SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Mehrere Versuche, den Vorplatz des U-Bahnhofs Onkel Toms Hütte an der Onkel-Tom-Straße nach dem Berliner Stadtältesten Richard Draemert zu benennen, scheiterten. Jetzt wird ein neuer Anlauf unternommen. IIn der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gab es seit 2013 mehrere Beschlüsse mit der Forderung, den Platz nach Draemert zu benennen. Damals stellte sich aber heraus, dass die Fläche vor dem U-Bahnhof den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gehört. Nach dem Berliner Straßengesetz heißt der Platz...

Der Senat hat die geplante Tunnelverbindung vom Postplatz zur Machnower Straße wie berichtet auf Eis gelegt. Stattdessen soll zunächst nur ein neuer Zugang zum S-Bahnhof Zehlendorf unter der Brücke gebaut werden. Dagegen formiert sich Widerstand in der Bezirksverordnetenversammlung und im Bezirksamt. So hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, indem sie dem Bezirksamt nahe legt, „die seit Langem geplante Unterführung, die den Postplatz für Fußgänger, wie auch für Radfahrer, mit der...

Zehlendorf. Um an den Schulen im Bezirk die notwendige Baufreiheit für Sanierungsmaßnahmen schaffen zu können, braucht der Bezirk Ausweichräume, in denen während der Bauzeit der Unterricht vorübergehend stattfindet. An der Anhaltiner Straße entlang der S-Bahn könnte laut einem Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein solcher temporärer Bau entstehen. Die Fläche befindet sich in unmittelbarer Nähe der zu sanierenden Schadow-Oberschule und ist durch die Lage direkt...

Lichterfelde-Ost. Das Bezirksamt soll auf dem Spielplatz am Sonnenberger Weg oder am Brauerplatz Schaukeln aufzustellen. Dies hat die SPD-Fraktion in einem Antrag gefordert. Schaukeln gibt es im ganzen Wohnviertel auf keiner der Spielareale. Dabei sind gerade sie bei Kindern sehr beliebt. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule als einzige Integrierte Sekundarschule (ISS) im Bezirk hat im letzten Schuljahr doppelt so viele Anmeldungen wie verfügbare Schulplätze gehabt. Auch die Sekundarschulen mit Oberstufe haben mehr Anmeldungen als Plätze. Für das kommende Schuljahr gab es 514 Anmeldungen für die 425 Plätze im Bezirk. Der Bezirk braucht daher eine zweite ISS, betont die SPD-Fraktion der BVV in einem Antrag. Um dem Elternwillen gerecht zu werden, soll im...

Steglitz-Zehlendorf. „Die Würdigung der Arbeit der Seniorenvertretung im Bezirk ist offensichtlich von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft nicht gewollt“, erklärt die SPD-Fraktion in der BVV. Im Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren hatten CDU und Grüne einen SPD-Antrag abgelehnt, Vertretern der Seniorenvertretung eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. „Die ist eine Missachtung der Arbeit dieses Gremiums, das sich ehrenamtlich für die Belange der Senioren einsetzt und regelmäßig an den...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll das Basketballspielen fördern. Die fordern CDU und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung. Es gebe zu wenig Möglichkeiten zum Basketballspielen für Jugendliche. Der Verwaltung wird empfohlen, die Basketballfäche dirket am Teltow-Kanal an der Königsberger-, Ecke Giesensdorfer Straße hinter dem Minigolfplatz besser bespielbar zu machen. Es gibt zwar bereits einen Basketballkorb, doch der Boden sei nicht für einen Basketballplatz geeignet. Zudem soll...

Steglitz. Die SPD möchte das Überqueren der Birkbuschstraße an der Prinzregent-Ludwig-Brücke sicherer machen. Das Bezirksamt soll dazu auf Höhe der Weverpromenade den Zebrastreifen auf beiden Seiten mit versetzten Drängelgittern ausstatten. Radfahrer sollen auf diese Weise am Überfahren des Zebrastreifens gehindert werden. Tatsächlich gibt es schon ein Hinweisschild „Radfahrer bitte absteigen“ an dieser Stelle. Die meisten Radfahrer würden diese Aufforderung ignorieren und zum Teil mit hoher...

Steglitz. Die SPD-Fraktion schlägt den Einsatz von sogenannten „Schlenkis“ auf der Linie 184 vor. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich bei der BVG dafür starkzumachen. Die Busse der Linie seien fast rund um die Uhr so voll, dass die Fahrt gerade für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen gefährlich und beschwerlich sei. Der Einsatz der längeren Gelenkbusse während der Hauptverkehrszeiten könnte für eine Entlastung sorgen. In ihrem Antrag räumt die SPD-Fraktion ein, dass...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich in einem Antrag für einen Förderpreis für Gründerinnen im Bezirk ein. Mit einer solchen Ehrung sollen Gründerinnen unterstützt werden und andere Frauen ermutigt werden, ebenfalls zu Gründerinnen zu werden. Frauen brauchten oftmals finanzielle Sicherheit und gute Netzwerke, um als Gründerinnen erfolgreich zu sein. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Zum 31. Dezember endet der Toilettenvertrag mit der Firma Wall. Im Rahmen der Ausschreibung des neuen Vertrages kann der Bedarf an öffentlichen Toiletten ermittelt und die künftige Versorgung an diesem Bedarf ausgerichtet werden. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass das Bezirksamt bisher nur die bestehenden Standorte gemeldet hat. In einem Antrag fordert die Partei das Bezirksamt auf, bis zum Sommer kommenden jahres weitere Standorte zu benennen. Ab 2020/21 können aber auch...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es den Frauentreffpunkt Ratswaage in Lankwitz. Nach Ansicht der SPD-Fraktion reicht dieser Standort für die Frauenarbeit im Bezirk nicht aus. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, eine weitere Immobilie als Frauentreffpunkt für umfangreichere und weitreichendere Projekte zur Verfügung zu stellen. Der Frauentreffpunkt habe zwar architektonischen Charme, sei ansonsten aber als Veranstaltungsraum eher ungeeignet, weil zu klein. In den kleinen...

Lichterfelde. Das Überqueren der Osdorfer Straße, auf Höhe der Réaumurstraße soll für Fußgänger leichter und sicherer werden. Daher soll an dieser Stelle eine Fußgängerampel aufgestellt werden. Dazu haben die Fraktionen der Linkspartei und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt und die Forderung von Anwohnern übernommen. An dieser Stelle überqueren viele Fußgänger aus der Thermometersiedlung die Osdorfer Straße, um zum Einkaufen auf die gegenüberliegende Straßenseite...

Steglitz-Zehlendorf. Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR

Lankwitz. In der Calandrellistraße, zwischen Gärtner- und Beethovenstraße, wird regelmäßig unerlaubt auf dem Gehweg geparkt. Die Parksünder sind laut der SPD-Fraktion meist Besucher der privaten Hochschule in der Siemensvilla.  Die Fahrzeuge schadeten dem Boden und beschädigten die Baumscheiben, Fußgänger und Radfahrer als auch der Durchgangsverkehr würden behindert. Dabei sei in der angrenzenden Gärtnerstraße ausreichend Parkraum vorhanden. Die Fraktion fordert daher vom Bezirksamt, auf der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bürger des Bezirks sollen über Baumaßnahmen und Straßensanierungen in ihrer unmittelbaren Umgebung früher informiert werden. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, sich mit dem Senat, öffentlichen Institutionen und Baufirmen dafür einzusetzen. Begründet wird der Antrag damit, dass eine Baumaßnahme oder eine Straßenreparatur vor der Haustür ein massiver Einschnitt in den Alltag der Bewohner bedeute. „Eine...

Steglitz-Zehlendorf. Der Buchsbaumzünsler frisst sich mittlerweile durch viele Berliner Gärten. Die von der Raupe Nimmersatt befallenen Pflanzen sollen jedoch nur noch auf dem Recyclinghof Ruhleben entsorgt werden dürfen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hält das für Bürger aus Steglitz-Zehlendorf für unzumutbar, vor allem wenn Bürger kein Auto besitzen. In einem Antrag ersucht sie das Bezirksamt, sich bei der Berliner Stadtreinigung dafür einzusetzen, dass die geschädigten...

Steglitz. Der Uferweg auf der nördlichen Seite am Teltowkanal, zwischen Knesebeckbrücke und Prettauer Pfad, soll verbreitert werden. Dazu fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf. Damit soll auch Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhlfahrern eine Nutzung des Uferweges ermöglicht werden, die bisher den Weg nur schlecht oder gar nicht nutzen, weil er zu schmal ist. „Wenn wir Inklusion ernst nehmen, dürfen Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen...

Der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf sollen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD, FDP und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Seniorenvertretungen können weder mitbestimmen noch haben sie derzeit ein Rederecht in den Ausschüssen. Sie haben nur eine beratende Mitgliedschaft. Ihr sollte aber ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt werden, erklären die drei Fraktionen. Das Bezirksamt...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat im September 23 neue Frauennamen für die Namensliste für Straßen und Plätze im Bezirk beschlossen. Es sei ein großer Schritt, um in der sichtbaren bezirklichen Identität weiblicher zu werden, so Carolyn Macmillan von der SPD-Fraktion, die den Antrag eingebracht hatte. Bislang ließen sich nur wenige Straßen und Plätze mit einer weiblichen Biografie finden. Mit dem Beschluss könne in Zukunft wieder auf einen etwas größeren Fundus von...

Das Bezirksamt soll den Einsatz von Lastenrädern im Bezirk fördern. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, zu prüfen, ob ein oder zwei Lastenfahrräder angeschafft werden können. Die Räder könnten nach Vorstellungen der Fraktion an geeignete Träger weitergegeben werden, damit diese ein niedrigschwelliges kostenloses Verleihsystem anbieten können. Begründet wird der Antrag mit dem steigenden Anteil der Radfahrer im Bezirk, die allerdings bei Einkäufen und beim Transport von...

Mehrfach wurde die Abstimmung zum „Badezimmer auf Rädern“ für Obdachlose bereits  vertagt. Jetzt hat der Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sich einstimmig dafür ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin hatten die Fraktionen von SPD, Linke und B'90/Grünen schon vor einem Jahr im Abgeordnetenhaus den Antrag gestellt, die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin zu verbessern. Das Angebot der...