SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Die Pläne für eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn spalten die Bezirkverordnetenversammlung. CDU und FDP wollen den Gesundheitsstandort ausbauen, die SPD schlägt eine gemeinsame Nutzung vor. Nach der Weigerung des Bezirks, für das 13,5 Hektar große Areal einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Frühjahr das Verfahren an sich gezogen. Das Ziel: Zu den 262 geflüchteten Menschen, die dort...

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen will auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn bis zu 700 Geflüchtete unterbringen. Dazu müsste der Bebauungsplan geändert werden. Der Bezirk weigert sich. Die Konsequenz: Die Senatsverwaltung hat das Verfahren an sich gezogen. Dagegen protestiert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion fordert sie die Verwaltung auf, „die weitere Entwicklung und Verwendung des Geländes Heckeshorn der BVV...

Steglitz-Zehlendorf. Die Übersicht über die öffentlichen Spielplätze im Bezirk ist nicht mehr aktuell. Die SPD-Fraktion hat festgestellt, dass einige gar nicht mehr existieren oder nicht mehr genutzt werden können. Steglitz-Zehlendorf gebe mit der falschen Übersicht vor, mehr Spielplatzfläche pro Einwohner zu haben als tatsächlich vorhanden ist. Die Fraktion hat daher beantragt, die Spielplatzübersicht zu aktualieren. Der Antrag muss noch im Fachausschuss beraten werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll einen Förderpreis für Frauen- und Mädchensport ausschreiben. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Der Preis soll einmal im Jahr an Sportvereine in Steglitz-Zehlendorf vergeben werden, die sich nachhaltig und in besonderem Maße um die Stärkung des Frauen- und Mädchensports im Bezirk verdient gemacht haben. Das Bezirksamt soll dazu mit der Frauenbeauftragten die Vorgaben für eine Jury sowie ein Konzept zur Verleihung des Preises...

Steglitz. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember lässt die S-Bahn keine Verstärkerzüge mehr auf der S1 und S5 fahren, weil der Radsatztausch ihrer Fahrzeugflotte länger dauert als geplant. Wann die Züge wieder eingesetzt werden, weiß die S-Bahn nicht. Die SPD-Fraktion fordert nun in einem Antrag, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass auf der S1 die Verstärkerzüge so schnell wie möglich wieder eingesetzt werden. Vor einem Jahr erst hatte die S-Bahn auf der S1 diese Züge in den Stoßzeiten...

von Karla Rabe Nicht nur im Tiergarten, auch in Steglitz-Zehlendorf gibt es Stellen, an denen Obdachlose regelmäßig und dauerhaft campieren. Abgesehen von rechtlichen Aspekten könne dies auf Dauer nicht geduldet werden. Die Grünen-Fraktion will sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Menschen. „Wildes Campieren ist ein Zeichen zunehmender Armut. Es ist auch das Ergebnis eines eklatanten Wohnungsmangels“, sagt Michael Gaedicke. Doch die Plätze einfach zu räumen, davon hält der...

Mit dem 20. November haben die im Denkmalbeirat des Bezirks tätigen Denkmal-Experten ihren sofortigen Rückzug erklärt und kündigten ihre Mitarbeit im Beirat. Das Bezirksamt bedauert die überraschende Entscheidung. Seit rund viereinhalb Jahren gibt es im Bezirk einen Denkmalbeirat. Das Gremium soll die untere Denkmalschutzbehörde unterstützen und beraten. Doch bislang fühlten sich die Denkmalexperten weitgehend außen vor gehalten. Erst im August forderte die SPD-Fraktion in einem Antrag, den...

Steglitz-Zehlendorf. Dem Breitensport im Bezirk stehen derzeit kaum Turnhallenzeiten zur Verfügung, da viele Hallen saniert werden müssen. Temporäre Sporthallen könnten laut SPD-Fraktion die Situation der Sportvereine verbessern. Sie fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf zu prüfen, ob und wo temporäre Sporthallen errichtet werden können. Dafür könnten eventuell Gelder aus dem Sondervermögen Wachsende Stadt (Siwa) des Landes Berlin verwendet werden. Über den Antrag wird im...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD setzt sich für das Erstellen von Kinderstadtplänen an den Schulen des Bezirks ein. In einem Projekt können Schulen in Zusammenarbeit mit dem Senat einen solchen Stadtplan erstellen. In Steglitz-Zehlendorf gibt es gerade eine Schule in Süd-Lankwitz, die einen solchen Stadtplan für ihr Umfeld gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft erarbeitet hat. Diesem Beispiel sollten alle...

Steglitz-Zehlendorf. Seit viereinhalb Jahren gibt es im Bezirk einen Denkmalbeirat. Im Februar 2013 hatte die BVV ein solches Gremium beschlossen. Es soll die untere Denkmalschutzbehörde unterstützen und beraten. Bisher sei der Beirat aber weitgehend außen vor gehalten worden, kritisiert die SPD-Fraktion. In einem Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf, den bezirklichen Denkmalbeirat zu wichtigen Entscheidungen bei Bauvorhaben anzuhören. Dazu gehören unter anderem die Durchsetzung des...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die Initiative für eine Neuauflage des bezirkliche Wohnraumbündnisses ergreifen. Weiter ist das Bezirksamt aufgefordert, sich dort künftig mehr zu engagieren. Die SPD wünscht sich in einem Antrag, dass sich der Bezirk in solch einem Wohnraumbündnis stärker für die Belange von benachteiligten Personengruppen in Sachen Wohnraum einsetzt. Das Bezirksamt sei mit dem Sozialstadtrat Gründungsmitglied des bezirkliche Bündnisses für Wohnraum, hat aber aus...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion möchte geflüchteten Menschen langfristig im Bezirk eine Perspektive bieten. Sie sollen nach Auflösung der Notunterkünfte in Steglitz-Zehlendorf bleiben können. In einem entsprechenden Antrag fordert die Fraktion vom Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für eine solche Perspektive einzusetzen. Die Geflüchteten hätten im Südwesten inzwischen ein neues Zuhause gefunden, das Umfeld kennengelernt und Kontakte untereinander und zu Helfern aufgebaut. Das sein ein...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD will die Schließzeiten der fünf zeitweise verschlossenen Bolzplätze und Ballspielplätze überprüfen lassen. Die Schließzeiten seien zum Teil vor langer Zeit festgelegt worden. Gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Kinderlärm hätten sich zwischenzeitlich geändert. Die Schließzeiten könnten unter Umständen abgeschafft werden. Die wenigen Bolzplätze in Steglitz-Zehlendorf sollten nach Möglichkeit ohne Einschränkung geöffnet werden. Zudem verursache das Verschließen und...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion möchte die Wartebereiche in den Rathäusern kinder- und familienfreundlicher gestalten. In einem Antrag fordert sie daher das Bezirksamt auf, zu prüfen, inwieweit dies möglich ist. Der Antrag soll zunächst im Haushaltsausschuss sowie im Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten werden. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV bekennt sich jetzt doch zur Ehe für alle. Die Fraktion stimmte im Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung einer Resolution für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu. Noch vor einem Monat lehnten sie den Entwurf ab. Der Begriff „Ehe für alle“ sei mehrdeutig und suggeriere, dass künftig auch Mehrehen, Kinder- oder Verwandtenehen möglich sein sollten. Jetzt stimmte die Grünen-Fraktion dem Entwurf aber ohne...

Steglitz-Zehlendorf. In den Schaukästen der bezirklichen Seniorenfreizeitstätten sollen künftig auch die Fahrpläne der in der Nähe liegenden Haltestellen des Berliner ÖPNV ausgehängt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob auch die Gebietskarten der BVG der jeweiligen Haltestellen aufgehängt werden können. Die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung haben auf ihrer Novembersitzung dem SPD-Antrag zugestimmt und einstimmig das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt. Die Maßnahme soll...