Soziale Erhaltungsverordnung

Auf verschiedenen Auftaktveranstaltungen will das Bezirksamt die Bewohner der neuen Milieuschutzgebiete darüber informieren, was der Erlass für sie bedeutet. Der Bezirk setzt weiter auf den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz), um Mieter vor Verdrängung durch Mietenexplosion und Luxusmodernisierungen zu schützen. In solchen Gebieten haben Hauseigentümer strenge Auflagen. Sie dürfen keine Baumaßnahmen mehr durchführen, die zu hohen Mieten führen. Alle baulichen Maßnahmen sind...

Das Bezirksamt hat Hausbesitzern in vier weiteren Wohngebieten jetzt Fesseln angelegt. Kostentreibende Modernisierungen und Mietenexplosionen sind mit dem Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) kaum noch möglich. Wärmedämmung an die Fassade, Fahrstuhl- und Balkonanbau oder das Zusammenlegen von kleinen Wohnungen zu einer schönen großen – es gibt viele Investitionsanreize für Hauseigentümer, die langfristig mehr Rendite rausholen wollen. Daraus resultierende Mieterhöhungen treffen...

Der Milieuschutz in der südlichen Lehrter Straße, so er überhaupt kommt, muss noch warten. Das Bezirksamt gibt anderen Kiezen den Vorrang. Im Februar hatte die Linke einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob das Milieuschutzgebiet der Birkenstraße auf den Bereich der Lehrter Straße ausgedehnt werden kann. Dort stehen viele sanierungsbedürftige Häuser. Zweimal wurde der Linken-Antrag im Ausschuss für...

Nach dem Willen des Bezirks soll für Tiergarten-Süd eine sogenannte soziale Erhaltungsverordnung erlassen werden. Damit dieser städtebaulich begründete Milieuschutz vor Gericht Bestand hat – er bedeutet nämlich einen Eingriff in Eigentumsrechte von Grundstücks- und Hauseigentümern –, müssen zahlreiche Kriterien erfüllt sein. Zu ihrer Überprüfung lässt das Bezirksamt Haushalte befragen, allerdings nur stichprobenartig. „Für verlässliche und notwendige Daten ist es deshalb wichtig, bei der...

Das Bezirksamt Mitte bittet ausgewählte Bewohner der Lützow-, Körner- und Thomasiusstraße um Teilnahme an einer Haushaltsbefragung. Aus dieser Befragung wollen Stadtentwicklungs- und Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) und das von ihm beauftragte Büro „LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH“ wichtige Rückschlüsse über die Wohn- und Lebenssituation in der Lützow-, Körner- und Thomasiusstraße ziehen. Sie sind „Beobachtungsgebiete”, für die möglicherweise demnächst eine soziale...

Die Mieter eines Wohn- und Geschäftshauses in Moabit können sich freuen. Sie gehören zu den wenigen Privilegierten, die auf Dauer vor Gentrifizierung geschützt sind. Der Bezirk hat gemeinsam mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erstmals von seinem Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet Gebrauch gemacht. Die Mieter der 15 Wohnungen sind sicher. Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) ist es gelungen, in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) und den...

Wedding. Die vom Bezirk beschlossenen sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) in Moabit und Wedding sind mit der Veröffentlichung im Amtsblatt seit dem 24. Mai rechtskräftig. Die Hauseigentümer dürfen in den fünf erlassenen Milieuschutzgebieten Birkenstraße und Waldstraße in Moabit sowie Leopoldplatz, Sparrplatz und Seestraße in Wedding keine Baumaßnahmen mehr durchführen, die zu hohen Mieten und damit Verdrängung der jetzigen Mieter führen. Untersuchungen hatten ergeben, dass in Wedding...

Moabit. Berlin ist attraktiv. Jedes Jahr ziehen rund 30.000 Personen in die Stadt, hinzukommen die Flüchtlinge mit der Folge, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt zunimmt. Mit Erhaltungssatzungen will die Politik gegen eine Verdrängung der Alteingesessenen vorgehen. Der sogenannte Milieschutz ist das städtebauliche Instrument der Stunde, um in Kiezen die sozial Mischung zu erhalten. Das Bezirksamt hatte in einem ersten Schritt geprüft, ob es in Mitte möglicherweise Gebiete gibt, die eines...