Senatsverwaltung Umwelt Verkehr Klimaschutz

Beiträge zum Thema Senatsverwaltung Umwelt Verkehr Klimaschutz

Politik

Staatsdiener dürfen nicht umsonst
Außendienstler des Landes Berlin müssen auch auf öffentlichen Klos bezahlen

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

  • Mitte
  • 08.09.21
  • 271× gelesen
Verkehr

700 Kilometer im Monat
Senatorin Regine Günther nutzt zwischen Terminen Dienstwagen als Büro

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) legte im vergangenen Jahr durchschnittlich 700 Kilometer im Monat mit ihrem Tesla-Dienstwagen zurück. Das geht aus der Antwort von Staatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage der Abgeordneten Hugh Bronson und Frank Scholtysek hervor. Die beiden AfD-Politiker wollten wissen, warum die Verkehrssenatorin selbst kein Fahrrad oder Carsharing nutze und einen Dienstwagen mit Chauffeur brauche. Den Dienstwagen mit Fahrer brauche sie, weil sie zwischen Terminen...

  • Mitte
  • 26.04.21
  • 856× gelesen
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Bauen
Susanne Johnson hat hier seit 2010 eine Parzelle. | Foto: Philipp Hartmann
3 Bilder

„Wir haben davon aus den Medien erfahren“
Kleingartenkolonie Eschenallee und neun weitere sollen weichen

Ein „Horrortag“ sei der 4. März gewesen, sagt Susanne Johnson (60). Sie saß am Frühstückstisch, als sie im Radio einen Bericht über den Entwurf des Berliner Kleingartenentwicklungsplans 2030 (KEP) hörte. Auf diese Weise erfuhr sie, dass sie ihre Parzelle in der Kolonie Eschenallee womöglich schon 2020 räumen muss. Der Grund: Die Anlage wurde im KEP von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Kategorie 4 („Bauliche Entwicklung von Kleingärten“) eingeteilt. „In diesen Fällen...

  • Tempelhof
  • 28.03.19
  • 2.307× gelesen
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