SPD-Antrag

Der beliebte Spielwagen auf der Weberwiese soll bleiben. Das haben die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich auf Antrag der SPD-Fraktion gefordert. Der Spielwagen ist ein gratis Angebot des Vereins „Spielwagen 1035“ für Kinder und Familien. Der Freie Träger hatte für dieses Jahr jedoch keine Sondernutzungsgenehmigung vom Grünflächenamt erhalten, neben der Weberwiese auch nicht für den Theodor-Wolff-Park und den Boxhagener Platz. Grund ist, dass das Bezirksamt diese drei Plätze inzwischen als...

Für den Graefekiez in Kreuzberg ist es bereits beschlossene Sache. Nun wird auch in Mitte nach weitläufigen Parkverbotszonen gerufen. Das Modellprojekt „Parkplatzfrei“ schlägt die SPD für zwei Kieze vor. Den Auto-raus-Plan für den Graefekiez hatten Grüne und SPD vorgeschlagen. Jetzt zieht die SPD auch in Mitte nach. Dort soll das Parkverbot zunächst in einem Modell-Kiez getestet werden. Als mögliche Standorte schlägt die SPD „hochverdichtete Gründerzeitquartiere“ vor, beispielsweise das...

Steglitz. Das Bezirksamt soll das Parken an der Schloßstraße verbieten. „Die Schloßstraße bietet mit vier Parkhäusern ausreichend und bezahlbaren Platz zum Parken“, erklärt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Die wenigen Parkbuchten sollten besser für den Lieferverkehr freigehalten werden. Damit könnten Gefahrensituationen durch Lieferfahrzeuge vermieden werden, die auf den Radstreifen parken müssen. Behindertenparkplätze und Elektroladestationen sollen laut...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte einen Dialog zwischen den Initiatoren der Petition zur Umbenennung des Bahnhofs Onkel-Toms-Hütte und den Anwohnern, Händlern und Einrichtungen erreichen. Damit solle eine Umbenennung oder andere Möglichkeiten der geschichtlichen Würdigung ergebnisoffen geprüft werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Hierbei sollen auch mögliche Formen von Erinnerung sowie moderne Erinnerungskonzepte miteinbezogen und...

Kladow. Auf dem Imchenplatz sollen Mülleimer stehen. Dafür macht sich die SPD-Fraktion stark. Entlang der Imchenallee stehen laut Fraktion zwar Abfalleimer. „Sie fehlen aber auf dem Platz selbst, neben den Sitzbänken und entlang der Havel", so Fraktionschef Christian Haß. Die Folge: „Der Platz ist verunreinigt, was bereits wenige Mülleimer verhindern würden.“ Die anderen Fraktionen hatten hier aber offenbar noch Redebedarf. Der Antrag der SPD wurde in der jüngsten BVV-Sitzung in den...

Steglitz-Zehlendorf. Die Buswartehäuschen im Bezirk sollen im Rahmen eines Berliner Pilotprojektes mit insektenfreundlichen Pflanzen begrünt werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag, für den sich das Bezirksamt bei der Senatsumweltverwaltung einsetzen soll. Die Idee ist nicht neu. In der niederländischen Stadt Utrecht wurden bereits über 300 Haltestellendächer bepflanzt. Die Pflanzen leisteten einen wichtigen Beitrag zu Artenschutz und...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben sich für „bunte Vielfalt statt tristem Beton“ entschieden. In der September-Sitzung der BVV ging der gleichlautende SPD-Antrag unisono durch. Zuvor hatten sich wie berichtet monatelang mehrere Ausschüsse damit beschäftigt, ob das Bezirksamt Freiflächen ermitteln soll, die Kinder und Jugendliche unter Anleitung künstlerisch gestalten können. Nun soll es so passieren. Außerdem ist das Bezirksamt angehalten, später die besten Ergebnisse der Jugendlichen zu...

Spandau. Die Brache des Südhafens soll künftig für Wohnen und Gewerbe entwickelt werden. Das hat die SPD-Fraktion konkret für den Oberhafen, wo jetzt noch das Container-Dorf für Flüchtlinge steht, und für das Areal in Richtung Tiefwerderweg gefordert. „Umschläge auf dem Hafen sind seit Jahren rückläufig“, begründet die SPD ihren Antrag. Eine größere Nutzung des Hafens, wie sie von der Behala angestrebt werde, würde die Kiezbewohner und die Naturlandschaft der Tiefwerder Wiesen aber enorm...

Der Straßenstrich in der Kurfürstenstraße und seine Begleiterscheinungen: Offensichtlich bezieht die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte Stellung gegen den grünen Bürgermeister Stephan von Dassel. Dieser hat zur Situation im Kiez im Allgemeinen und zum Straßenstrich im Besonderen eine Befragung aller Anwohner organisiert. Ziel ist, daraus einen Handlungsleitfaden abzuleiten. Derweil drehen sich die Baukräne für Hunderte neuer Eigentumswohnungen, die laut einem dortigen Investor „eine...