SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt will das Vorkaufsrecht für ein Mietshaus im Milieuschutzgebiet Graefestraße prüfen. Das Haus ist stark sanierungsbedürftig und soll verkauft werden. Das Bezirksamt checkt das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19. Das Verfahren sei gestartet, teilte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) mit. Das Mietshaus liegt im Milieuschutzgebiet Graefestraße, hat zahlreiche bauliche Mängel und müsste dringend saniert werden. Genau wegen des schlechten Zustands ist es laut Stadtrat möglich,...

Kreuzberg. Das Bezirksamt soll den Bau des geplanten Radweges auf dem Areal des früheren Postscheckamtes verhindern. Das fordert die SPD. Ihrer Meinung nach ist der Bebauungsplan für den Radweg zwischen Kleinbeeren- und Großbeerenstraße nicht mehr "zeitgemäß". So existiere bereits ein Radweg im Süden des Areals auf der Straße Hallesches Ufer, argumentiert die Fraktion. Außerdem entstehe eine breite Straße unterhalb des angedachten Fahrradweges, die auch von Radlern genutzt werden könne. Vor...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin hat am 18. November wieder ein offenes Ohr für Fragen und Anliegen. Sprechzeit ist von 16 bis 17.30 Uhr in ihrem Kiezbüro am Wassertorplatz an der Wassertorstraße 2. Aydin ist zuständig für Wohnen und Mieten, berufliche Bildung und Inneres. Anmeldung per E-Mail an kontakt@sevim-aydin.de. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD will Tempo 30 vor allen Schulen im Bezirk, damit die Kinder und Jugendlichen sicher zum Unterricht kommen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zunächst in den Verkehrsausschuss und in den Schulausschuss überwiesen. uk

Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin lädt am Montag, 24. Oktober, ab 17 Uhr zur Bürgersprechstunde in ihr Büro an der Wassertorstraße 2 ein. Anmeldung erbeten unter kontakt@sevim-aydin.de. my

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Fraktion hat einen neuen Vorstand gewählt. Hannah Sophie Lupper und Frank Vollmert führen die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt als Doppelspitze an. Vizefraktionschefs sind Peggy Hochstätter und Thomas Giebel. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Abgeordnete Sevim Aydin (SPD) – zuständig für Wohnen und Mieten, für berufliche Bildung sowie für Inneres – veranstaltet am Freitag, 29. April, von 16 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde im Café „Bakery & Coffee“, Kommandantenstraße 34. Anmeldung per E-Mail an kontakt@sevim-aydin.de oder unter der Telefonnummer 0157/50 96 03 31. my

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat mit der Mehrheit von SPD und B‘90/Grüne den Haushalt für 2022 und 2023 beschlossen. Es können 780 und 787 Millionen Euro ausgegeben werden. Allerdings gebe es neue Sparzwänge, denn wegen der finanziellen Folgen von Corona habe der Senat den Bezirken die Vorgabe gemacht, Ausgaben zu kürzen, erklärt die SPD-Fraktion in der BVV in einer Mitteilung. Danach muss Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt rund acht Millionen Euro einsparen. Um die Auswirkungen des...

Die Berliner Unterwelten sind in Not. Der Verein sucht darum nach Spendern. Und die SPD fordert finanzielle Überbrückungshilfe, um die drohende Insolvenz abzuwenden. Seit über 20 Jahren erforscht, sichert und dokumentiert der Verein Berliner Unterwelten historische unterirdische Bauwerke und macht sie öffentlich zugänglich. Mehr als 360 000 Besucher sind bei den geführten Touren zum Fichtebunker, dem Flakturm im Humboldthain, zu den AEG-Tunneln, zum Mauerbau und zur Berliner Industriegeschichte...

Wenn mir morgens kurz vor 8 Uhr auf der Straße Schulkinder begegnen, bekomme ich Mitleid. Auch aus eigener Erinnerung. Die ersten beiden Unterrichtsstunden am Tag waren selten meine Hochphase. Schon deshalb habe ich einige Sympathie für den Antrag der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Sie will, zunächst durch einen Modellversuch, herausbekommen, ob nicht ein späterer Schulbeginn besser wäre. "Ausgeschlafen lernt es sich einfach besser", meint ihr stellvertretender...

In Berliner Schulen beginnt der Unterricht normalerweise um 8, manchmal 8.30 Uhr. Das ist zu früh, findet die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie hatte für die Sitzung am 26. Februar einen Antrag eingebracht, in dem ein Modellprojekt "späterer Schulbeginn" in Friedrichshain-Kreuzberg verlangt wird. Das Bezirksamt soll zunächst abfragen, ob eine oder mehrere Schulen daran Interesse haben, an dem Projekt teilzuhaben. Ist das der Fall, soll als nächster Schritt ein...

Der Stopp für die bisherigen Karstadt-Pläne am Hermannplatz ist von mehreren Seiten teilweise heftig angegangen worden. Zum Beispiel von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Nach Ansicht von deren Hauptgeschäftsführer Jan Eder sei die Entscheidung "leider ein weiterer Beleg dafür, wie Politiker Wirtschaft verhindern". Auch das Argument, der Neubau habe möglicherweise negative Auswirkungen auf das Gewerbe in der Nachbarschaft, lässt er nicht gelten. Die IHK habe mit einer ganzen Reihe...

Kreuzberg. Zur geplanten Testphase der Begegnungszone Bergmannstraße hat das Bezirksamt in die BVV am 10. Mai eine Vorlage zur Kenntnisnahme eingebracht, die jetzt in den Ausschüssen für Wirtschaft sowie Umwelt und Verkehr weiter beraten wird. Dorthin wurde auch ein Antrag der SPD-Fraktion verwiesen, der fordert, dass der zunächst temporäre Modellversuch zeitgleich mit der ebenfalls vorgesehenen Einführung einer Parkraumbewirtschaftung stattfinden soll. Sei beides nicht bis zum Sommer zu...

Friedrichshain-Kreuzberg. Sevim Aydin und Frank Vollmert wurden am 23. Januar zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt. Damit ist der Vorstand jetzt komplett, nachdem bereits im Dezember Sebastian Forck neuer Fraktionschef geworden war. Die bisherigen Stellvertreter Anja Möbus und John Dahl hatten damals auf einer erneute Kandidatur für diese Posten verzichtet. Deshalb wurde die Wahl zunächst verschoben. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Die zehnköpfige SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat am 12. Dezember Sebastian Forck (33) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er bekam sieben, seine Gegenkandidatin Anja Möbus drei Stimmen. Forck ist Nachfolger von Andy Hehmke, der als Stadtrat ins Bezirksamt wechselt. Die Wahl seiner Stellvertreter wurde dagegen verschoben, denn sowohl Anja Möbus als auch John Dahl, die diese Posten bisher innehatten, verzichteten auf eine Kandidatur. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Eine Anfrage der SPD-Fraktion ergab vor Kurzem, dass rund zwei Drittel der Mitarbeiter im Bezirksamt weiblich sind (wir berichteten). Dieses vorzeigbare Ergebnis in Sachen Frauenförderung halten die Genossen allerdings im Hinblick auf die Geschlechtergerechtigkeit für unbefriedigend. Sie fordern jetzt in einem Antrag, dass das Bezirksamt ein etwa gleich starkes Verhältnis von Frauen und Männern in allen Ausbildungsberufen sicherstellen solle, und erwarten ein...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll das Thema sexualisierte Gewalt stärker ins Bewusstsein rücken. Das verlangt ein Antrag der SPD-Fraktion, der bei der BVV am 27. Januar in mehrere Ausschüsse verwiesen wurde. Er bezieht sich auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Aber auch im Bezirk werden Frauen sowie Homo- oder Transsexuelle immer wieder Opfer von Belästigung, sexueller Nötigung und das häufig in Verbindung mit Raub. Gefordert wird unter anderem, dass...

Kreuzberg.Am 18. Juni wird die BVV zu einem außerplanmäßigen Termin zusammen kommen. Der einzige Tagesordnungspunkt: Die aktuelle Situation in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und wie es dort weitergehen soll. Beantragt hatte die Sitzung die SPD-Fraktion, die für diesem Abend insgesamt 70 Fragen eingereicht hat. Der Aufhänger für den Vorstoß ist die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 22. Mai. Es hatte den Bewohnern erst einmal einen weiteren Verbleib in dem Gebäude...