Senatsverwaltung

Den Verantwortlichen der DEGES blies bei der Präsentation ihrer Umbaupläne für das Autobahndreieck Funkturm heftiger Gegenwind ins Gesicht. Fast 400 Bürger ließen sich am 31. Oktober in der Urania nicht von der Vorzugsvariante „A115 in Mittellage“ überzeugen. In die Jahre gekommen ist der in den 60er-Jahren gebaute Knotenpunkt östlich des Messegeländes sowieso, dazu ist seine Belastung eine völlig andere als damals. Von 20.000 Fahrzeugen am Tag waren die Planer ursprünglich ausgegangen, heute...

Via Pressemitteilung prangert die SPD-Fraktion der BVV „das Fehlen jeglichen Interesses“ von Sozialstadtrat Detlef Wagner (CDU) an, Mittel im Bereich der Obdachlosenhilfe aufzustocken. Der reagierte verärgert auf den Vorwurf, blieb aber diplomatisch: „Ich bin wirklich irritiert.“ Das sei er vor allem, weil er die Fakten der Haushaltsberatungen im Sozialausschuss von seinen Finanzexperten habe erklären lassen. „Und ich habe dabei bei der SPD nickende Köpfe gesehen“, so Wagner. Der Vorwurf der...

Michael Kunert ärgert sich. Die historische öffentliche Toilette am Rüdesheimer Platz funktioniert immer noch nicht. Der Anwohner und ehemalige CDU-Bürgerdeputierte macht die Politik verantwortlich dafür. Noch im vergangenen Jahr hatte die Wall GmbH komplett den Daumen auf diesen Toiletten im Bezirk, die im Volksmund wegen ihres Grundrisses „Café Achteck“ genannt werden. Sie befanden sich in ihrem Eigentum, wurden von ihr in Betrieb genommen und gewartet. Erst wenn Väterchen Frost geht,...

Der Bezirk ruft Fördermittel für die Straßen- und Gehwegsanierung in Höhe von 1,38 Millionen Euro nicht ab. Das erklärte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) bei der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13. Juni. Für die FDP-Fraktion „unerklärlich“. Der Senat hat für die Sanierung von Straßen und Gehwegen Berlins Geld für alle zwölf Bezirke im Haushalt 2018 eingeplant, die Umsetzung der Instandsetzungsarbeiten soll durch die Bezirksämter erfolgen. In Charlottenburg-Wilmersdorf fehle es laut...

Der Bezirk kümmert sich um die Instandhaltung seiner Schulhäuser. Ein Umstand, der ihm zwar zusätzliches, umverteiltes Geld beschert, ihm aber gleichzeitig den Zugang zu den großen Fördertöpfen des Landes verwehrt. „Ein Fehler im System“, sagt Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Der Senat hat für die kommenden zehn Jahre ein 5,5 Milliarden Euro schweres Schulsanierungsprogramm aufgestellt, um den Sanierungsstau an den Berliner Schulen aufzulösen. 330 Millionen Euro würde alleine der...

Wannsee. Die Pfaueninsel gilt als ökologisches Kleinod. Sie ist ein Besuchermagnet, der jährlich Tausende von Berlinern und Touristen anzieht. Jetzt wird sie erneut unter Schutz gestellt. Die Pfaueninsel ist Gartendenkmal und gehört seit 1990 zum Unesco-Welterbe „Schlösser und Parks von Potsdam und Berlin“, außerdem ist sie Teil des internationalen Netzes „Natura 2000“. Seit 1941 steht die Insel bereits unter Naturschutz. Die hohen Anforderungen von Naturschutz-Richtlinien machten die jetzige...

Steglitz-Zehlendorf. Hundehalter sind in Alarmstimmung. Sie befürchten eine Verkleinerung des Freilaufgebiets im Grunewald. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz will das Landschaftsschutzgebiet Grunewald mit darin liegenden Naturschutzgebieten neu ausweisen. Für die Bürgerinitiative (BI) Berliner Schnauzen hört sich dies nach „drastischen Einschränkungen“ an. „Weite Teile des Grunewalds westlich des Grunewaldsees und der Krummen Lanke bis hin zur Avus sind davon betroffen“,...

Niederschönhausen. An die Gewerkschafterin und Politikerin Emma Ihrer erinnert jetzt eine Berliner Gedenktafel aus Porzellan. Angebracht wurde sie im Auftrage der Historischen Kommission zu Berlin sowie der Senatsverwaltung für kulturelle Angelegenheiten am Haus Marthastraße 10. Emma Ihrer (1857-1911) engagierte sich in der Frauenbewegung. Sie wuchs in Schlesien auf und absolvierte eine Lehre zur Putzmacherin. Nach der Heirat mit dem Apotheker Emmanuel Ihrer zog sie 1881 nach Berlin. Dort war...

Neukölln. Mit elf nationalen und internationalen Auszeichnungen gelten die Stadtteilmütter als eines der erfolgreichsten deutschen Integrationsprojekte. Gerade in Neukölln sind die Frauen wichtige „Türöffner“ für zugewanderte Menschen, denn sie sprechen dieselbe Sprache und stehen in Kitas und Schulen als Ansprechpartner regelmäßig zur Verfügung. Man kann die Arbeit der Stadtteilmütter gar nicht hoch genug einschätzen. Denn sie informieren nicht nur die Familien bei ihren Besuchen über wichtige...

Wilhelmstadt. Die Bauarbeiten an der Freybrücke dauern an. Erst im Oktober soll der Verkehr wieder ungehindert rollen. Seit Anfang 2013 wird die Freybrücke erneuert. Ursprünglich sollte diese Maßnahme im Dezember 2015 abgeschlossen sein. Das war zumindest das ehrgeizige Ziel. Dann hieß es im Frühjahr 2016 werde man fertig. Jetzt aber dauern die Brückenarbeiten noch ein halbes Jahr länger. Erst im Oktober soll die Brücke wieder komplett für den Verkehr freigegeben werden. Für die Verzögerung...

Kaulsdorf. Robert Riedel möchte am Barnimhang einen Ökobauernhof einrichten. Doch das Bezirksamt stoppt ihn, weil der Barnimhang seit 2012 ein Landschaftsschutzgebiet ist. Riedel wird untersagt, sein Stück Land am Ortsausgang von Kaulsdorf zu bebauen oder irgendetwas darauf zu verändern. Ansonsten drohen ihm heftige Strafen, weil er gegen die Rechtsordnung in dem Landschaftsschutzgebiet verstößt. Der Unternehmer fühlt sich vom Land praktisch enteignet. Er hat im Dezember 2011 von der...

Friedrichshagen. Der Müggelsee ist ein wichtiger Naherholungsraum, aber auch Brut- und Laichplatz für Wasservögel. Aus Umweltschutzgründen sollten Teile des Sees gesperrt werden. Das ist jetzt vom Tisch.Ende 2014 waren Pläne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bekannt geworden. Danach sollte rund ein Drittel der Fläche durch Sperrtonnen blockiert werden. Das hatte bei Anliegern und Wassersportvereinen für Unruhe gesorgt. Jetzt hat die Senatsverwaltung die ursprünglichen Pläne beerdigt. Am...