Sondernutzungserlaubnis

Seit Jahresanfang hängen sie wieder überall an Laternen. Mit den verschiedensten Botschaften werben die politischen Parteien auf Wahlplakaten um Stimmen für die Wiederholungswahl zur BVV und zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar. Im Vergleich zu früher gibt es jedoch deutlich weniger. „Die Anzahl an Wahlplakaten, insbesondere der an Masten der öffentlichen Beleuchtung befestigten, wird im Bezirk Treptow-Köpenick seit Längerem kritisch gesehen“, heißt es dazu auf Anfrage der Berliner Woche aus dem...

Seit 1. September gelten neue Regelungen für Unternehmen, die E-Roller und E-Bikes verleihen. Die Senatsverkehrsverwaltung will mit dem novellierten Straßennutzungsgesetz das oftmals wilde Abstellen reduzieren. Anbieter von E-Rollern und Co. brauchen jetzt eine Sondernutzungserlaubnis. Einige Bedingungen, die daran geknüpft sind: An den Standorten, die gemeinsam mit den Bezirken ausgewiesen werden sollen, sind nicht mehr als vier Fahrzeuge erlaubt, mindestens 2,30 Meter der Gehwegbreite müssen...

Seit 1. September gelten neue Regelungen für Unternehmen, die E-Roller und E-Bikes verleihen. Die Senatsverkehrsverwaltung will mit dem novellierten Straßennutzungsgesetz das oftmals wilde Abstellen der Leihfahrzeuge reduzieren. Anbieter von E-Rollern und Co. brauchen jetzt eine Sondernutzungserlaubnis. Einige Bedingungen, die daran geknüpft sind: Pro Standort, der zuvor ausgewiesen wird, sind nicht mehr als vier Fahrzeuge erlaubt, mindestens 2,30 Meter der Gehwegbreite müssen frei bleiben. Die...

Das Bezirksamt hat bereits am 16. März 2021 auf Vorlage von Wirtschaftsstadtrat Arne Herz (CDU) den Verzicht der Sondernutzungsgebühren für 2021 und die Verlängerung der erleichterten Regelungen für Sondernutzung beschlossen. Stadtrat Arne Herz: „Jetzt geht es mit der Außengastronomie wieder los. Wir alle haben lange darauf gewartet, dass die Entwicklung der Pandemie diesen Schritt zulässt. Darüber freue ich mich im Interesse der Gastronomen wie der Gäste sehr. Und deswegen haben wir bereits im...

Blumenhändlerin Angela Hellmuth ist wieder zuversichtlich: Nach einem Besuch bei Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) darf sie ihre Blumen wieder auf die Straße stellen. Weil sie einen Folgeantrag für die Sondernutzung des Bürgersteigs versäumt hatte, war das Ordnungsamt aktiv geworden und hatte das Aufstellen der beiden Blumenregale vor dem Geschäft an der Schönefelder Chaussee untersagt (Berliner Woche berichtete). Kurz nach dem Gespräch mit der Berliner Woche konnte Angela Hellmuth mit einem von der...

Angela Hellmuth hat ihren Blumenladen in der Schönefelder Chaussee seit zehn Jahren. Und die 57-jährige möchte ihn noch ein paar Jahre behalten. Eigentlich sind die Bedingungen dafür günstig. Das kleine Geschäft ist im Erdgeschoss des eigenen Hauses. Gleich nebenan ist der Friedhof Altglienicke. Aber nun gibt es Probleme: „Ich habe vor ein paar Wochen vergessen, die Sondernutzungserlaubnis für ein Stück Bürgersteig zu verlängern. Da standen immer zwei Blumenregale. Daran sahen die Kunden schon...

Es hat sich, wie berichtet, schon seit einigen Wochen abgezeichnet. Die Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße wird nicht kommen. Wie bereits der Wirtschaftsausschuss lehnte auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei ihrer Sitzung am 21. März das Vorhaben mehrheitlich ab. Vor allem mit den Stimmen der Grünen, Linken sowie der FDP. SPD und CDU kämpfen dagegen weiter, wenn auch vergeblich für den reduzierten Außenausschank in Gaststätten. Vorgesehen war dafür ein Ende um 23 Uhr an den...

Reinickendorf. Für Grundstückseigner kann Laubentsorgung teuer werden. Denn: Um einen Sack-Container aufzustellen, muss eine Erlaubnis her.Grundstücksbesitzer sind dazu verpflichtet, das Laub vor ihren Grundstücken auf öffentlichem Straßenland zu entfernen. Dafür kaufen sie entweder einen speziellen Laubsack von der BSR für vier Euro. Oder sie lassen einen Ein-Kubikmeter-Sack-Container von einer Firma aufstellen. Doch Vorsicht: Werden diese Sack-Container zum Abholen auf die Straße gestellt,...