Sondernutzung Straßenland

Für die Genehmigung von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes durch sogenannte Spätis soll das Bezirksamt sein entsprechendes Konzept überarbeiten. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung. Ziel der Überarbeitung soll es sein, dass Spätverkaufsstellen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes zu stellen. „Den...

Mitte. Das Bezirksamt erstattet Gastronomen rückwirkend die Sondernutzungsgebühren für Außenterrassen. Einzelhändler, die die Gebühren 2022 bereits gezahlt haben, müssen beim Straßen- und Grünflächenamt einen Antrag stellen. uk

Mitte. Restaurants und Kneipen können wieder Schankvorgärten öffnen. Das Straßen- und Grünflächenamt erlaubt die Sondernutzung zum Aufstellen von Tischen und Stühlen auf Flächen im ruhenden Verkehr bis Ende Oktober. Anträge können ab sofort gestellt werden. Alle Infos dazu auf https://bwurl.de/17yb. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. Gastronome, Einzelhändler und soziale Projekte dürfen öffentlichen Parkraum für Tische oder das Ausstellen von Waren nutzen. Das Bezirksamt erlaubt die Sondernutzung des Straßenlandes bis Ende des Jahres an allen Wochentagen kostenfrei. Das Bezirksamt will damit Betriebe und Projekte unterstützen, die ihren Betrieb unter den schwierigen Bedingungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wieder aufnehmen. Auch Vereine und Privatpersonen können kulturelle oder...

Die Impfkampagne gegen Corona verläuft bisher eher schleppend. Probleme gibt es aber auch beim Testen, wobei Verbesserungsbedarf nicht nur in den Schulen besteht. Die Forderung nach mehr Testkapazitäten in Spandau war ein zentrales Thema auf der ersten digitalen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. März. Die Fraktionen der Grünen und der Linken stellten dazu zwei Anträge und bezogen sich auch darauf, dass das erste Spandauer Testzentrum auf dem Gelände des Johannesstift an der...

Treptow-Köpenick. Am 26. September stehen die Wahlen zum Bundestag, Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen an. Die Fraktionen von CDU, SPD, der Grünen und Linken im Bezirk scheinen sich einig zu sein, dass die Anzahl der Wahlplakate begrenzt werden sollte. Einen entsprechenden Antrag brachten sie gemeinsam in der BVV ein. Bei der vergangenen Bundestagswahl sei den Parteien noch erlaubt worden, in Treptow-Köpenick insgesamt 25 000 Wahlplakate im öffentlichen Straßenland...

Gastronomiebetriebe zählen zu den großen Verlierern der Corona-Krise. Dessen ist sich die Politik bewusst und diskutiert über mögliche Lösungen. Auch in Tempelhof-Schöneberg ist die Rettung von Restaurants und Bars ein wichtiges Thema. Vor der ersten BVV-Sitzung nach der pandemiebedingt mehr als zweimonatigen Pause haben gleich drei Parteien Anträge mit Vorschlägen eingebracht. Einer kommt von der CDU-Fraktion. Sie möchte, dass das Bezirksamt sowohl für den Rest dieses Jahres als auch 2021 auf...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt hat angekündigt, konsequent gegen verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge auf Gehwegen und Radstreifen vorzugehen. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Juni, der das gefordert hatte. Das entsprechende Überwachen und Ahnden stelle nunmehr einen Schwerpunkt dar, auch wenn das Umsetzen der Autos einen erheblichen Zeitaufwand bedeute, heißt es in einer Mitteilung. Allein in diesem Jahr seien bereits 60 Fahrzeuge abgeschleppt...