Senatskanzlei

Am heutigen 30. September hat das vierte Bürgeramt im Bezirk in der Riesaer Straße 94 seinen Betrieb aufgenommen. Allerdings ist das neue Amt zunächst nur in Übergangsräumen im 5. Stock des Dienstgebäudes untergebracht, denn es finden noch Bauarbeiten statt. Bis zum Bezug der endgültigen Räumlichkeiten wird der Bürgeramtsstandort ausgewählte Dienstleistungen erbringen, die Teil des Kerngeschäfts aller Bürgerämter sind. Das betrifft beispielsweise Vorgänge, die zum Meldewesen gehören und etwa...

Bis Ende Juni muss alles fertig sein, dann soll das vierte Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf eröffnen. Standort wird voraussichtlich eine bezirkseigene Immobilie in der Riesaer Straße sein. Der Wunsch nach einem zusätzlichen Bürgeramt besteht schon seit Jahren. Grünes Licht gab es letztendlich Ende August 2023 mit der Ankündigung der Landesregierung, neue Bürgerämter einrichten zu wollen. Zunächst sollten sie in Marzahn-Hellersdorf und in Spandau, danach in Treptow-Köpenick und Pankow eröffnet...

Nachdem die SPD-Fraktion in der BVV Anfang Januar kritisiert hatte, dass immer noch kein Antrag auf die Widmung des Grabes von Oskar Ziethen als Ehrengrabstätte gestellt wurde, hat das Bezirksamt rasch reagiert. Als der Lichtenberger Ralf Drescher von sich aus beim Senat denen Antrag stellte, das Grab Oskar Ziethens (1858-1932) als Ehrengrab des Landes Berlin zu widmen, teilt ihm Christian Krüger von der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters mit, dass „der Antrag des Bezirks inzwischen...

Das Disziplinarverfahren gegen Mittes Ex-Bürgermeister dauert an. Wann es endet, kann die Senatskanzlei noch nicht sagen. Ein Stellungsbesetzungsverfahren hatte von Dassel im vorigen September das Amt gekostet. Das Ergebnis des Disziplinarverfahrens gegen den ehemaligen Rathauschef Stephan von Dassel (Grüne) steht nach sechs Monaten immer noch nicht fest. Das geht aus einer Antwort der Senatskanzlei an den Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt hervor. Das Verfahren sei eine „streng...

Seit 40 Jahren gibt es in der Senatskanzlei eine Bürgerberatung, bei der Berliner ihre Fragen oder Beschwerden an den Regierenden Bürgermeister loswerden können. Die Mitarbeiter versuchen bei Problemen zu helfen und vermitteln zwischen Bürgern und Ämtern. Die Beratung im Roten Rathaus ist sozusagen Giffeys Kummerkasten. Elf Mitarbeiter, alle namentlich genannt auf der Seite der Bürgerberatung, kümmern sich um die Sorgen und Nöte der Menschen. Allein im ersten Halbjahr 2022 hat das Team über...

Berlin. Die Senatskanzlei hat eine zentrale Internetseite für ukrainische Kriegsflüchtlinge  www.berlin.de/ukraine und für Hilfsangebote gestartet. Betroffene finden dort auch auf Ukrainisch und Russisch wichtige Informationen zu Visa, Aufenthaltsrecht und Asylanträgen. Wer helfen möchte und den Menschen zum Beispiel ein Zimmer oder ein Bett anbieten kann, kann sich auf dem Portal in eine Datenbank eintragen. Es gibt auch Informationen über Sachspenden, Sammelorte und weitere Hilfsangebote....

Karlshorst. Der Senat hat sich, unter Vorbehalt einer Prüfung der Finanzierbarkeit, dafür ausgesprochen, eine Standortkonzentration der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Oberschöneweide zu unterstützen. Das erfuhr Abgeordnetenhausmitglied Martin Pätzold (CDU) auf Anfrage aus der Senatskanzlei. Bisher hat die HTW einen ihrer beiden Standorte an der Treskowallee 8. Das Projekt soll allerdings langfristig verfolgt werden. Ein möglicher Zeitplan hänge von der noch zu prüfenden Machbarkeit...

Falkenhagener Feld. 1969 beschloss der Senat, während der NS-Zeit vertriebene und verfolgte Berlinerinnen und Berliner zu Besuchen in der Stadt einzuladen. In den vergangenen mehr als 50 Jahren sind über 35 000 Menschen dieser Einladung gefolgt. Einige von ihnen und die Geschichte dieses Programms stehen im Mittelpunkt der Ausstellung "Charterflug in die Vergangenheit", die am Montag, 6. September, im Klubhaus Spandau, Westerwaldstraße 13, eröffnet wird. Sie wurde von der Senatskanzlei und der...

Marzahn-Hellersdorf. Die Freiwilligenagentur Marzahn-Hellersdorf koordiniert die Ausgabe weiterer kostenloser Schnelltests im Bezirk, die der Senat für Engagierte zur Verfügung stellt. Insgesamt sind es 24.000 Stück in ganz Berlin, finanziert von der Senatskanzlei aus dem Programm Ehrenamts- und Vereinshilfen. Vereine und Initiativen, die mit Ehrenamtlichen arbeiten, können sich während der Öffnungszeiten (Mo 10-14, Di/Mi 10-16, Do 10-18, Fr 10-14 Uhr) bis zu 40 Selbsttests abholen. Nach...

Bürger können sich für exklusive Führungen durch das Rote Rathaus am 4. August bewerben. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) führt höchstpersönlich durch das 150 Jahre alte Machtzentrum. Das Rote Rathaus ist ein imposantes Gebäude mit einer spannenden und wechselvollen Geschichte. Hier sitzen der Regierende Bürgermeister und sein Verwaltungsstab, die Senatskanzlei. Staatsgäste und Prominente werden hier empfangen und tragen sich in das Goldene Buch der Stadt ein. Zuletzt waren der...

In der kommenden Woche beginnt in Berlin die vorlesungsfreie Zeit des Wintersemesters 2020/2021. Die Planung für das darauffolgende Sommersemester ist an den Universitäten und Hochschulen weit vorangeschritten. Erneut wird es im „digitalen Modus“ starten, so heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Senatskanzlei und der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP). Für die meisten der rund 190 000 Berliner Studenten bedeutet das, ein drittes Semester im...

Berlin. Die Senatskanzlei und die Hochschulen verlängern die Corona-Beschränkungen bis zum 31. März. Bis dahin finden an den Hochschulen keine Präsenzveranstaltungen statt. Ausnahmen können erlaubt werden für bereits geplante Präsenzprüfungen, inklusive Aufnahmeprüfungen, sowie für Praxisformate, die zwingend erforderlich sind und nicht in digitaler Form durchgeführt werden können. Unaufschiebbare medizinpraktische Formate der Charité-Universitätsmedizin sind weiterhin möglich....

Spandau. Ab 1. August wird im Bezirk eine Freiwilligenagentur aufgebaut. Den Startschuss dafür gibt es am 22. Juli ab 14.30 Uhr auf dem Rathausvorplatz, Carl-Schurz-Straße 2-6. Die Anlaufstelle für bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Berufsorientierung soll Anfang 2021 eröffnet werden. Bis dahin müssen zunächst entsprechende, auch barrierefreie, Räume gefunden werden. Träger der Freiwilligenagentur Spandau ist die Stiftung Unionhilfswerk Berlin. Ihr Einrichten in den Bezirken wird von...