Sondervermögen

Wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart, hat der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt nicht aus dem regulären Haushalt, sondern aus einem Extrakredit, der für die Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen wird. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte das Sondervermögen „ein Kraftpaket, um die Klimaziele schneller zu erreichen und Berlin aus energiepolitischen Abhängigkeiten zu befreien“. Vorerst sollen fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz per...

Lichtenberg. Obwohl der Bezirk in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat und sogar Geld übrig war, muss der Gürtel demnächst wieder enger geschnallt werden. Schuld seien die steigenden Ausgaben und die Schuldenbremse.Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/ 2017 sind in vollem Gange. Noch vor den Sommerferien will Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Birgit Monteiro (SPD) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Haushaltsentwurf vorgelegen - und gab auf deren Tagung am 21. Mai...

Mitte. Nach den Worten von Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) kann der Bezirk rund vier Millionen Euro in die Sanierung seiner maroden Schulen investieren. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen "SIWA", das das Land dank sprudelnder Steuereinnahmen bilden kann. Als Voraussetzung für die Anmeldung einer Sanierung, die bis 31. März zu erfolgen hat, genüge eine bloße Kostenschätzung der Maßnahme, so Smentek. Der Sanierungsstau bei den Schulen im Bezirk beläuft sich auf mehr als 110 Millionen...

Spandau. Die Zitadellenstadt erhält aus dem "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" mindestens 22 Millionen Euro für bisher nicht bekannte Projekte.Dies wurde jetzt aus dem Abgeordnetenhaus bekannt. Neben sechs Millionen Euro für das Evangelische Waldkrankenhaus Spandau (siehe Interview Saleh) fließen 2,9 Millionen Euro in die Ertüchtigung der Sporthalle der Landespolizeischule, Radelandstraße 21. Mit 13,1 Millionen Euro wird das Einsatz- und Trainingszentrum Ruhleben der Polizei...

Biesdorf. Das Unfallkrankenhaus Berlin erhält aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur des Landes Berlin insgesamt 2,5 Millionen Euro. Die Summe stammt aus dem im vergangenen Jahr erwirtschafteten Finanzüberschuss von 500 Millionen Euro des Landes Berlin. Das Abgeordnetenhaus hatte daraufhin im Dezember die Bildung dieses Sondervermögens beschlossen. Rund 100 Millionen Euro aus den Finanzüberschüssen fließen allein in die Krankenhäuser Berlins. Das UKB erweitert mithilfe der 2,5...