Senatsverwaltung für Justiz

Beiträge zum Thema Senatsverwaltung für Justiz

Politik
Peta-Aktivisten starten immer wieder spektakuläre Demos – hier bei "Fleisch ist Mord" in Köln. | Foto: Peta Deutschland e.V.
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Tierschützer mit mehr Rechten
Berliner Senat erkennt Peta als verbandsklageberechtigt an

Die Tierrechtsorganisation Peta Deutschland bekommt in Berlin mehr Mitsprache- und Klagerechte. Als bundesweit erste Behörde hat die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Peta als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation anerkannt. Damit kann der Tierschutzverein mit Sitz in Stuttgart seine Forderungen effektiver durchzusetzen. Peta hat jetzt in Berlin das Recht, bei tierschutzrechtlichen Klageverfahren und bei neuen Verordnungen mit einbezogen zu werden....

  • Mitte
  • 26.01.21
  • 2.664× gelesen
Soziales

"Ein wichtiger Schritt"
Mehr Tierschutz durch Verbandsklagerecht

Der Berliner Senat hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Tierschutz-Verbandsklagerechts beschlossen. Der Tierschutzverein begrüßt die Entwicklung. Vorgelegt hatte das Papier die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Künftig soll es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich sein, bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz stellvertretend für die Tiere zu klagen. Hintergrund der Initiative ist der Rechtsgrundsatz, dass immer nur derjenige klagen...

  • Falkenberg
  • 20.10.19
  • 413× gelesen
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