SPD-Fraktion

Weil auch im Gebiet Danziger Straße Ost Eigentumswohnungen entstehen und immer wieder Wohnungen modernisiert werden, ist zu befürchten, dass die Mieten weiter steigen könnten. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen soll. Diese müsse für das Gebiet zwischen Kniprode-, Conrad-Blenkle-, Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße gelten. Das Quartier liegt zwischen Volkspark...

In den Quartieren Prenzlauer Bergs sollte es bald weniger Durchgangsverkehr geben. Das könnte mithilfe eines Systems von Einbahnstraße erreicht werden. Immer wieder gibt es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anträge von Bürgern und Parteien, in denen die Verringerung des Durchgangsverkehrs in Wohnquartieren gefordert wird. Die SPD stellte jetzt einen weitreichenderen Antrag. Sie möchte, dass das Bezirksamt mit Senat, BVG und Polizei prüft, ob mittels eines Systems von Einbahnstraßen...

Eigentlich ist sie eine nette kleine Grünanlage: die etwa zehn Meter breite Mittelpromenade im nordöstlichen Bereich der Bötzowstraße. Gesäumt wird sie von zwei Baumreihen. Aber leider gibt es kaum Bepflanzungen. Man sieht Hundehaufen. Und immer wieder liegt Müll auf diesem Mittelstreifen. Dass die ungenutzte Mittelpromenade gestaltet werden sollte, regten Anwohner bereits im Herbst 2015 bei einem Rundgang mit dem damaligen Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen)...

Der Lenné-Meyer-Ehrenhain auf der Werneuchener Wiese befindet sich in einem erbärmlichen Zustand. Deshalb soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass die Gedenksteine auf dieser 2500 Quadratmeter großen Fläche restauriert werden. Außerdem müsse die Grünanlage wieder in einen gepflegten Zustand versetzt werden. Um das zu erreichen, soll das Bezirksamt gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Anwohnern Möglichkeiten der gestalterischen Aufwertung sowie der kontinuierlichen Pflege dieses Denkmals erörtern....

Das Bezirksamt plant, auf der Werneuchener Wiese einen Ersatzschulbau zu errichten. Damit die Kinder sicher zur Schule gelangen können, sollen Maßnahmen zur Schulwegsicherheit einleitet werden. Diesen Beschluss fassten die Verordneten mit großer Mehrheit. Die Werneuchener Wiese befindet sich zwischen Kniprode-, Virchow-, Margarete-Sommer- und Danziger Straße. Auf dieser Fläche befinden sich derzeit ein Ehrenhain für Peter Joseph Lenné und Gustav Meyer, Beachvolleyball-Felder des Vereins City...

Mit einem Gedenk- und Informationsort sollte an die Geschichte des Hauses 3 auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße 17 erinnert werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Das Bezirksamt solle dafür ein entsprechendes Konzept entwickeln. Dabei sollten auch Vertreter der Berliner Immobilienmanagement GmbH einbezogen werden, die Eigentümerin des Areals ist. Im Haus befand sich eine Haftanstalt des sowjetischen Gemeindienstes, die später vom Ministerium für Staatssicherheit genutzt...