Senatsfinanzverwaltung

„Wir müssten viele Pläne ad acta legen, wenn sie nicht durch das Sondervermögen des Landes Berlin gedeckt sind“, sagte Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Als Beispiele nannte Bewig die energetische Gebäudesanierung, Energieversorgung, bis hin zur E-Ladeinfrastruktur und der Umrüstung des Fuhrparks des Bezirksamtes. Die Entscheidung...

Spandau. Die Spandauer können sich ab sofort über die geplanten Investitionsmaßnahmen des Bezirks für 2019 bis 2023 informieren. Darauf macht das Bezirksamt jetzt aufmerksam. Außerem können bis zum 3. Mai eigene Ideen und Vorschläge für die I-Planung angemeldet werden. Wer das online bereits für den Bürgerhaushalt getan hat, muss seine Vorschläge aber nicht erneut einreichen. Alle Details zu den angedachten Baumaßnahmen, über die abschließend die Senatsfinanzverwaltung als Geldgeber...

In Spandau gibt es immer weniger Spielhallen. Laut Senatsfinanzverwaltung sank deren Zahl im Vorjahr um neun auf jetzt 28. Berlinweit schlossen 91 Spielhallen ihre Türen. 2017 hatten noch 37 Spielhallen in ganz Spandau eine Gewerbeerlaubnis. Mittlerweile ist deren Zahl auf 28 gesunken. Auch die Spielhallenstandorte und die Geldspielgeräte sind weniger geworden. Das geht aus den neuesten Zahlen der Senatsfinanzverwaltung zur „Spielhallen-Flut“ hervor. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel...

Spandau. Das Bezirksamt hat seine Investitionsplanung bis 2019 öffentlich ausgelegt. Vorschläge von Spandauern sind erwünscht. Interessierte Spandauer können sich bis zum 5. Juli über die geplanten Maßnahmen informieren und eigene Vorschläge unterbreiten. Konkret sind die Unterlagen im Erdgeschoss des Rathauses an der Carl-Schurz-Str. 2/6 zu finden. In seiner Investitionsplanung listet der Bezirk sämtliche Sanierungen oder Neubauprojekte von Schulen, Straßen, Grünanlagen und Spielplätzen in...