Soziale Erhaltungsverordnung

Pankower Mieter, für deren 1036 Wohnungen so genannte Abwendungsvereinbarungen getroffen wurden, können aufatmen: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts bleiben diese Vereinbarungen weiterhin gültig, auch wenn sie einige Vermieter für nichtig erklärten. In sozialen Erhaltungsgebieten hat das Bezirksamt die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht zugunsten Dritter auszuüben, wenn abzusehen ist, dass Käufer eines Miethauses dieses möglicherweise aufwendig sanieren und dann die Miete drastisch erhöhen....

Wie stellt sich die Situation in Milieuschutzgebieten dar? Wie können die sozialen Sanierungsziele im neuen Sanierungsgebiet Langhansstraße konkretisiert werden? Um belastbares Datenmaterial für die Beantwortung dieser Fragen zu erhalten, führt das Bezirksamt bis zum 10. April eine Haushaltsbefragung statt. Zahlreiche Haushalte finden derzeit Fragebögen in ihren Briefkästen vor. Die Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste des Bezirksamts prüft derzeit, ob die rechtlichen Voraussetzungen...

Anfang März erhalten zahlreiche Haushalte im Bezirk Fragebögen zum Thema "Milieuschutz". Die Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamts prüft derzeit, ob die rechtlichen Voraussetzungen einer Sozialen Erhaltungsverordnung („Milieuschutzgebiet“) in den Gebieten „Arnimplatz“, „Falkplatz“, „Humannplatz“, „Komponistenviertel“, „Ostseestraße/Grellstraße“ sowie „Pankow Süd“ weiterhin gegeben sind. In der Region „Am Weißen See“ wird zudem untersucht, ob die Voraussetzungen für eine erstmalige...

Charlottenburg. Das Bezirksamt lädt am Dienstag, 14. Januar, alle Anwohner und Interessierte zu einer Versammlung zum Milieuschutz für das Quartier rund um den Klausenerplatz ein. Von 19.30 bis 21 Uhr werden im Festsaal des Rathauses an der Otto-Suhr-Allee 100 die Grundlagen der Festsetzung des Gebiets sowie die Ergebnisse der vertiefenden Untersuchung vorgestellt, dazu wird generell über die Thematik "Soziale Erhaltungsverordnung" gesprochen. Auf dem Podium sitzen Baustadtrat Oliver...

Auf Vorlage des Stadtentwicklungsstadtrats Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) hat das Bezirksamt am 26. November beschlossen, die Kriterien für die Genehmigung von Wohnungskäufen in Milieuschutzgebieten zu konkretisieren. In Milieuschutzgebieten dürfen in Eigentumswohnungen umgewandelte Wohnungen innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter verkauft werden. Dieser Schutz konnte dadurch umgangen werden, dass potenzielle Käufer einer leerstehenden Wohnung kurzfristig einen Mietvertrag...

Weil auch im Gebiet Danziger Straße Ost Eigentumswohnungen entstehen und immer wieder Wohnungen modernisiert werden, ist zu befürchten, dass die Mieten weiter steigen könnten. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen soll. Diese müsse für das Gebiet zwischen Kniprode-, Conrad-Blenkle-, Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße gelten. Das Quartier liegt zwischen Volkspark...

Die MieterWerkStadt Charlottenburg, ein Zusammenschluss von Mietern im Klausenerplatz-Kiez, möchte sich nicht mit der Reduzierung des von ihr auf den Weg gebrachten Milieuschutzgebietes (die Berliner Woche berichtete) abfinden. Die besorgten Mieter haben nach der Präsentation der Ergebnisse der Haushaltsbefragung vor dem bezirklichen Bauausschuss, die nur für das unmittelbare Gebiet um den Klausenerplatz herum die Voraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung widerspiegeln,...

Charlottenburg. Für das Gebiet Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz besteht seit Januar ein Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungsverordnung. Zur Begründung eines Milieuschutzgebietes sowie zur Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs sind aktuelle Informationen über den Wohnungsbestand und die Wohnbevölkerung des Gebietes erforderlich. Diese notwendigen Informationen sollen nun über eine Haushaltsbefragung ermittelt werden, das gab Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) bei der...

Auf verschiedenen Auftaktveranstaltungen will das Bezirksamt die Bewohner der neuen Milieuschutzgebiete darüber informieren, was der Erlass für sie bedeutet. Der Bezirk setzt weiter auf den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz), um Mieter vor Verdrängung durch Mietenexplosion und Luxusmodernisierungen zu schützen. In solchen Gebieten haben Hauseigentümer strenge Auflagen. Sie dürfen keine Baumaßnahmen mehr durchführen, die zu hohen Mieten führen. Alle baulichen Maßnahmen sind...

Der Bauausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Einwohnerantrag auf ein weiteres Milieuschutzgebiet mehrheitlich durchgewinkt. Jetzt geht es den Kiezbewohnern um die schnelle Umsetzung. Der Antrag umfasst die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz. Die nötigen 1000 Unterschriften hatte die BI Fasanenplatz unter der Federführung von Jasmin Dulic in Windeseile zusammen, weit mehr als 2000 Bewohner setzten ihr Servus auf die Liste. Mit im Antrag: die...

Schöneberg. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat am Anfang Oktober eine soziale Erhaltungsverordnung für das Gebiet Grazer Platz erlassen. Der Milieuschutz für das Wohnquartier ist am 12. Oktober in Kraft getreten. KEN

Über die Ergebnisse des Milieuschutzgutachtens für den Weitlingkiez haben das Planungsbüro Topos und die Lichtenberger Stadträtin für Stadtentwicklung Birgit Monteiro (SPD) jetzt im Rahmen einer Einwohnerversammlung informiert. Sigmar Gude vom Topos-Büro sprach über einzelne Untersuchungsergebnisse – etwa die Tatsache, dass der Mietspiegel im Quartier über dem Berliner Durchschnitt liegt; dass Neumieter erheblich mehr zahlen als ihre Vorgänger und die Ausstattung ihrer Wohnungen besser ist....

Das Bezirksamt hat Hausbesitzern in vier weiteren Wohngebieten jetzt Fesseln angelegt. Kostentreibende Modernisierungen und Mietenexplosionen sind mit dem Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) kaum noch möglich. Wärmedämmung an die Fassade, Fahrstuhl- und Balkonanbau oder das Zusammenlegen von kleinen Wohnungen zu einer schönen großen – es gibt viele Investitionsanreize für Hauseigentümer, die langfristig mehr Rendite rausholen wollen. Daraus resultierende Mieterhöhungen treffen...

Der Milieuschutz in der südlichen Lehrter Straße, so er überhaupt kommt, muss noch warten. Das Bezirksamt gibt anderen Kiezen den Vorrang. Im Februar hatte die Linke einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob das Milieuschutzgebiet der Birkenstraße auf den Bereich der Lehrter Straße ausgedehnt werden kann. Dort stehen viele sanierungsbedürftige Häuser. Zweimal wurde der Linken-Antrag im Ausschuss für...

Nach dem Willen des Bezirks soll für Tiergarten-Süd eine sogenannte soziale Erhaltungsverordnung erlassen werden. Damit dieser städtebaulich begründete Milieuschutz vor Gericht Bestand hat – er bedeutet nämlich einen Eingriff in Eigentumsrechte von Grundstücks- und Hauseigentümern –, müssen zahlreiche Kriterien erfüllt sein. Zu ihrer Überprüfung lässt das Bezirksamt Haushalte befragen, allerdings nur stichprobenartig. „Für verlässliche und notwendige Daten ist es deshalb wichtig, bei der...