Soziale Erhaltungsverordnung

Pankower Mieter, für deren 1036 Wohnungen so genannte Abwendungsvereinbarungen getroffen wurden, können aufatmen: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts bleiben diese Vereinbarungen weiterhin gültig, auch wenn sie einige Vermieter für nichtig erklärten. In sozialen Erhaltungsgebieten hat das Bezirksamt die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht zugunsten Dritter auszuüben, wenn abzusehen ist, dass Käufer eines Miethauses dieses möglicherweise aufwendig sanieren und dann die Miete drastisch erhöhen....

Wie stellt sich die Situation in Milieuschutzgebieten dar? Wie können die sozialen Sanierungsziele im neuen Sanierungsgebiet Langhansstraße konkretisiert werden? Um belastbares Datenmaterial für die Beantwortung dieser Fragen zu erhalten, führt das Bezirksamt bis zum 10. April eine Haushaltsbefragung statt. Zahlreiche Haushalte finden derzeit Fragebögen in ihren Briefkästen vor. Die Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste des Bezirksamts prüft derzeit, ob die rechtlichen Voraussetzungen...

Anfang März erhalten zahlreiche Haushalte im Bezirk Fragebögen zum Thema "Milieuschutz". Die Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamts prüft derzeit, ob die rechtlichen Voraussetzungen einer Sozialen Erhaltungsverordnung („Milieuschutzgebiet“) in den Gebieten „Arnimplatz“, „Falkplatz“, „Humannplatz“, „Komponistenviertel“, „Ostseestraße/Grellstraße“ sowie „Pankow Süd“ weiterhin gegeben sind. In der Region „Am Weißen See“ wird zudem untersucht, ob die Voraussetzungen für eine erstmalige...

Charlottenburg. Das Bezirksamt lädt am Dienstag, 14. Januar, alle Anwohner und Interessierte zu einer Versammlung zum Milieuschutz für das Quartier rund um den Klausenerplatz ein. Von 19.30 bis 21 Uhr werden im Festsaal des Rathauses an der Otto-Suhr-Allee 100 die Grundlagen der Festsetzung des Gebiets sowie die Ergebnisse der vertiefenden Untersuchung vorgestellt, dazu wird generell über die Thematik "Soziale Erhaltungsverordnung" gesprochen. Auf dem Podium sitzen Baustadtrat Oliver...

Auf Vorlage des Stadtentwicklungsstadtrats Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) hat das Bezirksamt am 26. November beschlossen, die Kriterien für die Genehmigung von Wohnungskäufen in Milieuschutzgebieten zu konkretisieren. In Milieuschutzgebieten dürfen in Eigentumswohnungen umgewandelte Wohnungen innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter verkauft werden. Dieser Schutz konnte dadurch umgangen werden, dass potenzielle Käufer einer leerstehenden Wohnung kurzfristig einen Mietvertrag...

Die MieterWerkStadt Charlottenburg, ein Zusammenschluss von Mietern im Klausenerplatz-Kiez, möchte sich nicht mit der Reduzierung des von ihr auf den Weg gebrachten Milieuschutzgebietes (die Berliner Woche berichtete) abfinden. Die besorgten Mieter haben nach der Präsentation der Ergebnisse der Haushaltsbefragung vor dem bezirklichen Bauausschuss, die nur für das unmittelbare Gebiet um den Klausenerplatz herum die Voraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung widerspiegeln,...

Charlottenburg. Für das Gebiet Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz besteht seit Januar ein Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungsverordnung. Zur Begründung eines Milieuschutzgebietes sowie zur Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs sind aktuelle Informationen über den Wohnungsbestand und die Wohnbevölkerung des Gebietes erforderlich. Diese notwendigen Informationen sollen nun über eine Haushaltsbefragung ermittelt werden, das gab Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) bei der...

Der Bauausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Einwohnerantrag auf ein weiteres Milieuschutzgebiet mehrheitlich durchgewinkt. Jetzt geht es den Kiezbewohnern um die schnelle Umsetzung. Der Antrag umfasst die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz. Die nötigen 1000 Unterschriften hatte die BI Fasanenplatz unter der Federführung von Jasmin Dulic in Windeseile zusammen, weit mehr als 2000 Bewohner setzten ihr Servus auf die Liste. Mit im Antrag: die...

Schöneberg. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat am Anfang Oktober eine soziale Erhaltungsverordnung für das Gebiet Grazer Platz erlassen. Der Milieuschutz für das Wohnquartier ist am 12. Oktober in Kraft getreten. KEN

Über die Ergebnisse des Milieuschutzgutachtens für den Weitlingkiez haben das Planungsbüro Topos und die Lichtenberger Stadträtin für Stadtentwicklung Birgit Monteiro (SPD) jetzt im Rahmen einer Einwohnerversammlung informiert. Sigmar Gude vom Topos-Büro sprach über einzelne Untersuchungsergebnisse – etwa die Tatsache, dass der Mietspiegel im Quartier über dem Berliner Durchschnitt liegt; dass Neumieter erheblich mehr zahlen als ihre Vorgänger und die Ausstattung ihrer Wohnungen besser ist....

Das Bezirksamt hat Hausbesitzern in vier weiteren Wohngebieten jetzt Fesseln angelegt. Kostentreibende Modernisierungen und Mietenexplosionen sind mit dem Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) kaum noch möglich. Wärmedämmung an die Fassade, Fahrstuhl- und Balkonanbau oder das Zusammenlegen von kleinen Wohnungen zu einer schönen großen – es gibt viele Investitionsanreize für Hauseigentümer, die langfristig mehr Rendite rausholen wollen. Daraus resultierende Mieterhöhungen treffen...

Der Milieuschutz in der südlichen Lehrter Straße, so er überhaupt kommt, muss noch warten. Das Bezirksamt gibt anderen Kiezen den Vorrang. Im Februar hatte die Linke einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob das Milieuschutzgebiet der Birkenstraße auf den Bereich der Lehrter Straße ausgedehnt werden kann. Dort stehen viele sanierungsbedürftige Häuser. Zweimal wurde der Linken-Antrag im Ausschuss für...

Nach dem Willen des Bezirks soll für Tiergarten-Süd eine sogenannte soziale Erhaltungsverordnung erlassen werden. Damit dieser städtebaulich begründete Milieuschutz vor Gericht Bestand hat – er bedeutet nämlich einen Eingriff in Eigentumsrechte von Grundstücks- und Hauseigentümern –, müssen zahlreiche Kriterien erfüllt sein. Zu ihrer Überprüfung lässt das Bezirksamt Haushalte befragen, allerdings nur stichprobenartig. „Für verlässliche und notwendige Daten ist es deshalb wichtig, bei der...

Das Bezirksamt Mitte bittet ausgewählte Bewohner der Lützow-, Körner- und Thomasiusstraße um Teilnahme an einer Haushaltsbefragung. Aus dieser Befragung wollen Stadtentwicklungs- und Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) und das von ihm beauftragte Büro „LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH“ wichtige Rückschlüsse über die Wohn- und Lebenssituation in der Lützow-, Körner- und Thomasiusstraße ziehen. Sie sind „Beobachtungsgebiete”, für die möglicherweise demnächst eine soziale...

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat in ihrer Februar-Sitzung zwei weitere Milieuschutzgebiete beschlossen. Die soziale Erhaltungsverordnung, die im Baugesetzbuch verankert ist, gilt nun für den Schöneberger Norden und den Schöneberger Süden und damit annähernd für ganz Schöneberg. Umwandlungen von Mietwohnungen in Wohneigentum sowie Modernisierungsvorhaben, die zu Mietsteigerungen führen, werden damit eingeschränkt. Untersuchungen des Büros Topos hatten ergeben, dass...