die I-Planung angemeldet werden. Wer das online bereits für den Bürgerhaushalt getan hat, muss seine Vorschläge aber nicht erneut einreichen. Alle Details zu den angedachten Baumaßnahmen, über die abschließend die Senatsfinanzverwaltung als Geldgeber...

Schöneberg. Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) hat von der Senatsfinanzverwaltung grünes Licht erhalten, um seine Unterschrift unter den Mietvertrag für Räume in der Potsdamer Straße 134 setzen zu können. Dort wird nach dem rund sechsmonatigen Umbau, dem ebenfalls stattgegeben wurde, der selbstverwaltete Jugendclub Drugstore einziehen. Mit ihm hat Schworck einen Nutzungsvertrag abgeschlossen. Drugstore war 46 Jahre lang in der Potsdamer Straße 180 untergebracht. Am neuen Standort können keine...

In Spandau gibt es immer weniger Spielhallen. Laut Senatsfinanzverwaltung sank deren Zahl im Vorjahr um neun auf jetzt 28. Berlinweit schlossen 91 Spielhallen ihre Türen. 2017 hatten noch 37 Spielhallen in ganz Spandau eine Gewerbeerlaubnis. Mittlerweile ist deren Zahl auf 28 gesunken. Auch die Spielhallenstandorte und die Geldspielgeräte sind weniger geworden. Das geht aus den neuesten Zahlen der Senatsfinanzverwaltung zur „Spielhallen-Flut“ hervor. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel...

Hellersdorf. Insgesamt 18 Studenten des Studiengangs Soziale Arbeit an der Alice Salomon Hochschule, Alice-Salomon-Platz 5, haben Verträge mit der Senatsfinanzverwaltung für ein Stipendium abgeschlossen. Die Studenten erhalten vom ersten Semester bis zum Bachelorabschluss ein monatliches Stipendium in Höhe von 850 Euro. Dafür verpflichteten sie sich, nach Abschluss des Studiums für das Land Berlin tätig zu werden. Während des Studiums sind Praktika in den Arbeitsbereichen der bezirklichen...

Das Bezirksamt kann mit einem vorerst genehmigten Haushalt ins neue Jahr starten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte zwar im September nach Vorlage des Bezirksamtes und ausführlicher Diskussion den Haushalt für 2018/2019 beschlossen, aber die Senatsverwaltung für Finanzen machte bei der sogenannten Nachschau Einwände geltend. An drei Stellen hatte sie Bedenken, dass Pankow zu optimistisch plane und es zum Jahresende eine Deckungslücke geben könnte. Die Finanzverwaltung habe dem...

Biesdorf. Die Berliner Landesregierung hält am Bau der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft an der Dingolfinger Straße fest. Das sogenannte Tempohome werde benötigt. Genau diese Notwendigkeit hatte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zuletzt nicht mehr gesehen. Da der Zustrom von Flüchtlingen gedrosselt ist, werden voraussichtlich nicht mehr alle der ursprünglich geplanten Unterkünfte in Berlin gebraucht. Marzahn-Helllersdorf stellt im Berliner Vergleich relativ viele Grundstücke für...

Mitte. Der geplante Standort für ein Containerdorfauf dem Parkplatz der leerstehenden Büroruine in der Otto-Braun-Straße 70 am Alexanderplatz ist vorerst wieder von der aktuellen Senatsliste geflogen. Die Fläche am ehemaligen Haus der Statistik ist zu klein für die geplanten 500 Flüchtlinge, die pro Containerdorf untergebracht werden sollen. Eine Containeranlage besteht aus insgesamt 244 Containern (Wohnmodule, Gemeinschafts- und Verwaltungsräume). Wie Bürgermeister Christian Hanke (SPD) sagte,...

Spandau. Das Bezirksamt hat seine Investitionsplanung bis 2019 öffentlich ausgelegt. Vorschläge von Spandauern sind erwünscht. Interessierte Spandauer können sich bis zum 5. Juli über die geplanten Maßnahmen informieren und eigene Vorschläge unterbreiten. Konkret sind die Unterlagen im Erdgeschoss des Rathauses an der Carl-Schurz-Str. 2/6 zu finden. In seiner Investitionsplanung listet der Bezirk sämtliche Sanierungen oder Neubauprojekte von Schulen, Straßen, Grünanlagen und Spielplätzen in...

Reinickendorf. Die Senatsfinanzverwaltung hat jetzt den Jahresabschluss der Bezirke für 2013 bekannt gegeben. Für Reinickendorf steht dort ein Minus.Demnach beendete der Bezirk das vergangene Haushaltsjahr mit einem negativen Saldo von rund 561 000 Euro. 2012 hatte Reinickendorf noch mit einem Plus von 2,6 Millionen Euro abgeschlossen. Verantwortlich für das Defizit in der Bezirkskasse sind unter anderem die Mehrkosten für die Hilfen zur Erziehung. Insgesamt können sechs der zwölf Bezirke...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 31. März hat die Senatsfinanzverwaltung den Jahresabschluss der Bezirke für 2013 bekannt gegeben. Für Friedrichshain-Kreuzberg steht dort erneut ein Minus.Demnach beendete der Bezirk das vergangene Haushaltsjahr mit einem negativen Saldo von 2,9 Millionen Euro. Das ist immerhin weniger, als zunächst befürchtet. Erste Schätzungen waren sogar von einem möglichen Fehlbetrag um die vier Millionen Euro ausgegangen. Bereits 2012 hat Friedrichshain-Kreuzberg mit einem...