SPD-Fraktion Mitte

Stefanie Remlinger ist Mittes neue Bürgermeisterin. Ihr Amt tritt sie "mit großer Lust" an, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Wahl. Als Schulstadträtin folgt ihr Maja Lasić von der SPD nach. Ein gutes Jahr war sie Schulstadträtin. Jetzt ist Stefanie Remlinger (Grüne) Rathauschefin. Am 20. Oktober wählten sie die Bezirksverordneten mit 32 Ja-Stimmen zur neuen Bürgermeisterin. „Ich nähere mich diesem Amt mit Demut und Respekt“, sagte Remlinger, die der Sitzung wegen einer Coronaerkrankung...

Für den Graefekiez in Kreuzberg ist es bereits beschlossene Sache. Nun wird auch in Mitte nach weitläufigen Parkverbotszonen gerufen. Das Modellprojekt „Parkplatzfrei“ schlägt die SPD für zwei Kieze vor. Den Auto-raus-Plan für den Graefekiez hatten Grüne und SPD vorgeschlagen. Jetzt zieht die SPD auch in Mitte nach. Dort soll das Parkverbot zunächst in einem Modell-Kiez getestet werden. Als mögliche Standorte schlägt die SPD „hochverdichtete Gründerzeitquartiere“ vor, beispielsweise das...

Auch Kleinstmüll richtet Schaden an. Mitte soll darum ein Konzept für kreative Eimer auf den Weg bringen. Gegen achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, Kronkorken und Mikroplastik. An U-Bahneingängen, Bushaltestellen, vor Bahnhöfen und Lokalen liegen sie herum: achtlos weggeworfene Zigarettenstummel, Kronkorken, leere Schachteln und Plastikbecher. Doch dieser Müll ist ein Problem. Kippen belasten das Grundwasser und die Böden, Plastik liegt oft jahrelang unentdeckt unter Büschen herum und...

In diesem Sommer gibt es kein Theater im Monbijoupark. Keinen Tango auf der Tanzfläche an der Uferpromenade. Keinen Applaus für tolle Shakespeare-Inszenierungen. Statt des halbrunden Holztheaters vermüllt ein beschmiertes Messezelt den langjährigen Spielort. Vielen Dank liebe SPD und liebe Grüne! Die zwei Fraktionen haben auf der letzten Sitzung der BVV vor der Sommerpause einen Antrag der Linken ausgebremst, der Theater im Monbijoupark ermöglichen sollte. Jetzt! Wegen Corona kämpfen die...

Wedding. In einem gemeinsamen Antrag wollen die SPD-Fraktion und Die Grünen in der Bezirksverorodnetenversammlung (BVV) weitere temporäre Radwege einrichten. Sogenannte Pop-up-Radwege wurden in der Corona-Krise schon in verschiedenen Bezirken eingerichtet. Das Bezirksamt will bisher temporäre Radwege auf der Müllerstraße und am Schöneberger Ufer einrichten. Da der SPD/Grünen-Antrag es wegen der Ablehnung der CDU-Fraktion in der April-BVV nicht auf die Konsensliste geschafft hat, wird darüber...

Mitte. Der Ex-Bezirksverordnetenvorsteher Sascha Schug ist auf der SPD-Fraktionssitzung am 8. April zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er erhielt neun Stimmen, die derzeitige Fraktionschefin Martina Matischok-Yesilcimen nur fünf. Zu Schugs Stellvertretern wurden Susanne Fischer und Daniel Schwarz gewählt. Die beiden waren bereits Vize. Neu als dritte Stellvertreterin ist Sonja Kreitmair. Sascha Schug war bisher BV-Vorsteher und übergibt den Vorsitz nach 2,5 Jahren an seinen Vize Frank...

Wedding. Die SPD-Fraktion will gegen Fischwilderei vorgehen und hat das Bezirksamt gefragt, ob es von der „regelmäßig im Landschaftsschutzgebiet Volkspark Rehberge am Möwensee betriebenen illegalen Fischwilderei“ weiß und was es dagegen unternehmen will. Laut SPD-Anfrage würden „besonders in den Sommermonaten täglich zahlreiche Personen um den Möwensee sitzen und angeln“. Nach Anzeigen bei der Polizei seien vereinzelt „Wilderer aufgebracht worden, jedoch ohne dauerhaften Erfolg“. Bürgermeister...

Wedding. Die Stele des „Lern- und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel“ an der Otawi- Ecke Müllerstraße soll von den Graffitischmierereien gereinigt werden und einen dauerhaften Graffitischutz bekommen. Das hat die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Die Afrikastele war vor sechs Jahren nach jahrelangen Kontroversen als Kompromiss zu den von afrikanischen Organisationen geforderten Umbenennungen von Straßen im Afrikanischen Viertel aufgestellt worden. Mittlerweile hat das Bezirksamt...

Mitte. Die BVV hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, „unter Beteiligung bezirklicher Akteure aus der Verwaltung und aus der BVV wieder einen runden Tisch zum Thema Tourismus einzuführen“. Das Gremium soll für einen besseren Austausch zwischen Bezirksamt, Senat und anderen Akteuren auf dem Gebiet des Tourismus wie zum Beispiel dem Hotel- und Gaststättenverband oder den Hauptstadtvermarktern von visitBerlin sein. Ziel sei es, die Zahlen des Tourismus zu halten und zu erhöhen sowie...

Es wird weiterhin fieberhaft nach Ersatzräumen für Heimatverein und Geschichtswerkstatt Tiergarten gesucht. Die CDU-Fraktion in der BVV hat das Rathaus Tiergarten jetzt ins Spiel gebracht. Als der Verein aus der Turmstraße 75 ausziehen musste, fand er eine Bleibe im Gebäude des Stadtschlosstreffs an der Rostocker Straße. Der Raum fällt weg, weil ein Fahrstuhl eingebaut wird. Die SPD-Fraktion hat dem Heimatverein angeboten, den Raum der Stadtteilvertretung im „Stadtteilladen“ an der Krefelder...

Mitte. Grünen-Bürgermeister Stephan von Dassel gibt den schwarzen Sheriff. Er fordert konsequentes Vorgehen gegen die Verwahrlosung im Tiergarten. Seine Regierungspartner von der SPD fühlen sich vom Bezirkschef ignoriert. Drogenhandel, Prostitution, Vermüllung, wildes Campen, aggressive Obdachlose und zuletzt ein Mord – Stephan von Dassel reicht’s. In einem Pressegespräch hat er wegen der dramatischen Zustände im Tiergarten ein konsequentes Einschreiten und mehr Unterstützung von Senat und...

Mitte. Das Bezirksamt soll einen Modernisierungsplan für Parks erarbeiten und dabei auch prüfen, welche Anlagen sich grundsätzlich zur Einrichtung von Work-out-Parks (Trimm-dich-Pfaden) eignen. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion auf der BVV am 20. Juli und begründet ihn mit zunehmendem Bedarf an Sportflächen vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt. Work-out-Parks wie zum Beispiel am Poststadion seien eine vergleichsweise schnelle und einfache Alternative und außerordentlich beliebt. DJ

Tiergarten. Wenn am Kulturforum mit dem Bau des Museums des 20. Jahrhunderts begonnen wird, soll die Baustelle nicht „abgeschottet und vermauert“ wirken, sondern eine „Schaustelle“ für Besucher mit begehbarer Besuchs- und Informationsmöglichkeit über Galerien und Museen sein. Die BVV Mitte ist einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion gefolgt. Es ist nun am Bezirksamt, die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz von diesem Angebot für eine...

Mitte. Die 14-köpfige SPD-Fraktion der BVV Mitte hat sich nach der Wahl konstituiert und den Fraktionsvorstand gewählt. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Martina Matischok wurde erneut zur Chefin gewählt. Ihre Stellvertreter sind Stefan Draeger und Vera Morgenstern. Beide waren bereits Mitglieder der SPD-Fraktion in der abgelaufenen Wahlperiode. BVV-Neuling Julie Rothe wurde ebenfalls zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Andreas Hauptenbuchner, ebenfalls neu in der BVV, ist...

Mitte. Die SPD-Fraktion fordert, dass ein Vertreter des Bezirksamtes in den Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WBM entsendet wird. Bisher sind dort Arbeitnehmervertreter anderer Wohnungsbaugesellschaften, die ADAC-Geschäftsführerin, ein Steuerberater und zwei Vertreter der Senatsfinanz- und Senatsbauverwaltung. Vor gut zehn Jahren gehörte auch ein Vertreter des Bezirks Mitte dem Gremium an. Die WBM sei mit dem Managen von Shopping-Centern eindeutig überfordert“, sagt Stefan...

Mitte. Weil die Bezirksverordneten mit ihren Anfragen die Verwaltung beschäftigen, listet das Bezirksamt seit einiger Zeit die Kosten für Antworten auf, wenn Beamte oder Angestellte recherchieren müssen. Die Kleine Anfrage 1372/IV „Skateboard-Hund am Alexanderplatz“ hat 127,15 Euro gekostet. Aber dafür auch hohen Unterhaltungswert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Matischok-Yesilcimen fragte das Bezirksamt, ob es davon weiß, dass „seit Monaten tagtäglich auf dem Alexanderplatz eine...

Mitte. Das Straßenamt muss zukünftig auf dem Weg zwischen der Wallstraße zur Fischerinsel über die Inselbrücke und Inselstraße am Kreativhaus vorbei zu den Wohnhochhäusern Schnee fegen und Eis entfernen. Dazu wird der Parkweg zu einem Verkehrsweg umgewidmet. Einen entsprechenden Antrag der Linken und SPD hat die BVV jetzt beschlossen. Das Bezirksamt muss nun auch alle Gehwegschäden reparieren. Bisher war der Weg als Parkweg definiert. Die Benutzung erfolgte laut Grünanlagengesetz auf eigene...

Wedding. Die SPD-Fraktion fordert automatisierte Störungsmeldungen für alle Aufzüge an Bahnhöfen im Bezirk. Bisher würden zum Beispiel am Bahnhof Wedding Aufzugstörungen nur dann im Internet und in den Auskunftssystemen der S-Bahn bekanntgegeben, wenn ein Bahnmitarbeiter diese in das System eintippt. Woanders geschehe die Störungsinformation automatisch, heißt es in dem SPD-Antrag. DJ

Wedding. Das Bezirksamt soll auf seinen Internetseiten „regelmäßig eine Statistik über die Anzahl und die Orte von sexualisierter Gewalt in Mitte veröffentlichen“, fordert die SPD-Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar. Mit der Grapscher-Liste sollen „Angsträume identifiziert“ und das Thema der „sexualisierten Gewalt stärker ins Bewusstsein gerückt werden“, heißt es in der Begründung. Außerdem soll das Bezirksamt Hilfsangebote für Opfer „stärker bekanntmachen“....