Soziale Erhaltungsverordnung

Auf Vorlage des Stadtentwicklungsstadtrats Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) hat das Bezirksamt am 26. November beschlossen, die Kriterien für die Genehmigung von Wohnungskäufen in Milieuschutzgebieten zu konkretisieren. In Milieuschutzgebieten dürfen in Eigentumswohnungen umgewandelte Wohnungen innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter verkauft werden. Dieser Schutz konnte dadurch umgangen werden, dass potenzielle Käufer einer leerstehenden Wohnung kurzfristig einen Mietvertrag...

Weil auch im Gebiet Danziger Straße Ost Eigentumswohnungen entstehen und immer wieder Wohnungen modernisiert werden, ist zu befürchten, dass die Mieten weiter steigen könnten. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen soll. Diese müsse für das Gebiet zwischen Kniprode-, Conrad-Blenkle-, Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße gelten. Das Quartier liegt zwischen Volkspark...

Über die Ergebnisse des Milieuschutzgutachtens für den Weitlingkiez haben das Planungsbüro Topos und die Lichtenberger Stadträtin für Stadtentwicklung Birgit Monteiro (SPD) jetzt im Rahmen einer Einwohnerversammlung informiert. Sigmar Gude vom Topos-Büro sprach über einzelne Untersuchungsergebnisse – etwa die Tatsache, dass der Mietspiegel im Quartier über dem Berliner Durchschnitt liegt; dass Neumieter erheblich mehr zahlen als ihre Vorgänger und die Ausstattung ihrer Wohnungen besser ist....

Das Bezirksamt hat Hausbesitzern in vier weiteren Wohngebieten jetzt Fesseln angelegt. Kostentreibende Modernisierungen und Mietenexplosionen sind mit dem Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) kaum noch möglich. Wärmedämmung an die Fassade, Fahrstuhl- und Balkonanbau oder das Zusammenlegen von kleinen Wohnungen zu einer schönen großen – es gibt viele Investitionsanreize für Hauseigentümer, die langfristig mehr Rendite rausholen wollen. Daraus resultierende Mieterhöhungen treffen...

Das Bezirksamt Mitte bittet ausgewählte Bewohner der Lützow-, Körner- und Thomasiusstraße um Teilnahme an einer Haushaltsbefragung. Aus dieser Befragung wollen Stadtentwicklungs- und Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) und das von ihm beauftragte Büro „LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH“ wichtige Rückschlüsse über die Wohn- und Lebenssituation in der Lützow-, Körner- und Thomasiusstraße ziehen. Sie sind „Beobachtungsgebiete”, für die möglicherweise demnächst eine soziale...