SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Pläne des Senats, an der Soorstraße eine neue Großunterkunft für geflüchtete Menschen einzurichten, ist umstritten. Zirka 1500 Menschen sollen in einem ehemaligen Bürogebäude untergebracht werden. Allerdings ist nicht klar, wie die vielen Menschen sowohl medizinisch als auch mit Schul-, Hort- und Kitaplätzen versorgt werden sollen. Daher habt die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Grünen in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen gemeinsamen...

Der vorläufige Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz endet in knapp zwei Wochen. Die Linken wollen ihn behalten. SPD und Grüne rudern dagegen zurück. Auch das Bezirksamt lehnt dauerhaften Mieterschutz dort ab. Ende April läuft der vorläufige Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz aus. „Damit werden nicht nur die Mieten vor Ort weiter steigen“, befürchtet Rüdiger Deißler von der Linksfraktion. „Zahlreiche Mieter werden aufgrund von Luxusmodernisierungen und Eigentumsumwandlungen ihr...

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf, das Leben Ihrer Parteien wird alle fünf Jahre durch Wahlen sehr erschwert. Müssen Sie dann doch möglichst vielen Wählern möglichst viele attraktive Wahlversprechen in Ihren Wahlprogrammen vorlegen. Als Renner der Stunde bietet sich da zur Zeit immer wieder Grün an. Und da jeder Wähler Straßenbäume – oder oft auch, da sie vor Jahren gefällt und nie wieder neu angepflanzt wurden, nicht –...

>Ergänzung (Textende): Pressemitteilung des BA - Meldeschluß ist der 30. Januar! Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf, mit Freude haben wir – Anwohnerinnen und Anwohner der Wilhelmsaue und nächsten Umgebung, die wir uns hier seit Jahren aktiv um unsere Umwelt kümmern – Ihren jeweiligen Wahlprogrammen entnommen, dass Ihnen Straßenbäume sehr am Herzen liegen. Fast durchgehend haben Sie uns Wählerinnen und Wählern...

Seit Monaten wehrt sich die Bürgerinitiative "Grüne Westendallee" gegen die Vernichtung der Mietergärten hinter den Wohnhäusern Westendallee 77-91. Hier will ein privater Bauherr gemeinsam mit der Gewobag 350 Studentenwohnungen bauen. Unterstützung bekommen die Anwohner auch von den Bezirksverordneten und vom Bezirksamt. Allerdings scheinen die Messen gesungen. Auf dem jüngsten Stadtentwicklungsausschuss stand das Bauvorhaben „Westendgärten“ auf der Tagesordnung. Die BVV-Fraktionen von SPD und...