Sitzungsgelder

Spandau. Im Herbst 2022 hat die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau einen Solidarfonds eingerichtet. Gefüllt wird der Topf mit einem Teil der Sitzungsgelder der Fraktionsmitglieder. Mit dem Fonds unterstützt die Fraktion Menschen in finanziellen Notlagen. Bisher seien rund 600 Euro ausgezahlt worden und die Aktion laufe weiter, teilte Die Linke mit. Mit dem Geld seien bisher zum Beispiel Zuschüsse zum Kauf von Kinderbetten und einer Waschmaschine, für...

Lichtenberg. Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. Januar 2023 wurde nach nicht einmal einer Stunde abgebrochen, bevor überhaupt eine Tagesordnung beschlossen werden konnte. Alle anwesenden Bezirksverordneten erhielten aber trotzdem ihr Sitzungsgeld von 31 Euro. Dies ist auch rechtlich nicht zu beanstanden. Aber aus Sicht der SPD-Fraktion war diese Entschädigung nicht angemessen, weil die Verordneten ihrem eigentlichen Auftrag nicht nachkommen konnten. Deshalb entschieden sich...

Spandau. Die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen „Solidaritätsfonds“ eingerichtet, mit dem Menschen in finanzieller Notlage unterstützt werden sollen. Gefüllt wird der Fonds mit einem Teil der Sitzungsgelder der Fraktionsmitglieder. Seit Anfang 2022 sind laut der Linkspartei auf diese Weise mehr als 1000 Euro in den Fonds geflossen. Das Geld soll jetzt als kleine Hilfe bei einer Mieterhöhung oder anderen unerwarteten Ausgaben wie für einen Kühlschrank oder...

Steglitz-Zehlendorf. Die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen erhalten bisher keine Sitzungsgelder. Die Piraten-Fraktion hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Es soll Sorge tragen dass alle Mitglieder der gesetzlich vorgeschriebenen Beiräte Sitzungsgelder erhalten. Damit würden alle Mitglieder in den Beiräten auch in Bezug auf die Sitzungsgelder gleich behandelt, begründen die Piraten ihren Antrag. KM