Sondernutzungsgebühr

Gastronomen und Einzelhändler sowie Schausteller und Veranstalter brauchen bis zum Ende des Jahres keine Sondernutzungsgebühren zahlen, wenn sie die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes beim Bezirksamt beantragen und genehmigt bekommen. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, teilt dazu mit: „Der Senat hat sich verpflichtet, das Gastgewerbe, das Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, die Messe- und Kongresswirtschaft und den Einzelhandel für das Jahr...

Pankow. Zur Unterstützung der gastronomischen Betriebe hat das Bezirksamt Pankow beschlossen, auch für das zweite Kalenderhalbjahr 2022 die Sondernutzungsgebühren für Schankvorgärten zu erlassen. Trotz der erheblichen Lockerungen, die nach den strikten Corona-Beschränkungen in Kraft traten, bleibt die wirtschaftliche Situation der Gastronomie weiterhin problematisch. Viele Lokale leiden noch immer unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Deshalb erhebt das Bezirksamt Pankow auch für das...

Berlin. Der Senat hat erneut beschlossen, dass Veranstalter von Straßenfesten keine Sondernutzungsgebühren für öffentliche Flächen zahlen müssen. Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die Bezirke angewiesen, auch im zweiten Halbjahr auf die Erhebung der Gebühren für Feste und Veranstaltungen zu verzichten. Grund dafür sei die „weiterhin problematische Situation der Schaustellerbetriebe“. Durch die Corona-Beschränkungen „war und ist die Schaustellerbranche wirtschaftlich besonders stark von der...

Berlin. Wirte dürfen auch im kommenden Jahr ihre Kneipentische kostenfrei auf den Gehweg stellen. Der Senat hat beschlossen, dass den Gastronomen bis zum 30. Juni die Sondernutzungsgebühren erlassen werden. Damit möchte die Stadt den gebeutelten Restaurantbesitzern und Imbissbetreibern helfen, die unter den Corona-Folgen leiden. Die Gebühren für die Straßennutzung werden bereits seit Längerem erlassen, weil die Leute draußen essen sollen. An der frischen Luft ist das Ansteckungsrisiko geringer....