Senatsverwaltung für Justiz

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz warnt vor der „Hot Chip Challenge“. Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin haben bereits den Verkauf der extrem scharfen Maistortilla-Chips bereits untersagt. Die Packung hat die Form eines Sarges, darauf ist eine brennende Chili-Schote mit heraushängender Zunge abgebildet. „Hot Chip Challenge“ steht auf der Schachtel mit megascharfen roten Maistortilla-Chips; und auch im Internet kursieren Tausende Videos der „Hot Chip Challenge“, bei...

Berlin. Gefangene der Drogenfachabteilung in der Jugendstrafanstalt Berlin am Friedrich-Olbricht-Damm haben eine Spendenaktion für Erdbebenopfer in Marokko und Flutopfer in Libyen initiiert. Die dort untergebrachten 39 Jugendlichen haben 185 Euro für die Erdbebenopfer in Marokko und 165 Euro für die Flutopfer in Libyen gesammelt. Die Spenden werden an das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe überwiesen. Bereits im Juli 2021 haben Gefangene des Drogenfachbereiches anlässlich der Flutkatastrophe im...

Im September 2019 ließ der damalige Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verlauten, dass Marzahn-Hellersdorf ein eigenes Amtsgericht bekommen soll. Damit sollte, so hieß es damals, ein Beitrag geleistet werden, die Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen. Vier Jahre später scheint die Umsetzung dieses Vorhabens fraglicher denn je. Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ergab, dass sich das Land Berlin und der...

Berlin. Ibrahim Kanalan ist neuer Staatssekretär für Justiz. Das hat der Senat auf Vorschlag von Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) beschlossen. Er folgt Daniela Brückner, die in die neu gebildete Landesregierung nach Nordrhein-Westfalen gewechselt war. Kanalan wurde 1980 in der Türkei geboren. Er hatte zuletzt eine Vertretungsprofessur für Öffentliches Recht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Würzburg inne. 2021 habilitierte Dr. Kanalan an der Universität Erlangen-Nürnberg. Die...

Das Ordnungsamt hat allein zwischen 14. Dezember und 19. Januar insgesamt 110 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Dies teilte der amtierende Ordnungsstadtrat Gregor Kempert (SPD) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion mit. Wie viele Kontrollen beispielsweise im gleichen Zeitraum stattgefunden hätten, konnte der Stadtrat allerdings nicht beantworten. Wer bei einem Vergehen erwischt werde, bei dem werde nachkontrolliert, erklärte der Stadtrat auf die Frage der Liberalen. Bußgelder wären...

Seit Beginn der Pandemie gab es in Berlin mehr als 5000 Strafverfahren im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen und 61 947 Ordnungswidrigkeitenverfahren (März 2020 bis Mitte Dezember 2021). Mit Abstand die wenigsten Verfahren wurden in Steglitz-Zehlendorf verzeichnet. 14 269 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Corona wurden in Mitte verzeichnet, in Charlottenburg-Wilmersdorf waren es 6714. Diese Zahlen teilte die Senatsverwaltung für Justiz in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des...

Berlin. Der Senat lobt erstmals einen Preis für Lebensmittelretter aus. Einzelpersonen, Initiativen, Projekte, Vereine und Unternehmen können sich bis zum 28. März bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bewerben. Die Auszeichnung mit dem Titel „Berliner Lebensmittelretter:in 2021” ist mit 5000 Euro dotiert und soll am 15. April verliehen werden. Gesucht werden kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung. Nach Angaben der Verbraucherzentralen in...

Berlin. Die Landestierschutzbeauftragte bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung vergibt auch 2020 drei Tierschutzpreise: Jugendpreis des Berliner Tierschutzes, Ehrenpreis des Berliner Tierschutzes und Berliner Tierschutzpreis. Damit sollen „Personen, Tierschutzorganisationen oder Aktionen geehrt werden, die sich um den Tierschutz in Berlin besonders verdient gemacht haben“, heißt es. Bürger, Tierschutzorganisationen, die Tierärztekammer Berlin sowie die...

Der private Think-Tank iRights.Lab will in acht Bürgerdialogen die Leute darüber aufklären, was für Spuren sie im Netz hinterlassen und die Bedeutung von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz erklären. Die Bezirkstour startet am 21. August um 16.30 Uhr im Familienzentrum Rubens in der Rubensstraße 84. Die Digitalexperten von der iRights.Lab GmbH wollen die Verbraucher über die Hintergründe und die Bedeutung von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz (KI) aufklären und die Programme dahinter...

Der Berliner Senat hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Tierschutz-Verbandsklagerechts beschlossen. Der Tierschutzverein begrüßt die Entwicklung. Vorgelegt hatte das Papier die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Künftig soll es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich sein, bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz stellvertretend für die Tiere zu klagen. Hintergrund der Initiative ist der Rechtsgrundsatz, dass immer nur derjenige klagen...

Westend. Die Berlin-Beteiligung auf der Internationalen Grünen Woche Berlin 2019 verspricht ein Highlight zu werden. Vom 18. bis 27. Januar präsentiert sich die Hauptstadt unter dem Motto „Berlin – vielfältig, kreativ und nachhaltig“. Rund 35 Aussteller zeigen in Halle 21b, was die Ernährungswirtschaft der Metropole gastronomisch zu bieten hat. Traditionsunternehmen, aber auch junge Gründer der kreativen Food-Start-up-Szene sind dabei, mit pfiffigen regionalen und saisonalen Produkten....

Pankow. Seit vergangenem Sommer ist das Frauengefängnis Pankow an der Arkonastraße 56 nicht mehr belegt. Wegen Personalmangels im Justizvollzug wurde es geschlossen. Die einstigen Insassinnen sind auf drei andere Gefängnisstandorte in der Stadt verteilt worden. Auch die hier tätigen Justizvollzugsbeamtinnen sind an anderen Orten eingesetzt. Die Schließung des Pankower Gefängnisses und die Verteilung von Insassinnen und Personal auf andere Gefängnisse ist allerdings nur eine vorübergehende...

Mitte. Seit sechs Jahren können sich Verbraucher bei Streitigkeiten mit Internethändlern an den Online-Schlichter im Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) im baden-württembergischen Kehl wenden. Haben Sie Weihnachtsgeschenke im Internet gekauft und es gibt Probleme mit der Ware, bei der Rückabwicklung oder Erstattung? Verbraucher können sich bei Problemen mit Onlinehändlern seit sechs Jahren an den Online-Schlichter unter www.online-schlichter.de wenden. Juristen versuchen dann in...