SPD-Fraktion Reinickendorf

Reinickendorf. Nach dem Messerangriff eines Ehemanns auf seine Frau in Tegel am 9. September hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig eine Resolution verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: „Der Vorfall ist ein schockierendes Beispiel für die Gewalt, die Frauen täglich in unserer Gesellschaft widerfährt.“ Die BVV stelle sich entschieden gegen physische und psychische Gewalt. Erinnert wurde auch daran, dass im August zwei Berlinerinnen tödliche Opfer eines sogenannten Femizids...

Am frühen Morgen des 6. Juli brannten auf einem Parkplatz an der Seidelstraße vier Autos, ein Transporter und ein Fahrzeuganhänger. Es entstand laut Polizei teils erheblicher Sachschaden. Bereits in der Nacht zuvor brannten mehrere Fahrzeuge an der Eschachstraße. In beiden Fällen ist von Brandstiftungen auszugehen und die Taten sind als Teil einer Brandserie anzusehen, die sich gegen Autos von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Justizvollzugsanstalten (JVA) gerichtet hat: betroffen waren...

Reinickendorf. Bei den turnusgemäßen Neuwahlen des SPD-Fraktionsvorstandes zur Mitte der Legislaturperiode wurden nahezu alle bisherigen Mitglieder bestätigt. Marco Käber bleibt Vorsitzender der BVV-Fraktion, auch Nicole Borkenhagen, Björn Hawlitschka und Stefan Valentin werden weiter dem Vorstand angehören. Neu hinzugekommen ist Angela Budweg. Sie folgte auf Karin Hiller-Ewers, die nicht mehr angetreten war. tf

Reinickendorf. Die Sondergenehmigungen für die Außengastronomie sollen bis Ende 2024 verlängert werden. Darum ersucht der Wirtschaftsausschuss das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion. Sie hatte ursprünglich allerdings nur eine Verlängerung bis mindestens 31. Dezember 2023 gefordert. Die zusätzliche Außenfläche soll Lokalbetreibern helfen, die noch immer unter den Folgen der Corona-Pandemie zu leiden haben. Um den Ausschank zu erweitern, müssen Lokalbetreiber normalerweise einen Antrag...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König vergibt in diesem Jahr zum ersten Mal einen "Rotfuchs" genannten Ehrenamtspreis für Menschen in Reinickendorf-Ost. Damit soll besonderer Einsatz für die Allgemeinheit gewürdigt werden. Bis zum 27. August werden Vorschläge angenommen. Personen und Organisationen können sich selbst oder andere vorschlagen. Erwartet wird jeweils eine kurze Begründung. Einzureichen sind die Bewerbungen entweder persönlich oder per Post an das Bürgerbüro Bettina...

Reinickendorf. Im Büro der SPD-Abgeordneten Bettina König in der Amendestraße 104 findet am Dienstag, 21. Juni, die nächste Rentensprechstunde statt. Sie wird zwischen 15 und 16.30 Uhr von Helmfried Hauch, ehrenamtlicher Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung Bund, durchgeführt. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 030/40 72 43 36, E-Mail: info@bettina-koenig.de. tf

Reinickendorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei ihrer konstituierenden Sitzung am 25. Oktober einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde der bisherige Vorsitzende Marco Käber in seinem Amt einstimmig bestätigt. Er erhielt alle Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder. Seine Stellvertreter sind jetzt Nicole Borkenhagen, Björn Hawlitschka, Karin Hiller-Ewers und Stefan Valentin. tf

Reinickendorf. Der wegen der Bauarbeiten am Paracelsus-Bad abmonierte Briefkasten soll künftig auf der kleinen Grünfläche vor dem Bad zwischen Bushaltestelle und Taxistand aufgestellt werden. Dies teilte die Post AG mit. Ein entsprechender Antrag an den Fachbereich Straßenbau des Bezirksamtes werde gerade vorbereitet. tf

Reinickendorf. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Marco Käber, und der Vorsitzende des Stadtplanungsausschuss der BVV, Ulf Wilhelm, bieten am Dienstag, 5. Mai, von 11 bis 12 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Sie sind dann unter 902 94 20-38 oder unter -39 erreichbar. CS

Reinickendorf. Der SPD-Antrag, im Park rund um den S-Bahnhof Alt-Reinickendorf für eine bessere Beleuchtung zu sorgen, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 13. März von allen Fraktionen verabschiedet. Zuvor hatten AfD und CDU Bedenken angemeldet, dass der Bezirk dafür kein Geld habe, und Parks grundsätzlich nicht beleuchtet würden. Der Vorsitzendes des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm (SPD), hofft nun, dass der Beschluss, der auch die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs...

Reinickendorf. Der Zugang zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz bleibt aus Richtung des Platzes und des Schäfersees bis auf weiteres geschlossen. Dort wird bis 2020 ein Aufzug eingebaut. Die Bauarbeiten werden umfangreicher als geplant, da sich der gesamte Unterbau als verfault erwies. Auf Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung teilte zudem die BVG mit, dass eine provisorische Öffnung nicht erfolgen wird, da die abgehangenen Decken immer wieder Ziel von Vandalismus werden....

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt den Vorstoß der SPD, das Bezirksamt zur Prüfung zu veranlassen, ob auf öffentlichen Grünflächen gezielt Obstbäume gepflanzt werden können. „Wir hoffen, dass das Bezirksamt nun den entscheidenden zweiten Schritt vollzieht und unserem Ersuchen nachkommt“, sagte dazu Marco Käber, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Bereits seit dem Herbst 2017 macht die SPD sich für die Idee öffentlicher Obstbäume stark. Urban Gardening würde die...

Reinickendorf. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat ihr Mitglied Aleksander Dzembritzki verbschiedet. Der Kommunalpolitiker ist neuer Staatssekretär Berlins für Sport. Seit 2011 gehörte Dzembritzki der SPD-Fraktion an, war unter anderem schulpolitischer Sprecher. Sein Nachfolger ist Ulf Wilhelm. Noch vor seinem Auszug aus der BVV zog sich Dzembritzki als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Marco Käber zurück. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählte die...

Der Bezirk wird in diesem Jahr rund 900 000 vom Senat bewilligte Euro für die Schulsanierung nicht mehr ausgeben können. Sie gehen damit verloren. Insgesamt hat der Senat dem Bezirk gut sieben Millionen in diesem Jahr für die Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellt. Das berichtete Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) am 5. Dezember dem Bauausschuss der Bezirksverordnetenversammlung. Erstmals ist die bezirkliche Verwaltung nun in der Situation, diese Senatsgelder nicht komplett...

Reinickendorf. Wechsel an der Spitze der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Marco Käber folgt auf Thorsten Koch. Ende Juni hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Koch, mitgeteilt, sein Amt zurückzugeben. Gleiches tat sein 1. Stellvertreter, Gerald Walk. Im Gespräch mit der Berliner Woche begründete Koch seinen Schritt damit, dass es angesichts der nach den Wahlen 2016 auf 13 Mitglieder verkleinerten Fraktion schwierig geworden war, „alle mitzunehmen“. Zugleich...