Senatsinnenverwaltung

Berlin. Die Initiative Volksentscheid Baum (BaumEntscheid) hat 33.044 Unterschriften für das Berliner Klimaanpassungsgesetz gesammelt und bei der Senatsinnenverwaltung eingereicht. Der Senat muss nun bis zum Earth Day am 22. April kommenden Jahres die Zulässigkeit prüfen. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften für das Berliner Klimaanpassungsgesetz wurde in nur sechs Wochen und damit fast viermal so schnell erreicht wie gefordert. Laut Abstimmungsgesetz hätten bis zu sechs Monate gereicht....

Im Pankower Norden soll mehr Polizeipräsenz gezeigt werden, möglichst durch eine neue Polizeiwache in Buch. Das beschloss die BVV vor nunmehr drei Jahren auf Antrag der CDU-Fraktion. Doch daraus wird nichts. Zur Begründung hieß es seinerzeit, dass die Bevölkerung in Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Aber eine Polizeiwache gibt es hier bislang nicht. Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14 in Weißensee an der Berliner...

Wie verkehrssicher ist es auf Pankows Straßen? Schaut man sich die Unfallstatistik des vergangenen Jahres an, kann man zu dem Fazit kommen: Nicht sonderlich sicher. Vor allem im dicht besiedelten Ortsteil Prenzlauer Berg mit seinen Hauptverkehrsachsen Schönhauser Allee, Prenzlauer Allee, Greifswalder Straße, Danziger Straße und Storkower Straße passieren besonders viele Unfälle. Unfallschwerpunkte sind die Kreuzungen an diesen Straßen. Das teilt die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage von...

Lichtenberg. Die Bearbeitungszeit zur Ausstellung einer Geburtsurkunde im Bezirk Lichtenberg dauert derzeit zwischen sieben bis 14 Tage. Darauf weist der Stadtrat für Bürgerdienste, Kevin Hönicke (SPD), hin. Die Dauer hänge allerdings maßgeblich von der vollständigen Einreichung aller notwendigen Unterlagen ab. Werden alle erforderlichen Dokumente eingereicht, was in der Regel der Fall ist, dann werden Geburtsurkunden relativ rasch ausgestellt. Eine Antwort der Senatsinnenverwaltung auf die...

Ob die Wahlwiederholung in Reinickendorf ohne gravierende Pannen abläuft, wird sich erst am 12. Februar zeigen. In der Vorbereitung waren nicht Pannen, sondern fehlendes Personal das Hauptproblem. Laut dem Bezirksamt waren weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Wahlvorbereitung tätig als eigentlich vorgesehen. Dies teilte es auf eine Anfrage des BVV-Vorstehers Dr. Dieter Schramm mit. Der FDP-Verordnete wollte in einer Anfrage wissen, welche Fehler, beziehungsweise Unzulänglichkeiten...

Im Bezirk hat es zwischen Januar und Juni dieses Jahres insgesamt 13 215 polizeilich erfasste Straftaten gegeben. Das sind 1134 oder 9,39 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2021. Diese und weitere Zahlen finden sich in den Antworten der Senatsinnenverwaltung auf zwei Anfragen des CDU-Abgeordneten Heiko Melzer. Eine bezog sich auch auf die Kriminalitätsentwicklung im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020. Auch hier gab es eine Steigerung von 24 119 auf 25 328 Delikte, was ein Plus von 5,01...

In vielen Parks musste die Polizei im vergangenen Corona-Sommer wiederholt wilde Partys auflösen. Mitte sperrte daraufhin den James-Simon-Park nachts zu. Nun drohen sich solche Chaos-Nächte zu wiederholen, denn eine gemeinsame Strategie fehlt bis heute, kritisiert der Rathauschef. Tausende Feiernde, Randale und fliegende Flaschen: In mehreren Parks kam es im Sommer zu Ausschreitungen: im Park im Gleisdreieck in Kreuzberg, im Mauerpark in Prenzlauer Berg oder im James-Simon-Park. Mittes...

In der Silvesternacht soll es wieder Böllerverbotszonen geben. Bislang hat der Senat mit dem Alexanderplatz in Mitte und dem Steinmetzkiez in Schöneberg zwei solcher Zonen angekündigt. Geknallt werden darf auch in diesem Jahr wieder nicht überall. Feuerwerk und Böller hat die Senatsinnenverwaltung bereits jetzt am Alexanderplatz verboten. Untersagt wird das Abbrennen von Pyrotechnik auch im Steinmetzkiez an der Schöneberger Pallasstraße. Aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. So hätten sich die...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sucht für das nächste Ausbildungsjahr mindestens 85 Auszubildende für den Beruf des Verwaltungsfachangestellten. „Bei guten fachlichen Leistungen und persönlicher Eignung erfolgt nach der Ausbildung eine unbefristete Übernahme“, sagt Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Bewerbungsfrist endet am 10. Januar. Die dreijährige Ausbildung beginnt am 1. September 2021. Für Abiturienten kann bei Vorliegen der Voraussetzungen die Ausbildungszeit auf...

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Im Bezirk ist die Kriminalität 2019 leicht gesunken. So registrierte die Polizei im Vorjahr 1200 Straftaten weniger. Autos wurden vermehrt gestohlen. Raubüberfälle und Körperverletzungen gingen dagegen zurück. Die häufigsten Delikte in Spandau sind nach wie vor Diebstähle von oder aus Kraftfahrzeugen. Hier erfasste die Polizei im Vorjahr 1296 Fälle. Gleich danach folgen Sachbeschädigungen mit 1047 Taten. An dritter Stelle stehen Fahrradiebstähle mit 737 Fällen. In der Summe ist die Zahl der...

Die Senatsinnenverwaltung hat sich geweigert, gegenüber dem Bezirksamt Angaben zur künftigen Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren zu machen. Das will Bürgermeister Frank Balzer (CDU) im Rat der Bezirksbürgermeister thematisieren. In der Vergangenheit waren mehrfach Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren zur Berufsfeuerwehr abgezogen worden, weil deren Fuhrpark überaltert ist. Dort fallen immer wieder Fahrzeuge wegen Reparaturen und TÜV-Prüfungen aus. Für die Freiwilligen Feuerwehren sind...

Illegale Autorennen haben in Berlin in den vergangenen Jahren zu schweren Unfällen mit Verletzten und Toten geführt. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die BVV vor rund einem Jahr daher beschlossen, in Tempelhof-Schöneberg stärker dagegen vorgehen zu wollen. Das Bezirksamt, so die Forderung der Verordneten, sollte sich für zehn weitere stationäre Blitzer einsetzen. Vorgeschlagen wurden dabei die Standorte Mariendorder Damm, Bülow-, Kleist-, Haupt- und Tauentzienstraße, Martin-Luther-Straße,...

Mitte. Um das Chaos in den Standesämtern abzumildern, hat die für Bürgerdienste verantwortliche Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) die Bezirke mit Personalnot aufgefordert, Anträge auf „Notfallbestellung von Personal“ zu stellen. Bezirke, die bei der Senats-innenverwaltung eine sogenannte Notfallbestellung beantragen, sollen innerhalb von 48 Stunden Standesbeamte von anderen Bezirken bekommen. Wie berichtet, ist es für die Bürger extrem schwierig, im Standesamt Mitte eine Eheschließung zu...