Senatsverwaltung für Finanzen

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Politik
Das Gebiet Reinickendorf-Ost, hier die Weiße Stadt, soll eventuell ein neues Milieuschutzgebiet werden. Wegen der aktuellen Haushaltsvorgaben liegen weitere Untersuchungen dazu erst einmal auf Eis. | Foto:  Thomas Frey

Sparzwang des Landes Berlin trifft Reinickendorf
Das Bezirksamt darf bis 30. November keine Verträge für 2025 abschließen

Im Herbst entscheidet das Bezirksamt normalerweise über die Vergabe und Finanzierung von Projekten für das Folgejahr. Aktuell ist das anders. Geldzusagen können und dürfen nicht gemacht werden. Reinickendorf steht wie alle Berliner Bezirke und auch die Senatsverwaltungen unter einer Art vorgezogenen Haushaltssperre für 2025. Seit 1. Oktober und bisher befristet bis zum 30. November dürfen laut der Vorgabe von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) keine „Verpflichtungsermächtigungen“ eingegangen...

  • Reinickendorf
  • 14.10.24
  • 319× gelesen
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