Senatsverwaltung für Finanzen

Am 25. Februar hat das Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von rund 670 Wohnungen an die "Deutsche Wohnen" aufgehoben. Aber was bedeutet das? Ist das Urteil ein Rückschlag oder schafft es vielleicht sogar mehr Klarheit? Anlass für die einstweilige Verfügung und das folgende Verfahren war ein Einspruch der Senatsfinanzverwaltung, aufgrund entsprechender Einwände der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF), heute Teil der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM)....

Das eine tun und das andere nicht lassen. Das ist grob gesagt das Ergebnis der vom Bezirk beauftragten Machbarkeitsstudie für das Areal Ratiborstraße 14c-g. Wie mehrfach berichtet sind auf dem Grundstück Unterkünfte für Flüchtlinge geplant. Laut der bisherigen Vorgabe des Senats für rund 500 Menschen. Eine Größenordnung, die den Bestand der bisherigen Nutzer gefährden würde. Bei denen handelt es sich vor allem um mehrere Gewerbebetriebe. Auch ein Biergarten und eine Wagenburg befinden sich auf...

"Worüber sollen wir jetzt entscheiden?", fragten Teilnehmer der Veranstaltung. Die Antwort: Noch über gar nichts. Vielmehr bekamen sie eine aktuelle Bestandsaufnahme. Es geht um das Gewerbegrundstück Ratiborstraße 14c-g. Wie berichtet, ist es als ein Standort für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) vorgesehen. Die ansässigen Nutzer, vor allem viele Handwerksbetriebe, befürchten, verdrängt zu werden, wenn es beim zumindest vom Senat vorgesehenen Zuzug in einer Größenordnung von bis zu 500...

Die Debatte führt in das Berliner Finanzlabyrinth. Ihren Ursprung nahm sie in den Bezirksverwaltungen. Das Ergebnis erbrachte allerdings gerade in Friedrichshain-Kreuzberg einigen Schrecken. Es geht um die Zuweisung für das Produkt Pflege und Unterhalt von Grünflächen. Das soll neu geregelt werden. Was nach jetzigem Stand heißt: Der Bezirk erhält weitaus weniger Geld als bisher. Genannt wurde eine Zahl von 1,8 Millionen Euro, was ein Minus von 29 Prozent bedeuten würde. Und das für einen...