Sonderausschuss

Politik

Sieben Stellen vakant
Lebensmittelaufsicht in Spandau fehlen die Kontrolleure

Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht kann derzeit keine der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu 100 Prozent erfüllen. Das teilte der zuständige Stadtrat Stephan Machulik auf Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz mit. Die CDU will Aufklärung im Sonderausschuss. Der tagt am 14. Januar. Sieben Stellen sind in der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirks derzeit nicht besetzt. Unter anderem fehlen zwei Tierärzte und drei Lebensmittelkontrolleure. „Die Veterinär- und...

Bezirk Spandau
01.01.20
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Ulrike Kiefert

Politik

Ausschuss zum Rotsch-Hafen hat sich konstituiert

Schmöckwitz. Der auf einer BVV-Sondersitzung mit Zustimmung aller Bezirksverordneten beschlossene Sonderausschuss zum Rotsch-Hafen hat sich konstituiert. Ausschussvorsitzender ist der Verordnete Paul Bahlmann von der SPD. Der Ausschuss soll klären, wie es im Sportboothafen zwischen Langem See und Adlergestell zum illegalen Abbaggern einer Landzunge kommen konnte, und ob und welche Behörden des Bezirks beim Umgang mit dem Vorfall Versäumnisse begangen haben. Der Ausschuss tagt monatlich und soll...

Schmöckwitz
07.11.18
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Ralf Drescher

Bauen

Ein Bild, das eine weitere Frage aufwirft: Wieso darf ein Investor eine denkmalgeschützte Fläche wie die Tennisplätze des WOGA-Komplexes derart verwahrlosen lassen? | Foto: Matthias Vogel

WOGA-Komplex: Um den Innenhof tobt ein Baurechtsstreit

Wie kommt Investor Shore Capital zu der Annahme, er könne den Innenhof des WOGA-Komplexes mit einer Wohnbebauung verdichten? Die Antwort auf diese Frage sucht ein Sonderausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur siebten Runde stand der ehemalige Baustadtradt Marc Schulte (SPD) mit im Ring. Es wurde fleißig ausgeteilt und eingesteckt, aber zu einem klaren Ergebnis kam "Ringrichter" Johannes Heyne (FDP) nicht. Wenn man zwischen Schaubühne und Mucki-Bude die denkmalgeschützte Anlage des...

Wilmersdorf
05.05.18
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Matthias Vogel

Politik

Neuer Lösungsversuch im Konflikt um die Seen

Zehlendorf. Die einen wollen in Ruhe spazieren gehen, die anderen joggen gerne an der Krummen Lanke oder umradeln den Schlachtensee. Die unterschiedlichen Nutzungen bergen Konfliktpotenzial. Bereits im Dezember 2016 hatte die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Sonderausschusses Seengebiete in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ins Spiel gebracht. Er sollte die vielfältigen Interessen in eine Balance bringen. „Einzelmaßnahmen wie das Hundeverbot haben für Unmut gesorgt“, sagt die...