SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

Initiativen, die sich für Reparatur, Re-Use und Recycling einsetzen, sollen nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefördert werden. Ziel ist es, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern und die Wiederverwendung gebrauchter Gegenstände zu stärken. Das Bezirksamt soll Einkaufszentren und Kaufhäuser als Partner gewinnen, die temporäre Verkaufsflächen für einen „Re-Use Superstore“ bereitstellen können. Zudem soll das „Netzwerk Qualitätsreparatur repami“ gefördert werden....

Der Blumberger Damm und die südliche Blumberger Damm-Brücke über die Bahngleise wurden verbreitert. Dadurch komme es für die Bewohner der benachbarten Paradiessiedlung zu mehr Verkehrslärm, heißt es in einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Durch die Verbreiterung von Straße und Brücke mussten auf der Böschung der östlichen Seite Bäume gefällt werden, die zuvor für einen gewissen Lärmschutz sorgten. In einem entsprechenden Antrag ersucht die BVV...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn Hellersdorf hat einen Antrag der Linksfraktion beschlossen. Demnach soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, entgegen den Sparplänen des Senats das kostenlose Mittagessen an den Grundschulen zu erhalten. Um Haushaltslöcher zu stopfen, habe der Senat ins Gespräch gebracht, dass Eltern wieder für das Schulessen ihrer Kinder zahlen sollen, wie Steffen Ostehr, der für die Linksfraktion im Schulausschuss sitzt, berichtet. „Dabei geht es um rund 100...

Marzahn. Das Bezirksamt soll die Vermüllung vor den Wohnhäusern Machwitzastraße 29 und 31 und dem damit verbundenen Rattenbefall endlich ein Ende setzen. Darum ersucht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung. Sie bittet das Bezirksamt, den Müll sachgemäß zu entsorgen und mit dem zuständigen Wohnungsunternehmen eine langfristige Lösung zu erarbeiten. Vermehrt hätten sich Anwohnende beschwert, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Fläche sei zwar in diesem...

Mahlsdorf. Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag wirksame Maßnahmen zur Eindämmung und strenge Kontrollen des Durchgangsverkehrs zwischen dem Habermannsee und dem Hultschiner Damm gefordert. Besonders der Lkw- und Schwerlastverkehr habe in den vergangenen Jahren in Mahlsdorf-Süd erheblich zugenommen. Dieser Verkehrsfluss belaste das Wohngebiet und führe zu erheblichen Schäden, sagt Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Goldregenstraße,...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion wirft Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) vor, sind nicht genügend für neue Tempo-30-Zonen einzusetzen. In einer Großen Anfrage wollten die Sozialdemokraten vom Bezirksamt wissen, wie es zur Einrichtung weiterer Tempo-30-Zonen im Bezirk stehe. Die Antwort des Bezirksamtes sei völlig unbefriedigend, erklärte Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, in einer Mitteilung. Das Bezirksamt habe erklärt, dass es Wünsche der Anwohner sowie der...

Marzahn. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung verlängert die Aktion Wärmestube in ihrem Kreisbüro in der Marzahner Promenade 37. Geöffnet ist am 5., 13., 20. und 25. März, jeweils von 14 bis 16.30 Uhr. „Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen für Menschen, die für ein paar Stunden eine ruhige und angenehme Atmosphäre suchen“, sagt Fraktionsvorsitzender Günther Krug. Seine Stellvertreterin Marion Hoffmann ergänzt, bei den vorangegangenen Wärmestuben habe es sehr anregende...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll dem Beispiel Spandaus folgen und eine Gedenkfeier für einsam Verstorbene initiieren. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt. Die Feier soll gemeinsam mit einem Kirchenkreis organsiert werden. Die Namen der Verstorbenen sollen auf der Feier verlesen werden und für jeden soll eine Kerze angezündet werden. Viele Menschen, die keine Angehörigen hätten, würden einsam sterben und ohne Trauerfeier bestattet,...

Es geht ein tiefer Riss durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Schuld ist die Verkehrslösung Mahlsdorf. CDU und SPD lehnen die aktuelle Planung ab, B‘90/Grüne und die Linke wollen sie dagegen schnell umsetzen. Der rot-rot-grüne Vorgängersenat hatte die Variante bevorzugt, bei der die bisher eingleisige Tramtrasse in der Hönower Straße ein zweites Gleis erhält. Somit soll künftig ein 10-, statt wie bisher ein 20-Minuten-Takt ermöglicht werden. Der Autoverkehr soll dann aus der Hönower...

Eine vernünftige und nachhaltige Weiterentwicklung einer Verkehrslösung für den Ortskern Mahlsdorf fordern die Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Antrag wurde im Mobilitätsausschuss mehrheitlich beschlossen. Die Verkehrslösung betrifft den Bereich zwischen der Rahnsdorfer Straße und dem S-Bahnhof Mahlsdorf. Derzeit teilen sich Straßenbahn und motorisierter Individualverkehr die teilweise sehr enge Hönower Straße. Die Tram kann nur alle 20 Minuten fahren,...

Kaulsdorf. Mehr Sauberkeit auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Kaulsdorf wünscht sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt wird in einem Antrag ersucht, Unrat, Müll und Laubreste zu entsorgen, gegebenenfalls Wegeverbindungen freizuschneiden und weitere Maßnahmen vorzunehmen, die zur Verbesserung der Situation beitragen können. Das Amt soll auf den öffentlichen Flächen direkt und in eigener Sache tätig werden beziehungsweise die zuständigen Stellen...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich nach der Wiederholungswahl neu konstituiert. Als Fraktionsvorsitzender wurde Günther Krug einstimmig bestätigt. Ebenfalls einstimmig bestätigt wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marion Hoffmann, Liane Ollech und Christian Linke. Malte Höpfner und die bisherige Schatzmeisterin Jeannette Shiferaw sind seit der Wiederholungswahl nicht mehr Mitglieder der zehnköpfigen Fraktion, die aus je fünf Frauen...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD hat einem Mitarbeiter der Fraktion gekündigt. Zuvor wurden „mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Überprüfung der Finanzunterlagen der SPD-Fraktion“ festgestellt, heißt es in eine Mitteilung der Sozialdemokraten. „Es wurde Strafanzeige erstattet, auch die BVV-Vorsteherin wurde informiert“, teilte die Partei mit. Eine externe Anwalts- und Steuerkanzlei sei mit der Erstellung eines unabhängigen Gutachtens beauftragt worden, das zeitnah auch der BVV-Vorsteherin...

Marzahn-Hellersdorf. Die Arbeitssituation vieler Menschen im Bezirk erfordert nach Ansicht der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung politisches Handeln auf kommunaler Ebene. Laut aktueller Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg haben 13 Prozent der Erwerbstätigen im Bezirk ein befristetes Arbeitsverhältnis. Mit 2647 Euro Brutto im Monat liegt das Durchschnittsgehalt weit unter dem Berliner Durchschnitt. Die Bezirkspolitik könne an den sozialen Rahmenbedingungen generell...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert in Corona-Zeiten mehr Unterstützung durch das Land für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit. In einer Pressemitteilung schließt sie sich Forderungen der Landesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit an. Unter anderem sollen die Möglichkeiten zur Arbeit mit digitalen Medien verbessert werden. Außerdem sollen Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie finanziell abgefedert und Mittel...

Biesdorf. Patienten des Unfallkrankenhauses Berlin (UKB) sollen schnellstmöglich alle WLAN nutzen können. Dafür soll sich laut einem Antrag der Fraktion der SPD in der BVV das Bezirksamt bei der Geschäftsführung einsetzen und auch darauf hinweisen, dass die Nutzung kostenfrei sein sollte. Die SPD bezieht sich in dem Antrag auf Informationen von Patienten des UKB, wonach zumindest seit vergangenem Sommer das WLAN in dem Krankenhaus nicht mehr erreichbar war. Laut einer Antwort auf eine Anfrage...