SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Zum 31. Dezember endet der Toilettenvertrag mit der Firma Wall. Im Rahmen der Ausschreibung des neuen Vertrages kann der Bedarf an öffentlichen Toiletten ermittelt und die künftige Versorgung an diesem Bedarf ausgerichtet werden. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass das Bezirksamt bisher nur die bestehenden Standorte gemeldet hat. In einem Antrag fordert die Partei das Bezirksamt auf, bis zum Sommer kommenden jahres weitere Standorte zu benennen. Ab 2020/21 können aber auch...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es den Frauentreffpunkt Ratswaage in Lankwitz. Nach Ansicht der SPD-Fraktion reicht dieser Standort für die Frauenarbeit im Bezirk nicht aus. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, eine weitere Immobilie als Frauentreffpunkt für umfangreichere und weitreichendere Projekte zur Verfügung zu stellen. Der Frauentreffpunkt habe zwar architektonischen Charme, sei ansonsten aber als Veranstaltungsraum eher ungeeignet, weil zu klein. In den kleinen...

Lichterfelde. Das Überqueren der Osdorfer Straße, auf Höhe der Réaumurstraße soll für Fußgänger leichter und sicherer werden. Daher soll an dieser Stelle eine Fußgängerampel aufgestellt werden. Dazu haben die Fraktionen der Linkspartei und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt und die Forderung von Anwohnern übernommen. An dieser Stelle überqueren viele Fußgänger aus der Thermometersiedlung die Osdorfer Straße, um zum Einkaufen auf die gegenüberliegende Straßenseite...

Steglitz-Zehlendorf. Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR

Lankwitz. In der Calandrellistraße, zwischen Gärtner- und Beethovenstraße, wird regelmäßig unerlaubt auf dem Gehweg geparkt. Die Parksünder sind laut der SPD-Fraktion meist Besucher der privaten Hochschule in der Siemensvilla.  Die Fahrzeuge schadeten dem Boden und beschädigten die Baumscheiben, Fußgänger und Radfahrer als auch der Durchgangsverkehr würden behindert. Dabei sei in der angrenzenden Gärtnerstraße ausreichend Parkraum vorhanden. Die Fraktion fordert daher vom Bezirksamt, auf der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bürger des Bezirks sollen über Baumaßnahmen und Straßensanierungen in ihrer unmittelbaren Umgebung früher informiert werden. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, sich mit dem Senat, öffentlichen Institutionen und Baufirmen dafür einzusetzen. Begründet wird der Antrag damit, dass eine Baumaßnahme oder eine Straßenreparatur vor der Haustür ein massiver Einschnitt in den Alltag der Bewohner bedeute. „Eine...

Steglitz-Zehlendorf. Der Buchsbaumzünsler frisst sich mittlerweile durch viele Berliner Gärten. Die von der Raupe Nimmersatt befallenen Pflanzen sollen jedoch nur noch auf dem Recyclinghof Ruhleben entsorgt werden dürfen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hält das für Bürger aus Steglitz-Zehlendorf für unzumutbar, vor allem wenn Bürger kein Auto besitzen. In einem Antrag ersucht sie das Bezirksamt, sich bei der Berliner Stadtreinigung dafür einzusetzen, dass die geschädigten...

Steglitz. Der Uferweg auf der nördlichen Seite am Teltowkanal, zwischen Knesebeckbrücke und Prettauer Pfad, soll verbreitert werden. Dazu fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf. Damit soll auch Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhlfahrern eine Nutzung des Uferweges ermöglicht werden, die bisher den Weg nur schlecht oder gar nicht nutzen, weil er zu schmal ist. „Wenn wir Inklusion ernst nehmen, dürfen Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen...

Der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf sollen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD, FDP und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Seniorenvertretungen können weder mitbestimmen noch haben sie derzeit ein Rederecht in den Ausschüssen. Sie haben nur eine beratende Mitgliedschaft. Ihr sollte aber ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt werden, erklären die drei Fraktionen. Das Bezirksamt...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat im September 23 neue Frauennamen für die Namensliste für Straßen und Plätze im Bezirk beschlossen. Es sei ein großer Schritt, um in der sichtbaren bezirklichen Identität weiblicher zu werden, so Carolyn Macmillan von der SPD-Fraktion, die den Antrag eingebracht hatte. Bislang ließen sich nur wenige Straßen und Plätze mit einer weiblichen Biografie finden. Mit dem Beschluss könne in Zukunft wieder auf einen etwas größeren Fundus von...

Das Bezirksamt soll den Einsatz von Lastenrädern im Bezirk fördern. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, zu prüfen, ob ein oder zwei Lastenfahrräder angeschafft werden können. Die Räder könnten nach Vorstellungen der Fraktion an geeignete Träger weitergegeben werden, damit diese ein niedrigschwelliges kostenloses Verleihsystem anbieten können. Begründet wird der Antrag mit dem steigenden Anteil der Radfahrer im Bezirk, die allerdings bei Einkäufen und beim Transport von...

Mehrfach wurde die Abstimmung zum „Badezimmer auf Rädern“ für Obdachlose bereits  vertagt. Jetzt hat der Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sich einstimmig dafür ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin hatten die Fraktionen von SPD, Linke und B'90/Grünen schon vor einem Jahr im Abgeordnetenhaus den Antrag gestellt, die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin zu verbessern. Das Angebot der...

Steglitz. Der Straßenzug Laubacher-, Maßmann-, Lepsiusstraße in Steglitz soll bis zur Grunewaldstraße nur noch mit Tempo 30 befahren werden dürfen. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Linken in einem Antrag. Außerdem soll geprüft werden, welche geeigneten Radverkehrsanlagen eingerichtet werden können. Begründet wird der Antrag damit, dass dieser Straßenzug besonders schmal und kurvenreich und ein Schulweg für viele...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Sprachtests für Kinder, die vor Schulbeginn keine Kindertagesstätte besucht haben, auch tatsächlich durchgeführt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Kinder mit Sprachförderbedarf endlich auch eine entsprechende Sprachförderung erhalten. Für Nicht-Kita-Kinder könnten so die bestmöglichen...

Steglitz. Die Expressbuslinie X83 ist eine wichtige Verbindung zur Innenstadt und den beiden Berliner Flughäfen. Leider häufen sich auf dieser Linie Busverspätungen und Ausfälle. Aus diesem Grund initiierte die SPD-Fraktion einen Antrag, in dem das Bezirksamt ersucht wird, sich bei der BVG für eine Verbesserung der Verbindung einzusetzen. Verspätungen könnten gegebenenfalls durch den Einsatz von Verstärkerbussen reduziert werden, schlägt die Fraktion vor. Lange Wartezeiten seien vor allem für...

Auf der Birkbuschstraße sollen Radfahrer sicherer fahren können. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Bislang sind die Radfahrstreifen zwischen Siemensstraße und Schützenstraße noch nicht lückenlos. Fehlende Stücke möchte die SPD-Fraktion in beiden Fahrtrichtungen ergänzen. Zudem sollen zwischen Wolfensteindamm und Schützenstraße Fahrspuren für Busse und Radfahrer mit  einer Mindestbreite von 4,50 Meter angelegt werden. In diesem Zusammenhang müssten...

Steglitz-Zehlendorf. Die Übersicht über die öffentlichen Spielplätze im Bezirk ist nicht mehr aktuell. Die SPD-Fraktion hat festgestellt, dass einige gar nicht mehr existieren oder nicht mehr genutzt werden können. Steglitz-Zehlendorf gebe mit der falschen Übersicht vor, mehr Spielplatzfläche pro Einwohner zu haben als tatsächlich vorhanden ist. Die Fraktion hat daher beantragt, die Spielplatzübersicht zu aktualieren. Der Antrag muss noch im Fachausschuss beraten werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Dem Breitensport im Bezirk stehen derzeit kaum Turnhallenzeiten zur Verfügung, da viele Hallen saniert werden müssen. Temporäre Sporthallen könnten laut SPD-Fraktion die Situation der Sportvereine verbessern. Sie fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf zu prüfen, ob und wo temporäre Sporthallen errichtet werden können. Dafür könnten eventuell Gelder aus dem Sondervermögen Wachsende Stadt (Siwa) des Landes Berlin verwendet werden. Über den Antrag wird im...

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, in der Stadtteilbibliothek in Lankwitz, Bruchwitzstraße 37, Barrierefreiheit herzustellen. Die Nutzung der öffentlichen Einrichtung ist für Rollstuhlfahrer und Eltern mit kleinen Kindern nur schwer oder gar nicht möglich. Der Zugang ist nicht barrierefrei. Zum Eingang gelangt man nur über eine Treppe und auch im Innenraum muss eine kleine Treppe überwunden werden. Der Haushalts- und Kulturausschuss muss noch über den Antrag...

Lichterfelde. Der kleine Platz zwischen Altenauer Weg und Geraer Straße in Lichterfelde-Ost ist vermüllt und zugewuchert. Die Bäume und Sträucher wurden seit Jahren nicht mehr geschnitten. Entsprechend unansehnlich ist dieser Platz. In einem Antrag bittet die SPD-Fraktion das Bezirksamt, den Platz vom Müll zu befreien, Bäume und Sträucher zu beschneiden und zu pflegen. Zudem soll wieder eine Bank mit Blick auf den Altenauer Weg aufgestellt werden. Hier stand schon einmal eine Bank. Sie musse...

Lichterfelde. Die SPD-Fraktion schlägt das Aufstellen einer Ampel an der Osdorfer Straße vor. Sie soll den Schülern der Grundschule am Karpfenteich ein gefahrloses Überqueren der vielbefahrenen und schlecht einsehbaren Straße zur Turnhalle ermöglichen. Das Bezirksamt soll sich bei der Verkehrslenkung Berlin für eine Ampel an dieser Stelle einsetzen. Auch viele Senioren, die in der Scheelestraße wohnen und zum Ärztehaus auf der anderen Seite der Osdorfer Straße wollen, würden von einer Ampel...